K-01 Tragfähige Finanzierung der Kommunen aufgrund der Coronapandemie durch Bund und Land sicherstellen

Die SPD beantragt, eine tragfähige Finanzierung der Kommunen aufgrund der Coronapandemie durch Bund und Land sicherzustellen, wie das Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Der aufgelegte Solidarpakt ist nur dann ausreichend, wenn das Land, wie von MP Laschet versprochen, seinen Anteil trägt. Aufgrund der Strukturkrise nach Beendigung der Kohleförderung und der vielfältigen Belastungen durch Bund und Land, ohne die Kommunen je dafür entsprechend auszustatten, werden die Kommunen den Belastungen der Coronapandemie nicht standhalten, wenn sie keine langfristige Lösung zur Bewältigung ihrer finanziellen Situation bekommen. Gerade jetzt sind die Städte und Gemeinden die Stütze der heimischen Wirtschaft durch Investitionen in Schulen, Wohnungs- und Straßenbau. In vielen Kommunen ist der Sanierungsstau derart angewachsen, dass das Leben vor Ort ernsthaft gefährdet ist. Im Bereich Kinderbetreuung wachsen die Anforderungen auch aufgrund von Vorgaben des Bundes und des Landes ständig. Eine solidarische und gerechte Gesellschaft wächst in den Kommunen, in guten Schulen, ausreichend Wohnraum, Arbeitsplätzen von denen die Menschen leben können und einer qualifizierten Betreuung von Kindern, Hilfsbedürftigen und alten Menschen.