Archive

IR-01 Beamtenstatus nur noch für hoheitliche Aufgaben

6.12.2022

Der Beamtenstatus im öffentlichen Dienst soll nur noch für hoheitliche Aufgaben (Polizei, Justiz, Feuerwehr, Zoll u.ä.) gelten.

UE-01 Auf dem Weg zur Klimaneutralität, Entwicklung einer Wasserstoffstrategie für NRW

6.12.2022

Die NRWSPD wird aufgefordert eine Wasserstoffstrategie zu entwickeln, die die Bedeutung der Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Sonne und Wind, als höchste Priorität anerkennt. Mit dieser Wasserstoffstrategie treibt die NRWSPD die zu entwickelnden Technologien, Geschäftsmodellen und Produkte voran. Der eingesetzte grüne Wasserstoff wird ausschließlich mit regenerativer Energie erzeugt. „Blauer und türkiser Wasserstoff“ soll die Ausnahme bleiben und nur – falls nicht vermeidbar – für eine sehr kurze Zeit eingesetzt werden. Damit setzen wir eine klare Zielvorgabe für unseren energiepolitischen Weg zur Klimaneutralität.

Ar-01 Kohleausstieg 2030 – Wahrung der Interessen der Beschäftigten

6.12.2022

Die NRWSPD wird aufgefordert, die Maßnahmen zur Sicherstellung der Interessen der Beschäftigten im Zuge eines vorgezogenen Kohleausstiegs auszuarbeiten und umzusetzen. Dabei sollen nicht nur die schon beschlossenen Strukturhilfen für den Kohleausstieg 2038 erhöht werden, sondern auch die soziale Unterstützung und die Qualifizierungsmaßnehmen für die betroffenen Beschäftigten sind neu zu überarbeiten und zu verbessern.

G-01 Entwicklung einer EXIT-Strategie für die private Krankenversicherung aus der Krankenvollversicherung

6.12.2022

Die SPD wird aufgefordert, eine EXIT-Strategie für die private Krankenversicherung aus dem Krankenversicherungsvollgeschäft zu entwickeln. Ziel ist es, die Entwicklung einer „Bürgerversicherung“ voranzubringen und die Krankenversicherung in diesem Sinne weiterzuentwickeln, auch wenn dies kein aktuelles politisches Vorhaben der neuen Bundesregierung ist. Dabei wird der Einfluss der Digitalisierung auf die zukünftige Entwicklung der Krankenkassen genutzt.