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Die Idee jungsozialistischer Politik trägt einen kommunalpolitischen Kern in sich. In den Kommunen wird das Zusammenleben vor Ort organisiert. Kommunen sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern. Hier liegen die Grundlagen einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft. Und hier liegen auch große Gestaltungsmöglichkeiten für uns als Jusos. In Nordrhein-Westfalen haben wir Kommunen der unterschiedlichsten Strukturen: Von großen Uni-Städten bis zu kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Die Probleme und Herausforderungen, aber auch die Starken und Potenziale sind in diesen unterschiedlichen Kommunen sehr verschieden. Und doch gibt es gemeinsame, aus unseren Werten abgeleitete Grundsatze, die uns als Jusos über die kommunalen Grenzen hinweg verbinden.

Jusos in kommunale Verantwortung zu bringen, ist ein sehr guter Weg unsere Ideen in reale Politik umzusetzen. Wenn wir als Jusos Mitglieder in kommunalen Parlamenten werden, tun wir das nicht als Selbstzweck, sondern unserer Inhalte wegen. Unsere Aufgabe bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 liegen also nicht nur darin, Juso-Kandidat*innen vor Ort in die Direktwahlkreise und auf die Reservelisten zu bringen, sondern auch gemeinsame Inhalte zu entwerfen und unsere Mitglieder methodisch wie inhaltlich zu schulen. In diesem Antrag wollen wir als Zwischenschritt für die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2020 einige unserer gemeinsamen Grundlagen festhalten.

Die Kommunen stehen in diesen Tagen unter einem großen finanziellen Druck. Vielerorts ersticken alle Gestaltungsversuche in Haushaltssanierungen. Ein großes Problem ist dabei nicht nur die Ungleichverteilung zwischen den Ebenen Bund – Land – Kommunen, sondern die seit der neoliberalen Wende der 1980er Jahre zunehmende Umverteilung vom Öffentlichen ins Private. Für uns ist klar: Die Zukunft gibt es nicht für lau! Wir brauchen eine Gesellschaft, die mutig in die Zukunft investiert und den nachfolgenden Generationen keine marode Infrastruktur vererbt. Die meisten Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Verbesserung der kommunalen Finanzen muss deshalb ein Schwerpunkt von Investitionspolitik in Land und Bund sein.

Ein weiteres Problem der Kommunalpolitik ist die Überalterung der meisten kommunalen Parlamente. Wer die gesamte Gesellschaft repräsentieren will, muss auch die gesamte Gesellschaft abbilden. Räte, deren Durchschnittsalter weit über 50 liegt, können die Interessen der jungen Menschen nicht ausreichend aufnehmen. Aufgabe der Jusos in den Kommunen muss es also auch sein, sich als Anwält*innen der jungen Menschen zu verstehen. Besonders dafür ist die Bündnisarbeit wichtig. Wer, wenn nicht die Jusos, kann die SPD ins Gespräch bringen mit den verschiedenen Multiplikator*innen und Interessensvertreter*innen junger Menschen? Das fängt an bei klassischen Verbündeten wie Gewerkschaftsjugenden, Falken oder antifaschistischen Gruppen. Aber gerade vor Ort brauchen wir gute Netzwerke zu anderen Akteur*innen wie Sportvereinen oder kirchlichen Jugenden.

Die neoliberale Erzählung der heutigen Zeit suggeriert oft, in den Kommunen gebe es eigentlich keine Unterschiede zwischen den Parteien und alle wollten doch nur das beste für die Kommune. Dieser Entpolitisierung gilt es entschlossen entgegenzutreten. Kernanliegen jungsozialistischer Kommunalpolitik muss es sein, kommunale Vorgänge zu politisieren. Wir geben uns nicht damit zufrieden, wenn Verwaltungen statt der Politik die kommunale Gestaltung betreiben. Wir geben uns nicht damit zufrieden, wenn wichtige Richtungsentscheidungen statt in einem breiten demokratischen Diskurs in großkoalitionären Hinterzimmern gefällt werden. Und wir geben uns auch nicht damit zufrieden, wenn die Parteien vor Ort immer weniger unterscheidbar werden und so am Ende der konservative Stillstand gewinnt.

 

KOMMUNALE GLEICHSTELLUNGSPOLITIK

Für uns als feministischer Richtungsverband ist die Gleichstellungspolitik immer eine Querschnittsaufgabe jeglicher Politik. In den Kommunen haben wir gute Möglichkeiten, praktische Gleichstellung voran zu bringen. Ein großes Problem feministischer Kommunalpolitik ist nach wie vor, dass der Anteil von Frauen in kommunalpolitischer Verantwortung deutlich zu niedrig ist. Für uns Jusos ist es also zentrale Aufgabe, mehr junge Frauen für die Arbeit in der Partei zu gewinnen, sie gezielt für kommunalpolitische Aufgaben zu schulen und sie bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidat*innen und Reservelisten zu unterstützen. Eine wichtige Forderung ist für uns daher, dass innerparteiliche Quoten – sowohl bei Wahl-, als auch bei – Redelisten in der Kommunalpolitik verbindlich eingehalten werden.

Gerade dort, wo die SPD immer noch sehr männlich geprägt ist, fehlt es in der Partei auch oft an gleichstellungspolitischen Kompetenzen. Dort müssen wir Jusos uns mit den Kompetenzen, die wir in unserer konzeptionellen Arbeit als feministischer Richtungsverband erworben haben, stark in die Partei einbringen. Wichtige Verbündete dafür kann für uns die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sein. Ein enger Kontakt zwischen Jusos und AsF ist daher für uns erstrebenswert.

Trotz vieler gemeinsamer inhaltlicher Herausforderungen der Gleichstellungspolitik, gibt es auch Unterschiede zwischen dem ländlichen und dem urbanen Raum. Im ländlichen Raum ist die Bürger*innenschaft oft noch stärker über lokale Vereine organisiert. Vielerorts haben bedeutende Vereine – zum Beispiel Schütz*innenvereine – konservative Rollenbilder. Trotzdem müssen für uns diese Vereine mit ihren Multiplikator*innen wichtige Ansprechpartner*innen sein. Wir Jusos erkennen das ehrenamtliche Engagement dort an und bringen uns gerne aktiv in die Vereinsarbeit ein. Nur zusammen lässt sich Fortschritt in der Gleichstellung erzielen. Im urbanen Raum hingegen ist die Überwindung von „Angsträumen“ eine besondere Herausforderung.

In vielen Kommunen gibt es eine lebendige Queer-Community. Diese findet aber in kommunalpolitischen Diskussionen kaum Beachtung. Dabei ist Diskriminierung gerade vor Ort spürbar. Vielfalt kann nicht nur in Großstädten gelebt werden. Wir möchten ein Dorf, eine Gemeinde oder eine Stadt haben, in der für jedes Lebensmodell Platz ist.

 

Unsere Positionen zur kommunalen Gleichstellungspolitik:

• Kommunen müssen ein Ort sein, in dem sexuelle Gewalt bekämpft wird. Wir brauchen starke Präventionsprogramme und eine intensive soziale Arbeit nah an den Menschen in den Quartieren und Anlaufstellen für sexualisierte Gewalt. Oft erleben wir, dass Frauenhäuser als Gegenstand von finanziellen Sparmaßnahmen in Betracht gezogen werden. Dagegen müssen wir uns entschieden wehren: Frauenhäuser dürfen nicht abhängig von der finanziellen Lage der Kommunen sein.
• Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Elementar dafür ist, dass die Kommunen ausreichend gute Kita-Plätze zur Verfügung stellen. Bildungsgebühren sind Hindernisse. Um die Kommunen aus der Spirale der Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen zu befreien, müssen wir landespolitisch die Kita-Beitragsfreiheit erzielen.
• Vor Ort gibt es viele Initiativen und Projekte, die sich für mehr Gleichstellung engagieren. Ein Beispiel ist das Projekt „grrls can skate“ in Bielefeld, das mit praktischer Arbeit über die Skateplätze Bielefelds die Gleichstellung voranbringt. Solche Initiativen müssen von der Kommunalpolitik gestärkt werden. Für diese Projekte müssen wir Ansprechpartner*innen werden.

 

KOMMUNALE WIRTSCHAFTSPOLITIK UND ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE

Eine gut aufgestellte kommunale Wirtschafts- und Daseinsvorsorgepolitik ist nicht weniger als eine Gerechtigkeitsfrage. Denn nur eine starke öffentliche Hand kann vor Ort ein gutes und gerechtes Zusammenleben organisieren. Und dieses gute Zusammenleben gibt es nicht für lau. Der Großteil der staatlichen Investitionen geschieht in den Kommunen. Wo sich die Kommunen aus der Gestaltung des Zusammenlebens zurückziehen, übernehmen Private. Letztlich führt die Privatisierung

des Zusammenlebens zum einen dazu, dass Lebensqualität nur noch für Menschen mit ausreichend Vermögen zuganglich ist. Zum anderen fuhren fehlende Investitionen aber auch dazu, dass die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit der Kommune riskiert wird. Deshalb gilt auch für unsere Idee von Kommunalpolitik: Investitionen haben Vorfahrt.

Ein wichtiger Bestandteil einer gut aufgestellten öffentlichen Hand ist, dass wir die Fehler, die in den 1990er- und 2000er-Jahren in der neoliberalen Denkweise dieser Zeit begangen worden sind, korrigieren. Die rasante Privatisierung kommunaler Aufgaben konnte ihr Versprechen von mehr Effizienz nicht einhalten. Wir werden, wo es möglich ist, Rekommunalisierung und genossenschaftliche Modelle unterstützen.

Das heißt für uns auch, dass wir neuen Privatisierungen sehr kritisch gegenüberstehen. Auch sogenannte „Public Private Partnership“-Projekte sehen wir kritisch. Investitionen in die Infrastruktur bleiben eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Die Einbindung privater Investor*innen führt zu einem demokratischen Kontrollverlust und zu einer öffentlichen Infrastruktur, die an Gewinnen und nicht mehr am Gemeinwohl orientiert ist.

Strukturell steht der ländliche Raum in einer besonderen Herausforderung. Perspektiven schaffen wird im ländlichen Raum nur gelingen, wenn eine gemeinsame Entwicklung verschiedener Dörfer und kleinerer und mittlerer Städte als gemeinsame Aufgabe zu verstehen. Das betrifft sowohl Fragen der Wirtschaftsforderung als auch der Daseinsvorsorge. Öffentlicher Personen Nahverkehr zum Beispiel ist im ländlichen Raum niemals kostendeckend möglich und dennoch gerade für junge

Menschen elementar wichtig. Wer keinen Führerschein hat, bleibt meist abhängig von den eigenen Eltern. Eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum ist also auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Die besondere Herausforderung in größeren Städten ist vor allem die Organisation einer guten Quartiersarbeit und eine Wohnraumpolitik im Sinne der Einwohner*innen.

 

Unsere Positionen zur kommunalen Wirtschaftspolitik und Öffentlicher Daseinsvorsorge:

• Die Haushaltslage in den meisten Kommunen ist angespannt. Trotzdem ist Sparen nur um des Sparens willen nicht zielführend. Im Mittelpunkt guter kommunaler Wirtschaftspolitik müssen Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen. Bei Sparmaßnahmen muss deshalb die Nachhaltigkeit garantiert sein.
• Ein guter Öffentlicher Personen Nahverkehr ist aus Gründen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit eines unserer kommunalen Kernanliegen. Eine gute Qualität und bezahlbare Preise sind elementar wichtig. Langfristig stehen wir für einen umlagefinanzierten OPNV.
• Wohnraumpolitik ist ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stehen für eine neue Ära des sozialen Wohnungsbaus, in dem wir uns für eine feste Quote öffentlich geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten einsetzen. Um Wohnraume im Sinne der Einwohner*innen zu schützen, setzen wir uns in Großstädten für Milieuschutzsatzungen ein.
• Wir brauchen kommunale Digitalisierungsstrategien. Eine schnelle Internetanbindung ist eine Frage der Gerechtigkeit.

 

GUTE KOMMUNALE JUGENDPOLITIK

Als Jusos sind wir die ersten Ansprechpartner*innen für eine progressive Jugendpolitik. Einen Bedarf an Jugendpolitik gibt es immer. Auch in der Jugendpolitik gilt: Nur eine gut aufgestellte öffentliche Hand ist in der Lage, ein gutes Leben für junge Menschen zu organisieren.

Die Herausforderungen guter Jugendpolitik unterscheiden sich oft zwischen großen Städten mit Hochschulstandorten und mittleren und kleineren Städten oder Dörfern. Wir wollen ein lebenswertes Umfeld für alle jungen Menschen schaffen, egal wo sie ihren Lebensmittelpunkt sehen.

Wir sehen es als Aufgabe der Jusos, gegenüber der SPD eine starke Vertretung für die Interessen junger Menschen zu sein. Dafür ist es wichtig, dass wir eng mit anderen Jugendorganisationen vor Ort zusammenarbeiten. Unsere Doppelstrategie bezieht sich dabei sowohl auf andere linke politische Organisationen wie Falken, Antifa etc., als auch auf Sport- und Kulturvereine. Wir wollen bei Konflikten zwischen jungen Menschen auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite, vermitteln.

 

Unsere Positionen zur kommunalen Jugendpolitik:

• Oft ist die Jugendpolitik eine der ersten Stellen, bei der Haushaltskurzungen angesetzt werden. Dagegen steht die Idee, dass Investitionen in eine gute Jugendpolitik immer auch Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft sind.
• Wir brauchen mehr Möglichkeiten, wie junge Menschen mit ihren eigenen Interessen an Kommunalpolitik partizipieren können.
• Wir schaffen Raume für junge Menschen, die ihren Bedürfnissen nach Freizeit und Erholung gerecht werden. Das können sowohl Jugendzentren wie auch selbst verwaltete Foren sein.
• Auch im ländlichen Raum wollen wir für junge Menschen berufliche Perspektiven schaffen. Für eine Stärkung der Ausbildung setzen wir auf Instrumente wie die Ausbildungsumlage.
• Ein gutes Leben für junge Menschen braucht eine gute Jugendkulturpolitik. Das heißt für uns,dass wir junge Menschen dabei unterstützen, sich selbst ein kulturelles Leben aufzubauen.
• Wir wollen das Ehrenamt festigen. Dazu gehört eine Ausweitung der Rechte von Beschäftigten in der Freistellungspflicht der Betriebe. Gerade für das private Ehrenamt in Vereinen müssen endlich gesetzliche Freistellungs-grundlagen geschaffen werden, die junge, engagierte Menschen unterstützen.

 

PARTIZIPATION UND DEMOKRATIE

Wir leben in einer Zeit, in der es scheint, als wurde bei einer wachsenden Anzahl von Menschen das Vertrauen in die Demokratie schwinden. Das betrifft uns besonders in den Kommunen, weil nirgendwo sonst der Kontakt zwischen Bürger*innen und politischen Entscheidungen so eng ist.

Wichtigstes Anliegen ist für uns, dass Beteiligungsverfahren nicht ein exklusives Instrument von Privilegierten werden. Wir wollen Beteiligungsformen schaffen, die auch Menschen aus eher schwierigen sozialen Verhältnissen einbinden. Bürger*innenentscheide werden dabei in vielen Fällen komplexen politischen Fragen nicht gerecht.

Wir setzen auf eine starke Einbindung von Vereinen, Verbanden und Gewerkschaften. Im ländlichen Raum gibt es oft noch gut organisierte Dorfgemeinschaften, die in Entscheidungen einbezogen werden können. In Städten gilt es, die Selbstorganisation in den Quartieren zu unterstützen.

Als Jusos leben wir die Doppelstrategie, die besagt, dass wir immer im Austausch mit Vereinen und Verbänden stehen. Wir sehen es aber auch als unsere Aufgabe, selbst kommunale Themen zu erarbeiten. Junge Menschen, die Interesse an kommunalen Vorgängen haben, sind bei den Jusos an der richtigen Adresse, um ihre Vorstellungen einzubringen. Wenn sich junge Menschen für ihre eigenen Wünsche, zum Beispiel den Bau eines Skateparks einsetzen, wollen wir bei Fragen der Organisation und politischer Umsetzung Ansprechpartner*innen sein.

 

Unsere Positionen zu Partizipation und Demokratie:

• Wir wollen Burger*innen in konkrete Entscheidungsprozesse frühzeitig einbinden. So kann Akzeptanz für Entscheidungen geschaffen werden.
• Für uns ist es besonders wichtig, junge Menschen einzubinden. Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Organisationen und Beteiligungsformen, unterscheiden sich die geeigneten Herangehensweisen hierfür von Kommune zu Kommune wesentlich und müssen in enger Abstimmung mit bereits aktiven Jugendlichen erarbeitet werden.
• Selbstorganisation heißt vor allem ein starkes Ehrenamt. Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, das Ehrenamt zu unterstützen.
• Eine demokratische Kommune heißt auch, dass die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und damit unter demokratischer Kontrolle stehen.
• Eine demokratische Kommune arbeitet gezielt gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft. Wir unterstutzen lokale Projekte, die sich für ein demokratisches Zusammenleben engagieren.

 

GUTE VERWALTUNG

Für ein gutes Zusammenleben in den Kommunen braucht es auch gute Verwaltungen. Eine gute Verwaltung ist zunächst einmal eine immer kompetente, professionelle und engagierte Verwaltung. Sie berücksichtigt den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Um die Kommune in die Zukunft auszurichten, denkt und handelt eine gute Verwaltung immer strategisch. Sie beherrscht strategische Methodik und setzt strategische Ziele. Für uns trägt die Verwaltungsspitze eine Verantwortung, die über die juristischen Erwartungen hinausgeht. Gute Verwaltungsführung hat auch etwas mit Haltung zu tun. Ein klares demokratisches und antirassistisches Weltbild ist eine unersetzliche Voraussetzung um eine Kommune gut führen zu können.

 

Für uns ist es wichtig, dass wir die Verwaltung als gute Arbeitgeberin kontrollieren. Vier Leitpunkte sind dabei für uns besonders wichtig:

• Spielraume bei der Eingruppierung in den unteren Tarifgruppen nutzen
• Mitbestimmungsrechte achten
• Keine Tarifflucht begehen etwa durch Ausgründungen
• Demokratische und faire Kultur bei der Personalführung
• Wir mochten Verwaltungsarbeit digitalisieren. Dazu gehört eine digitale Ratsarbeit, die umweltschonend ist aber auch die Transparenz für die Bürger*innen erhöht, aber auch digitale Lösungen für Behördengange und eine digitale Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung. Kommunale Digitalisierungsstrategien dürfen nicht zu massiven Stellenkurzungen fuhren.

 

GUTE KOMMUNALE BILDUNGSPOLITIK

Gerechte Bildungspolitik ist ein Kernthema jungsozialistischer und sozialdemokratischer Politik. Die Kommunen sind nicht einfach die neutrale Umsetzungsinstanz landespolitischer Entscheidungen, sondern haben auch selbst Einfluss darauf, die Bildungspolitik gerechter zu gestalten.

Für uns gilt der Anspruch, gute Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich zu machen. Das heißt: Gute Bildung muss von der Kita bis zum Master oder der Meisterprüfung gebührenfrei sein. Dafür setzen wir auf Landes- und Bundesebene ein.

 

Unsere Forderungen zur kommunalen Bildungspolitik:

• Wir setzen auf gemeinsames Lernen. Wo kommunal möglich, setzen wir uns für die Stärkung von Gesamtschulen ein.
• Gerechte Bildung heißt auch, Schulen in sozialen Brennpunkten besonders zu fordern. Das werden wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten tun.
• Vor allem im ländlichen Raum gibt es Diskussionen über die Erhaltung von Schulen, die aufgrund demographischer Entwicklungen kaum neue Anmeldungen haben. Für uns gilt die Qualität für der Bildung die Schüler*innen als höchste Priorität. Wo Schulen so klein werden, dass die Bildungsqualität darunter leidet, ist eine Zusammenlegung von Schulstandorten sinnvoll.
• Allerdings kann auch ein nicht zu weiter Schulweg ein Kriterium für gute Bildung sein.
• Gute Bildung beginnt in der KiTa. Wir wollen vor Ort durch Investitionen in gute KiTas den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ohne lange Wartelisten umsetzen.
• Auch Erwachsenenbildung ist ein wichtiges Thema. Wir wollen durch ein gutes Angebot zum Beispiel durch Volkshochschulen die Erwachsenenbildung stärken.

 

ÖKOLOGIE UND VERKEHR

Der Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit ist ein wichtiges Ziel jungsozialistischer Kommunalpolitik. Neben der Forderung der Kreislaufwirtschaft durch eine nachhaltige Abfallverwertung, dem Schutz von Boden und Wasser, werden besonders in Städten die Themen Luftreinhaltung und Lärmschutz immer drängender. Wir stehen zu dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Anwohner*innen unserer Innenstädte und werden deshalb geeignete Maßnahmen dafür ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern und die Lärmbelastung zu reduzieren. Dafür sind insbesondere Maßnahmen geeignet, die den Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren in Innenstädten reduzieren.

Bei Baumaßnahmen werden wir Belange der Wahrung der Artenvielfalt beachten. Im Verkehrsbereich wollen wir dies durch die Anwendung der bisher nicht bindenden Richtlinien für integrierte Netzgestaltung (RIN) erreichen, um unnötige Trennwirkungen auf Biotope zu vermeiden. Zur Vermeidung eines ausufernden Flächenverbrauchs, setzen wir auf die Strategie der dezentralen Konzentration und folgen dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege. Diese wollen wir durch eine

Nutzungsmischung in Bebauungsplanen durchsetzen und so verkehrsbedingte Umweltwirkungen minimieren. Die Nahversorgung im ländlichen Raum muss auch deshalb gesichert werden.

Ökologische und verkehrspolitische Fragestellungen sind eng miteinander verknüpft. Zur Bekämpfung des Klimawandels muss auch eine verkehrspolitische Wende in unseren Städten stattfinden. Wir wollen das Fahrrad als Verkehrsmittel im Straßenverkehr starken. Derzeit konkurrieren viele verkehrspolitische Ansätze dazu miteinander, sie verfolgen aber alle das Ziel, dass weniger Kurzstrecken mit dem Auto und stattdessen mit dem Fahrrad gefahren werden.

Vor Ort engagieren sich bereits viele Bürger*innen in Initiativen oder Verbänden wie dem ADFC oder dem VCD zu diesen Fragen. Hier möchten wir uns ebenfalls als Ansprechpartner*innen anbieten. Dabei setzen wir auch verstärkt auf Elektromobilität. Vor Ort kann durch die Bereitstellung von Ladestationen, einem E-Auto-Carsharing System oder einem kommunalen E-Bike- Leihsystem der Umweltschutz unterstützt werden.

Wir möchten den ÖPNV stärken. Gerade im ländlichen Raum wird dieser mit einem Blick auf die Kosten gerne vernachlässigt. Für uns ist es aber nicht nur eine Frage der Kosten, sondern der sozialen Gerechtigkeit und der Daseinsvorsorge, dass auch im ländlichen Raum ein OPNV Netz zur Verfügung steht, dass Menschen in ihren täglichen Erledigungen unterstützt. Differenzierte Bedienformen in Verbindung mit einem verständlichen Marketing dieser Angebote, können besonders dort

klassischen Linienverkehr ergänzen, wo eine bedarfsgerechte Bedienung zu einer Nichtbedienung ganzer Dörfer oder Stadtteile bedeuten wurde.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen und Kreise Mobilitätsmanagement in ihrer Verwaltung personell verankern und so Maßnahmen ergreifen die Mobilitätsnachfrage dahin zu lenken, dass mehr und mehr Menschen auf die Verkehrsmittel des Umweltverbunds umsteigen.

Um eine strategische und nachhaltige Verkehrsplanung zu gewährleisten, setzen wir uns dafür ein, dass die kreisfreien Städte und Kreise die verpflichtenden Nahverkehrsplane durch die Aufstellung der europaweit vergleichbaren und verkehrsmittelübergreifenden Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) erweitern.

Wir setzen auf treibhausneutrale Energiegewinnung in unseren Städten. Wer die

Energiewende stützt, der kann sich nicht vor Ort aus ästhetischen Gründen gegen den Aufbau von Windkraftanlagen stellen. Außerdem mochten wir, dass auf allen kommunalen Gebäuden der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen geprüft wird.

 

Unsere Positionen zu Ökologie und Verkehr:

• Wir wollen ein Ausbau von Radwegen. Egal ob über Land, als „Fahrradautobahn“ oder in Städten muss das Fahrrad mindestens als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer zum Auto etabliert werden. Dazu gehören auch ausreichend Fahrradstellpatze in den Innenstädten. Bei Parkplatzfragen darf es nicht immer nur vorrangig um Autos gehen.
• Wir wollen ein sozial gerechtes ÖPNV Netz, dass kostengünstig Menschen in ihren täglichen Erledigungswegen unterstützt – egal ob in der Stadt oder im ländlichen Raum.
• Wir mochten die Energiewende auch vor Ort durch den Einsatz erneuerbarer Energien voranbringen.
• Wir wollen die Luftreinhaltung und Lärmschutz in Städten ernst nehmen und die Gesundheit von Anwohner*innen schützen.
• Wir wollen eine integrierte Netzplanung im Verkehrsbereich durch die Anwendung der RIN voranbringen.
• Wir wollen in Städten und Kreisen SUMPs aufstellen und das Mobilitätsmanagement voranbringen.
• Wir wollen Städte der kurzen Wege schaffen und die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern.

 

UNSER ZIEL: KOMMUNALWAHLEN 2020

Der Anspruch für uns ist klar: Wir setzen mit linker Politik auf eine gute Zukunft vor Ort. Wir sind diejenigen, die die Zukunft unserer Kommunen in den Blick nehmen. Deshalb wollen wir auch diejenigen sein, die die Themen für die Kommunalwahlen 2020 setzen. Wir wollen deshalb in den nächsten Jahren auf Grundlage dieses Antrags weiter diskutieren, was eine gute jungsozialistische Kommunalpolitik ausmacht.