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V-01 Errichtung und Betrieb von Verkehrsübungsplätzen

8.05.2018

Alle 79 Minuten verunglückt ein Kind und alle 54 Minuten ein Senior (ab 65 Jahren) auf den Straßen von NRW. Um dem präventiv entgegenzuwirken setzt sich die NRWSPD dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, Verkehrsübungsplätze zu errichten bzw. diese zu betreiben. Bei der Errichtung und im Betrieb erhalten die Kommunen finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Der Betrieb der Verkehrsübungsplätze erfolgt durch die Polizei, unter Einsatz von VerkehrssicherheitsberaterInnen, in Kooperation mit der Verkehrswacht.

Ar-01 Die Mittel für die Eingliederungshilfen der Jobcenter aufstocken und mehr Durchlässigkeit in der Arbeitsförderung erzielen

10.04.2018

Die Mittel für Eingliederungshilfen der Jobcenter sind jährlich um mind. 1. Mrd. € aufzustocken. Außerdem sollten diese zusätzlichen Mittel vorrangig für benachteiligte Arbeitslose, die die Förderkriterien für die Teilhabe am Sozialen Arbeitsmarkt erfüllen, eingesetzt werden.

Ar-02 MitarbeiterInnenschlüssel in den Jobcentern / bei der Bundesagentur für Arbeit überprüfen und ggf. verbessern

10.04.2018

Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Mitarbeiterschlüssel bei den Jobcentern und auch bei der Bundesagentur für Arbeit überprüft und ggf. erhöht wird.

Ar-03 Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz nach Beendigung von Land- und Bundestagsmandaten für abhängig Erwerbstätige/ArbeitnehmerInnen

10.04.2018

ArbeitnehmerInnen sowie abhängige Erwerbstätige (ohne Entgelt) müssen für die Dauer eines Mandates im Land- bzw. Bundestag den Anspruch auf Freistellung ihres Arbeitsverhältnisses haben.

Endet das Mandat im Land- oder Bundestag, so muss gesetzlich gewährleistet werden, dass MandatsträgerInnen ein Rückkehrrecht auf ihren vorherigen Arbeitsplatz haben. Hierbei ist auf die gleichen Bedingungen wie Qualifikation, Bezahlung, Arbeitsort und -zeit zu achten. Die Tatsache sich gesellschaftspolitisch zu engagieren, darf zu keinen finanziellen Nachteilen wie Arbeitslosigkeit bzw. Degradierungen führen. Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass gerechte Zugangsvoraussetzungen für alle politischen Spitzenämter geschaffen werden. Politische Gremien sollten den Querschnitt der Gesellschaft wiederspiegeln.

UE-01 Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange

9.04.2018

1.) Die NRWSPD setzt sich für die zeitnahe Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange in Belgien nahe der deutschen Grenze ein.

 

2.) Deshalb stellt die NRWSPD auf dem Bundesparteitag den Antrag, die Bundesregierung möge europarechtliche Initiativen ergreifen, um die Atomkraftwerke in Tihange abzuschalten.

 

3.) Ferner möge die NRWSPD Protestaktionen gegen die Atomkraftwerke in Tihange organisieren.