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Die SPD setzt sich für einen drastischen Wandel in der industriellen Nutztierhaltung ein. Dahingehend will die SPD, dass

• die Mehrwertsteuer auf Pflanzliche Produkte, insbesondere für Ersatzprodukte, auf 7% gesenkt wird.
• die Mehrwertsteuer auf Tierische Produkte auf 19% erhöht wird.
• die Subvention von Tierischen Erzeugnissen langfristig gestoppt wird.
• Importe von tierischen Erzeugnissen und Futtermittel aus Südamerika eingedämmt werden, insbesondere so lange der Regenwald gerodet wird.
• entwaldungsfreie zertifizierte Lieferketten für den Import von Futtermittel verpflichtend werden. Das Gleiche soll auch für Lebensmittel angestrebt werden.
• der Verbrauch von Wildtierressourcen zur Herstellung tierischer Lebensmittel reduziert und langfristig abgeschafft wird.
• die Nutzung von Antibiotika in der Viehhaltung als präventive Maßnahme verboten und diese ausschließlich als Therapeutikum eingesetzt werden.
• Förderprogramme für Nutztierhalter*innen, die ihnen den Ausstieg aus der Tierhaltung vereinfachen sollen, nach dem Vorbild der Niederlande entworfen wird.
• Werbetricks für tierische Erzeugnisse, die eine falsche Realität darstellen, unterbunden werden.
• die Nutztierhaltung und dessen Erzeugnisse nicht mehr auf den Export ausgerichtet wird.
• Drittstaatentransporte verboten werden.

Ein Förderprogramm „Mut zur Lücke“ zu beschließen, um noch einmal offensiv die Aktivierung von Bauland voranzutreiben. Hier sollen gezielt Anreize zur Bebauung von Baulücken und zur innerörtlichen Verdichtung geschaffen werden, die genossenschaftliches Bauen unterstützen und so für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in den vorhandenen örtlichen Strukturen sorgen. Zudem sollen alle Orte Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, denn für viele Bauwillige ist es oft der Wunsch im Heimatort zu bauen. Hier sollte fehlendes Angebot sowohl bei Baulücken wie auch bei Baugebieten nicht dazu führen die Entwicklung der Orte zu bremsen und schlimmstenfalls eine weitere Abwanderung junger Menschen in Kauf zu nehmen. Die Förderung von Lückenbebauung sollte soweit möglich die Vorzugsvariante sein.

Das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum ist deutlich zu verbessern, in dem auf wenig bis kaum frequentierten Linien ein Rufbus bzw. ein Anrufsammeltaxi angeboten wird. Dieses solle den Menschen eine bezahlbare Mobilität unabhängig von ihrem Wohnort bieten. Eine bezahlbare Mobilität mittels AST oder RUFBUS werktags von 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowie an Wochenenden von 7:00 Uhr bis 24:00 Uhr sofern keine Busverbindungen angeboten werden sollen als Ergänzung zum Buslinienverkehr eingerichtet werden. Eine preisliche Gestaltung soll sich gegebenenfalls mit einem Zuschlag am vorhandenen Tarif vor Ort orientieren. Kosten entstehen für die Träger nur nutzungsabhängig. (Mobility-On-Demand, Pay-per-Use). Hierzu sind den Unternehmen des ÖPNV zusätzliche Landes- und Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, da die Kreise und Kommunen den Mehraufwand nicht allein finanzieren können.

Die SPD Düsseldorf fordert die NRW SPD auf, sich für die Ausfinanzierung der Studierenden- werke einzusetzen und darauf hinzuwirken, Hochschulen wie Schulen und Kindertagesstätten von den pauschalen Zielen zur Energieeinsparung im öffentlichen Raum auszunehmen. Des Weiteren soll Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, möglichst bald eine Lösung für die Auszahlung der 200 € Einmalzahlung an Studierende zu finden, damit diese für die anstehende Heizkostenabrechnung auch zur Verfügung steht. Die NRW SPD soll sich dafür stark machen, dass hierbei keine Entscheidung ohne eine angemessene Mitsprache durch die Studierendenschaft getroffen wird.

Wir fordern die Erweiterung und Generalisierung der Corona-App zum elektronischen Impfbuch weiterentwickeln.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu.

• Die ASG-Duisburg fordert die Partei und die Bundestagsfraktion auf zu veranlassen, statt der schrittweisen Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Sonderregion Ruhrgebiet diese für Duisburg und Städte in vergleichbarer Situation unmittelbar komplett anzugleichen, kleinräumiger (keine Kinderärzte in kinderreichen Stadtteilen) zu gestalten, die Verhältniszahlen jeweils zeitnah an sich verändernde Bedarfe (z.B. Zuzug kinderreicher Familien, Auswirkungen von Corona, Flucht, Krisen auf die Psyche) anzupassen und dabei zusätzlich sozioökonomische Aspekte stärker zu berücksichtigen.

• Ergänzend werden die Partei und die Landtagsfraktion aufgefordert über den Landesausschuss zu erwirken, dass die Möglichkeiten nach § 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V für die Berücksichtigung regionaler Versorgungsbesonderheiten genutzt werden und außerdem Anreize (§ 105 SGB V) für Niederlassungen in strukturschwachen Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf (hoher Arbeitslosenquote, hohem Anteil an Migranten z.B. aus Südosteuropa und Flüchtlingen z.B. aus der Ukraine und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ….) geschaffen werden, wie sie teils bereits im ländlichen Raum vorgesehen sind.

• Die Partei, die Ratsfraktion und der Oberbürgermeister werden aufgefordert von der KVNo (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) detaillierte stadtteilbezogene Zahlen für Haus- und Fachärztinnen sowie Psychotherapeut*innen einzufordern, ggf. von der Verwaltung eine Liste erstellen zu lassen und bei der KVNo / dem Landesausschuss Anträge auf Sonderbedarf für Kinderärzt*innen in Bruckhausen und Hochfeld (s. auch Drucksache 20-0320 Ratsinformationssystem) zu stellen und in diesem Kontext z.B. auch die Einrichtung kommunaler pädiatrischer MVZs (Medizinische Versorgungszentren) zu prüfen, in jedem Fall aber beim Verkauf von Grundstücken Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheitseinrichtungen Priorität zu gewähren und sogar gezielt für deren Ansiedlung zu werben.

Die SPD setzt sich für mehr und schnellere Luftunterstützung bei Waldbränden in Deutschland ein und fordert die Überprüfung bzw. Überarbeitung der Konzepte, auch grenzüberschreitend, zur Luftunterstützung bei Waldbränden. Das Ziel muss es sein, Regelungen zur Anforderungen von Löschhubschraubern zu vereinfachen und die Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auf die Einsatzleitungen zu delegieren.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wird aufgefordert, das Waldbrandkonzept für den Kreis Kleve überprüfen zu lassen und falls notwendig, zu aktualisieren bzw. an die aktuellen Gefährdungslagen anzupassen.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW wird aufgefordert, sich für ein umfassendes und verlässliches Konzept, angelehnt an das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, einzusetzen und eine Förderrichtlinie auf NRW-Ebene anzustreben, die schnellstmöglich Planungs- und Finanzierungssicherheit für Kitas, Beschäftigte, Träger, Kinder- und Familien gibt.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für den Ausbau der finanziellen und institutionellen Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ein; insbesondere die SPD-Bundestags und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden.