Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, um:
- Öffentliche Investitionen zu ermöglichen
- Digitale Infrastruktur der Kommunen auszubauen
Begründung:
Die Finanzausstattung der meisten Kommunen war bereits vor der Corona- Krise unzureichend. Gerade die Kommunen, in denen ein erheblicher Investitionsstau bestand und besteht, konnten oft den zu erbringenden Eigenanteil zu Teilnahme an Förderprogrammen nicht aufbringen.
Durch die Corona- Krise brechen zusätzlich zur bestehenden Finanznot Gewerbesteuer- Einnahmen weg und Sozialleistungen steigen.
Um die Kommunen als örtliche Auftraggeber zu stärken, müssen sie durch die Länder und den Bund finanziell unterstützt werden.
Dieses Ansinnen wird auch von Garrelt Duin, NRW- Wirtschaftsminister a.D. und Handwerksvertreter als vorrangig bezeichnet.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission
PDF: