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Die NRWSPD bildet mit sofortiger Wirkung die neue Arbeitsgemeinschaft Europapolitik. Der Landesverband unterstützt hierzu die bereits aktiven Europa Arbeitskreise der Unterbezirke beim Aufbau entsprechender Strukturen und wirbt in den übrigen Unterbezirken für die Qualifizierung der europapolitischen Aktivitäten durch die Bildung weiterer Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Die Arbeitsgemeinschaft Europapolitik erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften und eine dem entsprechende demokratisch legitimierte und für die Parteimitglieder transparente Aufbauorganisation.
Eine Gründungsversammlung noch vor der Europawahl 2024 wird angestrebt.

SPD-Abgeordnete in Parlamenten und SPD-Vertreter in entsprechenden Kommissionen setzen sich dafür ein, dass

– das Nettorentenniveau (vor Steuer) dauerhaft mindestens auf über 50 % bleibt,

– die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibt,

– der Kreis der Pflichtversicherten ausgeweitet wird, z.B. durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten, Selbständigen (Ziel Erwerbstätigenversicherung),

– die Beitragsbemessungsgrenze entfällt,

– die gesetzliche Rentenversicherung nicht weiter durch versicherungsfremde Leistungen belastet wird und

– das gesetzliche Rentenzugangsalter nicht weiter steigen darf.

Der Mitgliederparteitag möge beschließen, ein Seminar für Schüler*innen ab dem 9ten Schuljahr einzuführen, um junge Erwachsene auf die Anforderungen des Lebens nach der Schule vorzubereiten. Dies soll durch Angebote in Projektwochen und/oder durch zusätzliche Arbeitsgemeinschaften an den Schulen umgesetzt werden.

Abhängig von der Einschulung sind die meisten Jugendlichen im Alter von 15 oder 16 Jahren und können mit einem Schulabschluss die Schule verlassen. Das Abitur wird in der Regel im Alter zwischen 18 und 20 Jahren beendet. In diesem Alter sollte man bereits auf das Leben nach der Schule vorbereitet sein und sich damit auseinandergesetzt haben. Viele Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene träumen davon, ab diesem Zeitpunkt ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen. Im besten Fall schnell ausziehen und auf “eigenen Beinen” stehen.

Leider wissen viele Schulabgänger nicht, was nach der Schule wichtig ist und was beachtet werden muss. Doch in der heutigen Gesellschaft ist es wichtig, über die wichtigsten Punkte bereits aufzuklären, bevor sich der junge Erwachsene dazu entscheidet.

Der SPD-Landesverband wird aufgefordert, bis zum Sommer 2023 eine Plattform einzurichten, auf der sich Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und die SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage miteinander Informationen austauschen sowie Ideen für die politische Arbeit vor Ort und Anträge für die kommunale Gremienarbeit anderen Gliederungen zur Verfügung stellen können.

Wir fordern

• Die Abkehr von der Idee der “unternehmerischen” Hochschule und des meritokratischen Narrativs, also der Vorstellung, dass alle über die gleichen Chancen und Bedingungen für einen Bildungsaufstieg verfügen und es “nur am Engagement der Einzelnen” läge.
• Die Förderung von Kooperationen zwischen Hochschulen, Disziplinen und Wissenschaftler*innen im Sinne einer solidarischen Wissenschaft statt eines kopflosen Wettbewerbs.
• Bildung liegt in den Händen des Landes und muss dementsprechend ausreichend finanziert werden. Dafür braucht es eine Reformierung der Finanzierung der Hochschulen im Sinne einer umfassenden Grundfinanzierung statt einer Vielzahl befristeter Programme. Diese muss entfristete Mittel für die Anstellung Dozierender beinhalten, damit es Dauerstellen für Daueraufgaben gibt und Betreuungsrelationen verbessert werden. Mittel aus dem Hochschulpakt (HSP) und dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZVL) müssen dabei wieder an die Lehre gebunden werden, damit diese nicht anderweitig eingesetzt werden können.
• Forschen und Lehren muss von sozialer Herkunft entkoppelt werden. Dazu braucht es ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft und die Schaffung nachhaltiger Zukunftsperspektiven für die beschäftigten.

Wir fordern, dass die Präambel der nordrhein-westfälischen Verfassung geändert wird, indem die Formulierung “In Verantwortung vor Gott” durch “In Anerkennung der unantastbaren Menschenrechte,” ersetzt wird.

Außerdem fordern wir eine Änderung von Artikel 7 Absatz 1 der Landesverfassung und § 2 Absatz 2 des Schulgesetzes des Landes NRW, indem der Satzanfang „Ehrfurcht vor Gott“ durch die Ergänzung “Respekt vor religiösen und nicht-religiösen Weltanschauungen” in der Aufzählung von Erziehungszielen ersetzt wird. Der in dieser Weise umformulierte Satz würde lauten: „Achtung vor der Würde des Menschen, Bereitschaft zum sozialen Handeln und Respekt vor religiösen und nicht religiösen Vorstellungen zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung“

Schließlich fordern wir, in Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung des Landes NRW die Worte „als Tag der Gottesverehrung“ durch die Worte „als Tag religiöser und nicht-religiöser Wertebesinnung“ zu ersetzen.

Wir fordern eine konsequente gendergerechte Sprache in Schulmaterialien ab der weiterführenden Schule. In der Grundschule ist, wenn es dem Bildungsstand der Schüler*innen entspricht, eine genderneutrale Ausdrucksweise in Schulmaterialien erwünscht. Ebenso sollen tradierte Rollenbilder in Schulmaterialien durch diversere Bildnisse ausgetauscht werden, um die Vielfalt der Gesellschaft darzustellen.
Dies soll verpflichtend für alle neuen Schulmaterialien gelten.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, den sogenannten „herkunftssprachlichen Unterricht“ in „familiensprachlichen Unterricht“ umzubenennen. Kinder und Jugendliche sollen somit vor von außen auferlegten Identitätsfragen geschützt werden. In einer offenen und modernen Gesellschaft sollten diese losgelöst von institutionalisiertem Unterricht verwirklicht werden können.

Wir fordern NRWSPD Landtagsfraktion / SPD-Bundestagsfraktion dazu auf sich mit  dafür einzusetzen dass  für die Verpackungen von jeglichen Lebensmitteln verpflichtend wird

• Die Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe und Zutaten tierischen Ursprungs im Zutatenverzeichnis,
• die Auflistung aller Hilfs- und Verarbeitungsstoffe, die bei der Produktion eingesetzt wurden,
• die Aufschlüsselungen in Tierbestandteile (aus toten Tieren gewonnen, d.h. weder vegetarisch noch vegan) und Tiererzeugnisse (von lebenden Tieren erzeugt, d.h. vegetarisch),
• die klare Benennung der Tierart, von oder aus der die jeweiligen Inhaltsstoffe und Zutaten gewonnen wurden.
• die Einführung von Piktogrammen um auch Menschen mit sprachlichen Barrieren zu inkludieren

Die SPD Siegen-Wittgenstein begrüßt, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive im Landtag gestellt hat und hierin die Ausarbeitung eines Ganztagsgesetzes fordert. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, bedarf es einer vorbeugenden und vorausschauenden Familien- und Bildungspolitik. Dazu zählt insbesondere, landeseinheitliche Standards für die Qualität im Ganztag zu setzen als Grundlage für die pädagogische und organisatorische Arbeit. Folgende Parameter sind zu beachten:

• Der Fokus liegt auf den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler. Alle Maßnahmen werden aus dem Blickwinkel der Kinder betrachtet und Inhalte der Angebote sollen mittels altersgerechter Partizipationsangebote entwickelt werden.
• Zeiten von Unterricht, Lern- und Hausaufgabenphasen sowie Freizeitaktivitäten sind zeitlich und inhaltlich aufeinander abzustimmen, Erkenntnisse zu altersspezifischen Entwicklungen müssen dabei einbezogen werden. Somit sind der bisher überwiegend schulische Vormittag und die überwiegend nachmittägliche Betreuung enger zu verzahnen.
• Individuelle Interessen der Kinder in musikalischen, künstlerischen, sportlichen und/oder technischen Bereichen sollen durch entsprechende Angebote auch in Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen aus dem Sozialraum gestärkt werden. Für die außerschulischen Partner dürften keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden.
• Längere Zeiten in der Schule mit einem Wechsel an Anspannungs- und Entspannungsphasen benötigen zwingend eine höhere Aufenthaltsqualität. Innenräume und Außenbereiche sind als Lern-, Lebens- und Bewegungsraum partizipativ so zu gestalten, dass sie multifunktional nutzbar und von den Schülerinnen und Schülern als Wohlfühlort wahrgenommen und angenommen werden.
• Es werden Teams aus Lehrkräften, Betreuungspersonal, Fachberatung und ggfs. Schulsozialarbeit gebildet, die gemeinsam individuelle Pläne schreiben, um die Kompetenzen der jeweiligen Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu entwickeln. Die jeweils erreichten Ziele werden im Gespräch mit den einzelnen Kindern gesetzt und reflektiert.
• Die Ausstattung mit Lehrkräften und Betreuungskräften wird erhöht sowie qualifiziertes Personal eingesetzt, um mehr Zeit für gemeinsame Planungen zu schaffen sowie den Blick auf die individuellen Bedürfnisse eines jeden Kindes zu werfen. Im Ganztagsbereich müssen Stellen entfristet und verlässliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden geschaffen werden, um eine Professionalisierung der Teams zu gewährleisten.
• Die Teilnahme an OGS-Angeboten sowie gesundem Mittagessen muss gebührenfrei sein.
• Um Qualität für den Ganztag nachhaltig zu erreichen, ist die Finanzierung über den Bund und das Land abzusichern.