O-03 Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen

In der NRWSPD gibt es zahlreiche Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte bzw. Mitglieder, die selbst oder deren Eltern aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es auch in der NRWSPD eine Repräsentanzlücke. Das sollte sich ändern, denn Chancengleichheit bestimmt sich auch bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten – vom Ortsverein bis in die Parteispitze hinein. Wir wollen uns stärker öffnen und gezielt um Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte werben. Denn es sind die jungen Menschen, die Frauen und Personen mit Migrationsbiographie, die über die Zukunftsfähigkeit der Sozialdemokratie zu einem Großteil mit entscheiden werden.

Dafür wollen wir die Arbeit der Zukunftswerkstatt Integration hinsichtlich der interkulturellen Öffnung der SPD aufgreifen:

„Für jeden, der sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität engagieren will, ist Platz in unserer Partei – dieses Kernversprechen der deutschen Sozialdemokratie müssen wir erneuern und zeitgemäß weiterentwickeln. In einer Zeit, in der Deutschland vielfältiger wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung in unserem Land zusammenleben, muss auch die SPD selbst vielfältiger werden, um Volkspartei zu bleiben. Wir wollen mit unserer Politik gesellschaftliche Vielfalt und Teilhabe fördern. In unserer Partei wollen wir sie vorleben.“

(Aus: Zehn Ziele Zukunftswerkstatt, Beschluss der Steuerungsgruppe vom 13. September 2010)

Ziel ist es, dauerhafte Strukturen innerhalb der NRWSPD zu verankern, die es ermöglichen, die Zielgruppe der Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte stärker einzubeziehen. Haupt­augenmerk ist eine Interkulturelle Öffnung der NRWSPD, die gleichberechtigte Teilhabe und die Verwirklichung von Chancengleichheit von Einwander*innen und ihrer Kinder in allen Organi­sationen und auf allen politischen Ebenen der NRWSPD ermöglicht. Die NRWSPD soll erkennbar vielfältiger werden. Die NRWSPD leitet einen Perspektivwechsel ein und verpflichtet sich auf ein Diversity-Mainstreaming.

1. Der NRWSPD-Landesvorstand legt einen Fortschrittsbericht über den Stand der Interkulturellen Öffnung vor.

Der Bericht ist Analyse zum Stand der Vielfalt in der NRWSPD und Handreichung zur Intensivierung der Interkulturellen Öffnung – vom Ortsverein, über die Unterbezirke, Kreise und Regionen, bis hin zum Landesverband. Grundlage des Berichts ist eine Analyse der Mitgliederstruktur, der Gremienbesetzung und Mandatsverteilung. Der Fortschrittsbericht enthält Vorschläge zur Intensivierung der Interkulturellen Öffnung. Vorbild sind die Gleich­stellungsberichte der ASF.

2. Eine verordnete Quote, losgelöst von der Bevölkerungsrealität ist nicht zielführend.

Daher sollte sich jede Gliederung mit der Frage beschäftigen, inwiefern sie Personen mit Einwanderungsgeschichte, Frauen und junge Menschen in ihre Arbeit einbezieht und sie in ihren Gremien vertreten sind.

Neben dem Reißverschlussverfahren, dass die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen soll, tritt der Diversity-Faktor: Jede Gliederung ist aufgerufen eigene, der örtlichen Bevölkerung angemessenen Ziele für mehr Vielfalt zu vereinbaren. Der Landesvorstand geht mit gutem Beispiel voran und gibt sich eine Zielvereinbarung von 20% an Mitgliedern mit Ein­wanderungsgeschichte. Der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Ein­wanderungs­­­geschichte betrug in 2019 in NRW 25,6% (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 20.09.2020) und dem derzeitigen Landesvorstand der NRWSPD gehören 10,52% Menschen mit Ein­wanderungsgeschichte an.

Die Gliederungen werden ermuntert bei der Aufstellung ihrer Listen- von der Kommunal- bis hin zur Landtagsliste – neben Gleichstellungs- Proporz- und Strömungsaspekten, den Vielfaltsfaktor zu berücksichtigen. Er sollte rechtzeitig vor Kandidat*innenerklärungen erfolgen.

3. Die NRWSPD wirbt gezielt um junge Menschen aus Vielfaltsfamilien.

Auf die Mitgliedschaft kommt es an! Aus diesem Grund ist sowohl der NRWSPD- Landesvorstand gefragt als auch jede Gliederung – vom Ortsvereins- bis zum Unterbezirks- und Kreisvorstand. Der NRWSPD Landesvorstand schafft eine „stille Sichtbarkeit“ in seinen Materialien. Dadurch wird die Normalität von Vielfalt unterstrichen. Die Gliederungen werden ermuntert bei ihrer Neumitgliederwerbung gezielt auch Bürger*innen mit Einwanderungs­geschichte für die sozialdemokratische Idee zu gewinnen.

4. Die NRWSPD-Parteischule soll ehrenamtliche Schulungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz anbieten.

Die NRWSPD-Parteischule wird damit beauftragt, ein Schulungsprogramm und Schulungs­module für den haupt- und ehrenamtlichen Bereich aufzulegen, in denen das Thema Interkulturelle Öffnung als eine der Querschnittsaufgaben gesehen wird. Bereits bestehende Module zu „Antirassismus“ und „Antidiskriminierung“ sollten ausgebaut und intensiviert werden. Wir streben an, dass die Mitgliederbeauftragten auf allen Ebenen der Partei sich das Thema Interkulturelle Öffnung zu Eigen machen. Hierzu sollte ein entsprechendes Informationspaket erstellt werden und der direkte Austausch mit den Mitgliedsbeauftragten gesucht werden. Die NRWSPD- Parteischule integriert somit ein Modul „Interkulturelle Öffnung der SPD“ in ihre Schulungsangebote, insbesondere in die für Neumitglieder.