K-04 Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken

Status:
Nicht abgestimmt
Begründung:

 

Sonderprogramme aus Bund und Ländern können nur sehr verzögert umgesetzt werden, weil die Planungs- und Baurechtlichen Verfahren zu lange dauern.

Insbesondere Hilfsprogramme zu Corona- Zeiten bleiben so unwirksam.

Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme