Der SPD Unterbezirk Herne unterstützt die Forderung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz nach einem Rettungsschirm für die Kommunen, dem “Kommunalen Solidarpakt”, und fordert die Landes- und Bundesregierung auf, diesen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Wir begrüßen den Vorstoß der SPD-Ratsfraktion für eine gemeinsame Resolution in der nächsten Ratssitzung.
Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise.
Am vergangenen Wochenende schlug Bundesfinanzminister Olaf Scholz deswegen einen rund 57 Milliarden Euro schweren Solidarpakt zur Stärkung der Kommunen vor. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll der Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes zur Überwindung der Krise sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.
Das ist dringend notwendig. Denn: Viele Kommunen in NRW stehen unter großem finanziellem Druck, der in der Corona-Krise durch die zu erwartenden Mehrausgaben und wegfallende Steuereinnahmen noch verstärkt wird. Die Stadt Herne, die durch eine solide Finanzpolitik zuletzt schwarze Zahlen schrieb, rechnet für das Jahr 2020 mit 50 bis 80 Millionen Euro neuen Schulden. Alleine durch den erwarteten Wegfall von 50 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen werden der Stadt Herne voraussichtlich 23 Millionen Euro fehlen.
Werden diese Ausfälle nicht ausgeglichen, schwächt das die Wirkung der Konjunkturprogramme. Denn die Kommunen sind als Wirtschaftsmotor unverzichtbar: Sie leisten 60 Prozent der öffentlichen Investitionen. Darüber hinaus haben fehlende kommunale Haushaltsmittel direkte und gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungsgemäß spüren vor allem Menschen mit geringem Einkommen schnell, wenn Kommunen wie Herne kein Geld für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Sport- und Freizeiteinrichtungen haben sowie Gebühren und Abgaben vor Ort steigen. Die Kommunen sind für die kommunale Versorgung zuständig und übernehmen auch durch ihre freiwilligen Leistungen wichtige soziale und kulturelle Aufgaben.
Gerade in Zeiten, in denen soziale Kontakte eingeschränkt werden und häusliche Gewalt erwiesenermaßen zunimmt, müssen die Kommunen in der Lage sein Beratungsstellen und öffentliche Angebote vor Ort aufrechtzuerhalten. Die Wirtschaft muss jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, die Kommunen schnell wieder handlungsfähig sein.
Der Solidarpakt verfolgt genau dieses Ziel. Es steht fest: Starke Kommunen sind systemrelevant. Es gilt jetzt nichts auf die lange Bank zu schieben, sondern sofort zu handeln.