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Der Landesparteitag möge beschließen:

• eine spezialisierte Informations- und Beratungsstelle für Gynäkolog*innen und Betroffene zu schaffen, durch die Betroffene und Gynäkolog*innen (1) systematisch über die fehlerhafte Spirale informiert werden, (2) qualifizierte und Betroffenen-zentrierte Beratung erfahren und (3) im Rahmen einer Verweisberatung an qualifizierte medizinische, psychologische und (Verbraucherschutz-)rechtliche Unterstützungsmöglichkeiten weitervermittelt werden.
• sich für die systematische Umsetzung der vom BfArM beschlossenen Aufforderung an den Hersteller einzusetzen, Frauenärzt*innen mittels Kundeninformationsschreiben dazu anzuhalten, die Trägerinnen aktiv einzubestellen, um eine Aufklärung sicherzustellen, die korrekte Lage des IUPs zu prüfen und individuell die beste medizinische Entscheidung zu treffen.
• ein Hilfsprogramm ins Leben zu rufen, dass Betroffene bei der Finanzierung rechtlicher Schritte gegen den Hersteller unterstützt, sollte eine Deckung der Kosten z.B. über eine Rechtschutzversicherung nicht möglich sein und entsprechende Kosten individuell getragen werden müssen.
• die Verbraucherzentralen in der Schaffung von qualifizierten verbraucherrechtlichen Beratungsstrukturen für Betroffene zu fördern und sich für die Schaffung vergleichbarer Strukturen bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) einzusetzen.

Die Ausbildung zur RettungsschwimmerIn wird in den Lehrplan für das Fach Sport integriert und die Prüfung wird, wie eine Facharbeit in anderen Fächern bewertet.

Corona, Ukraine-Krise und Energiekostenkrise – die letzten beiden Jahre sind gekennzeichnet durch Inflation, steigende Lebensmittelpreise und explodierende Energiekosten. Für Millionen von Menschen in unserem Land wird dies zu einer Existenzfrage, und wir steuern auf einen sozialen Konflikt zu, der die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellt.

Es ist zu befürchten, dass viele Menschen die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiekosten nicht tragen können und das Leben, das sie bisher geführt haben, so nicht weiterführen können. Millionen von Menschen laufen Gefahr, sich durch die steigenden Lebenshaltungskosten zu verschulden und ihre Wohnungen zu verlieren, wenn sie die Miete oder die gestiegenen Nebenkosten nicht mehr bezahlen können. Mieterinnen und Mieter können häufig nicht voraussehen, welche Mehrkosten im Frühjahr 2023 bei der Abrechnung der Heizkosten auf sie zukommen. Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Durchschnitts wissen zurzeit nicht, ob sie es sich leisten können, im Winter die Heizung aufzudrehen oder ob sie lieber gleich in ungeheizten Räumen sitzen sollen. Vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen bewohnen schlecht isolierte Wohnungen mit hohen Heizkosten.

Zu den Menschen, deren soziale Existenz gefährdet ist, gehören neben Rentnerinnen und Rentnern, Sozialleistungsempfängern, Studierenden, alleinerziehenden Müttern auch Angehörige von Arbeitnehmerhaushalten und kleine Selbständige. Nicht nur die klassischen armutsgefährdeten Gruppen, sondern auch die untere Mittelschicht ist von Armut bedroht.

Die hohe Inflation führt zu sozialen Verwerfungen. Besonders Haushalte mit geringerem Einkommen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Heizung ausgeben müssen, werden von der Inflation getroffen.

Die bisherigen Maßnahmen des Bundes erscheinen wenig zielgerichtet und sind nicht geeignet, eine soziale Absicherung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen sicherzustellen und den betroffenen die Furcht vor einer existenziellen Notlage durch steigende Lebenshaltungs- und Energiepreiskosten zu nehmen.

Die Bundesregierung hat versucht, durch diverse Entlastungspakete die Bürgerinnen und Bürger von den Folgen der Inflation und der Energiekostenkrise zu entlasten. Mit den ersten beiden Entlastungspaketen (beschlossen Mitte 2022) hat die Bundesregierung Erwerbstätige (300 €), Eltern von Kindern sowie vorübergehend Autofahrerinnen durch die Senkung der Mineralölsteuer unterstützt – für die breite Masse wurde noch das 9-Euro Ticket eingeführt. Rentnerinnen und Rentner gingen weitgehend leer aus und wurden erst beim letzten Entlastungspaket (September 2022) mit bedacht.

Mit dem dritten Entlastungspaket („Inflationsausgleichsgesetz“) wurde ein steigender Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif sowie die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Durch den steigenden Grundfreibetrag soll die kalte Progression abgebaut werden, die entsteht, wenn Steuerpflichtige durch Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, in einen höheren Steuertarif geraten. Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.

Die Entlastungspakete stehen in der Kritik, weil sie wenig zielgerichtet sind und bei den wirklich Betroffenen kaum spürbare Entlastungen ankommen. Entlastet werden aber auch Bezieher hoher Einkommen. Vor allem Unternehmen (wie z.B. Mineralölkonzerne) profitieren von der Senkung der Mineralölsteuer.

Die Einführung der Gaspreisumlage (ca. 35 Mrd. €) führt zu weiteren sozialen Verwerfungen. Mit der Gaspreisumlage will der Gesetzgeber Unternehmen (Gasimporteure) stützen und die dafür notwendigen Kosten an VerbraucherIinnen durchreichen. Eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr wird bei einer Gasumlage von 2,4 Cent eine Umlage in Höhe von 480 Euro netto zahlen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer führt zu keinen spürbaren Entlastungen: auch die Senkung der Mehrwertsteuerbelastung von 7 % auf die seit 2020 um das 2,5-fache gestiegenen Gaspreise führt für den Fiskus immer noch zu Steuermehreinnahmen gegenüber dem Stand von 2020. Anstatt die Verbraucher vor den rapiden steigenden Gaspreisen zu schützen, werden die Unternehmensrisiken diesen noch aufgebürdet.

Insgesamt erscheinen die Maßnahmen nicht ausreichend und auch nicht zielgerichtet, um sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken. Wir brauchen Maßnahmen, die wirksam verhindern, dass Betroffene durch die Inflation sowie steigende Energiekosten in eine soziale Notlage geraten. Es müssen Sicherungen eingebaut werden, die Bürgerinnen und Bürger bis zu einem bestimmten Umfang nicht nur vor steigenden Stromkosten, sondern vor allem auch vor rapiden steigenden Heizkosten schützen.

Ein wirksames Instrument zur Begrenzung der Heizkosten für die Bürgerinnen und Bürger wäre ein Gaspreisdeckel, durch den die steigenden Preise bis zu einem bestimmten Umfang (so z.B. 50 % des Normalverbrauchs) vom Staat ausgeglichen werden. Für die Finanzierung dieser Maßnahme könnten eine Übergewinnsteuer erhoben werden für Unternehmen, die in Krisenzeiten Extraprofite erwirtschaften. Durch diese Maßnahmen könnte auch die Inflationsrate reduziert werden. Die Tarifverhandlungen würden sich dann auf den Ausgleich der Kerninflation beschränken.

Bei Abfederung der sozialen Folgen durch die steigende Inflation und die Energiepreiskrise sind auch die Länder und die Kommunen gefragt.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Remscheid haben daher im August 2022 den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds einzurichten, um denjenigen Haushalten zur Seite zu stehen, die angesichts der explodierenden Energiepreise drohen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Die Einrichtung geschieht unter dem Vorbehalt, dass Bund und Land keine ausreichenden Hilfsangebote schaffen. Zur Finanzierung dieses Fonds wird die Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus 2021 an die Stadt herangezogen. Die Verwaltung wird gebeten, ihrerseits auf die Mitgesellschafter der EWR zuzugehen und sie aufzufordern, sich an einem solchen Fonds zu beteiligen. Stadtwerke und Verwaltung beraten Verbraucherinnen und Verbraucher zum sparsamen Umgang mit Strom und Gas. Der Energiesparscheck der Caritas und die Beratungen der Verbraucherzentrale sind hierbei unverzichtbare Komponenten.

Auf der Ebene der Landespolitik bestünden vielfältige Möglichkeiten, Familien zu entlasten. Auch die Einrichtung eines Notfallfonds könnte Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, finanziell absichern. Die SPD-Fraktion hat bereits mehrere entsprechende Anträge im Landtag gestellt, die Landesregierung ist aber über einen Ausbau des Beratungsangebots für betroffene Haushalte nicht herausgekommen.

Die Mitgliederversammlung der SPD Remscheid sieht angesichts der drohenden Notlage dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern daher die Bundesregierung auf,

• Eine Gaspreisdeckel einzuführen, um eine Überlastung der betroffenen Haushalte zu verhindern, sowie zur Finanzierung
• Eine Übergewinnsteuer bei Unternehmen, die durch die aktuelle Krise besonders hohe Gewinne einfahren, zu erheben.

Wir fordern die Landesregierung auf,

• Wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Familien umzusetzen sowie
• einen Notfallfonds einzurichten, um Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, finanziell abzusichern.

Wir begrüßen die Initiative der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP im Rat der Stadt Remscheid zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Haushalte, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten – falls keine entsprechenden Regelungen auf der Bundes- oder Landesebene erlassen werden.

Wir halten es in erster Linie für eine bundes- und landespolitische Aufgabe, sozialen Verwerfungen, die durch die Energiepreiskrise und die Inflation drohen, entgegenzuwirken. Die Kommunen dürfen nicht mit den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für in Not geratene Menschen allein gelassen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden einer Energiepolitik sein, die sich vorrangig an den Interessen der Wirtschaft orientiert hat und die sich letztendlich als problematisch erwiesen hat.

Die Jusos stellen den Antrag, dass in Anbetracht der steigenden Anforderungen an das System Schule selbiges durch den Einsatz verschiedener Professionen zu entlasten. Schulsozialarbeiter unterstützen in Schulen bspw. beim sozialen Lernen oder beim Stellen von Anträgen, aber auch als Kontaktpersonen zu den städtischen Ämtern. Die aufgezählten Bereiche decken einen Teil der Aufgaben ab. Ein weiterer Teil ist die individuelle Beratung. In diesem Feld wird die Sozialarbeit, sofern ständig vorhanden, von Lehrer:innen unterstützt. Lehrer:innen decken noch mindestens folgende Bereiche ab: Schülerverwaltung, Schülerberatung, Elternberatung, Planung und Durchführung von Fahrten und Ausflügen, Planung und Entwicklung sowie Evaluation von Lehrplänen und Schulprogrammen, Hilfe bei IT-Problemen, Vertrauensperson, Erziehung usw. Zudem kommt der Unterricht und alles was dazu gehört, z.B. je nach Fach bis zu 150 Klassenarbeiten pro Durchgang.

Folglich wird das System den Hauptakteuren nicht gerecht – den Schüler:innen.

Die Jusos fordern, dass sich die SPD Remscheid für die Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für das System „Schule der Zukunft“ auf kommunaler Ebene, Landesebene und Bundesebene einsetzt. Das Konzept soll die Einrichtung eines Kompetenzteams, bestehend aus den folgenden Bereichen, beinhalten:

1. IT-Fachpersonal:

Es sollen ausreichend IT-Fachkräfte für den First-Level-Support an den Schulen arbeiten, die die zunehmende Anzahl an Endgeräten fachgerecht betreuen.

2. Psychologische Fachberatung:

Für Schüler:innen und Lehrkräfte soll es ein regelmäßiges Beratungsangebot geben.

3. Verwaltung:

Zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung sollen die Lehrkräfte bei Verwaltungsaufgaben wie Kooperationen mit Vereinen und Ausbildungsbetrieben unterstützen.

4. Sonderpädagogen:

An den Schulen soll ein ausreichendes Angebot von Sonderpädagogen vorhanden sein, dass den betroffenen Schüler:innen gerecht wird.

5. Ergo-, Logopädie und motorische Therapie:

Für eine optimale Therapie von Schüler:innen mit zusätzlichem Förderbedarf soll es eine schulnahe Therapie geben.

Wir betrachten die aktuelle soziale Situation mit Sorge. Die Energiepreise steigen und steigen, zusätzlich werden Menschen durch die weiter anziehende Inflation belastet. Gleichzeitig stehen der Herbst und der darauffolgende Winter direkt vor der Tür. Vor allem Haushalte deren Einkommen nur knapp über der ALG2 Grenze liegt stehen vor einer Katastrophe. Das trifft insbesondere Familien. Die ersten Schritte zu einer alltagstauglichen Entlastung sind bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht worden, allerdings sind dabei nicht nur viele Menschen vergessen worden, gleichzeitig waren diese Hilfen absolut nicht ausreichend. Diese Situation gefährdet den sowieso schon schwierigen sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Spaltung, Hass und Gewalt können in den nächsten Monaten die Folge sein. Wir als sozialdemokratische Partei haben die historische Pflicht ganz besonders den Menschen unter die Arme zu greifen, die diese Hilfe jetzt brauchen. Das betrifft bei weitem nicht mehr nur Familien und Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen knapp über der ALG 2 Grenze, die Probleme finanzieller Art ziehen sich bereits jetzt bis weit in die Mittelschicht hinein und belasten die Menschen. Vor allem Familien mit stabilem Einkommen kommen durch die mehrfach gestiegene Belastung mehr und mehr ins Straucheln. Insgesamt kann man sagen, dass ein großer Teil der Bevölkerung von der aktuellen Problematik spürbar betroffen ist. Für uns Jusos ist klar, es muss endlich was passieren. Ungeachtet der politischen Farbkombinationen auf kommunaler Ebene, im Land oder im Bund. Die Menschen erwarten eine Reaktion der Sozialdemokratie und wir wollen hier und jetzt den Stein ins Rollen bringen, um ein klares Signal zu senden: Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen!

Deshalb fordern wir:

1. „Niemand darf im Winter frieren!“

Einkommensschwache Familien und Haushalte mit mittlerem Einkommen, sowie Studenten, Azubis und Rentner müssen bei den steigenden Energiepreisen vom Bund und vom Land finanziell unterstützt werden:

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit diesen unmenschlichen Energiepreisen nicht länger allein gelassen werden. Besonders einkommensschwache Familien werden in den nächsten Monaten starke finanzielle Probleme bekommen. Vor allem wichtig ist es auch, die Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, Studenten, Azubis und Rentner in den Blick zu nehmen. Diese verspüren mehr und mehr Druck und wissen teilweise nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Hier liegt eine klare Verantwortung bei Institutionen des Landes und des Bundes.

2. Die Kosten einer Vereinsmitgliedschaft sollen für ein halbes Jahr vom Land übernommen werden:

Begründung:

Die Mitgliedschaft in einem Verein stellt vor allem für Kinder im Alter von 6-18 Jahren neben der Schule die größte Plattform für soziale Kontakte und ein gemeinschaftliches Miteinander dar. In Sportvereinen lernen Kinder im Team zu arbeiten, andere zu akzeptieren und sich gegenüber Respektvoll zu verhalten. Nicht zuletzt bringt die Mitgliedschaft Freude, Spaß und meist das Nachgehen eines beliebten Hobbys mit sich. Gerade für Familien mit mehreren Kindern sind Vereinsmitgliedschaften aber auch eine finanzielle Belastung. Wir Jusos sind uns bewusst, dass diese Ausgaben die Ersten sind, die bei einer möglichen finanziellen Schieflage eingespart werden. Mit Blick auf steigende Ausgaben in den nächsten Monaten befürchten wir also, dass vielen Kindern die Möglichkeit des sozialen Kontaktes außerhalb der Schule und damit verbunden das Nachgehen eines Herzenshobbys aus finanziellen Gründen verwehrt werden könnte. Dieses Desaster muss dringend verhindert werden. Es schadet nicht nur der Entwicklung der Kinder, sondern gefährdet auch die Existenzen der lokalen, kleinen Sportvereine, dessen Grundlage ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer bilden und somit für eine belebte Vereinskultur in den Kommunen sorgen.

3. Kostenlose Nachhilfeangebote sollen vom Land schnell und unbürokratisch organisiert werden:

Begründung:

Wir sehen hier eine ähnliche Argumentationsgrundlage, wie beim vorausgegangenen Punkt 2. Nachhilfe bietet für viele Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit sich zu verbessern und im Stoff mitzukommen. In der Schule werden die ersten Grundsteine für das spätere Leben gelegt. Basis dafür sind bekanntermaßen die notenbasierten Leistungen. Gute Nachhilfe ist allerdings teuer und belastet Familien finanziell teilweise stark. Auch diese Ausgaben könnten bei steigender Belastung schnell auf der Streichliste landen. Das ist den Schülerinnen und Schülern, die Probleme haben mitzukommen, aber sich trotzdem verbessern wollen ungerecht gegenüber. Die finanzielle Situation der Familie darf nicht über die Fördermöglichkeiten einzelner Kinder entscheiden. Das ist kein gerechtes Bildungssystem, denn in unseren Augen muss jedes Kind, ungeachtet der finanziellen Situation, die Möglichkeit haben Zugang zu individuellen Förder- und Lernmöglichkeiten zu haben. Deshalb muss das Land schnell und unbürokratisch Lösungen finden, Ansätze dafür sind zum Beispiel im Programm „Aufholen nach Corona“ vorhanden, welches bereits Nachhilfestrukturen enthielt.

4. Die Stadt soll mindestens einmal im Jahr vergünstigte Fahrten für benachteiligte Grundschulkinder aus finanzschwachen Familien in einen Freizeitpark o.ä. (z.B. Zoo) organisieren:

Begründung:

Grundschulkinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren sind neugierig und Entdeckungsfreudig. Normal gehören spannende Ausflüge in den Zoo oder in einen Freizeitpark mindestens einmal im Jahr mit dazu. Diese Fahrten sind für Kinder in ihrer Entwicklung nicht unwichtig, sie entdecken Neues und finden sich gemeinsam mit Freunden und der Familie in spannenden Umgebungen wieder. Mit Blick auf die aktuelle finanzielle Situation gehen wir Jusos aber davon aus, dass diese Fahrten für Familien mit schwachen und mittleren Einkommen schwierig oder für manche womöglich unmöglich werden. Hier müssen wir als soziale Kommune bereitstehen und zumindest im kleinen Rahmen da helfen wo wir können. Die Stadt Remscheid soll mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Fahrt in einen benachbarten Kinderfreizeitpark (Beispiel: Freizeitpark -Irrland, Kettler-Hof oder Zoom Gelsenkirchen) anbieten und dabei einen Teil der Eintritts- und Verpflegungskosten übernehmen. Die dafür notwendigen Busse kann die Stadtwerke Remscheid zur Verfügung stellen. Uns ist bewusst, dass das Familien weder wirklich entlastet noch über die aktuell schwierige Zeit hilft, dennoch halten wir das für eine wichtige soziale Geste einer sozialen Stadt Remscheid.

5. Verlängerung des 9€-Tickets über den Winter bis mindestens März nächsten Jahres:

Begründung:

Das 9€-Ticket war ein voller Erfolg. Viele Menschen wurden finanziell entlastet und haben den ÖNV für sich entdeckt. Die hohe Zahl an verkauften Tickets zeigt, der Plan ist aufgegangen. Gleichzeitig haben etliche Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen gelassen und haben somit nicht mehr und nicht weniger als effektiven Klimaschutz betrieben. Das 9€-Ticket hat gezeigt, es geht! Menschen lassen sich auch auf den Nahverkehr in Deutschland ein und steigen dafür gerne mal aus dem Auto in die Regionalbahn um. Grundlage des Tickets sind die finanziellen Gründe der stark anziehenden Inflation und den teureren Tankpreisen. Das Ticket sollte den Menschen die Möglichkeit geben mobil zu bleiben und dabei so wenig wie möglich bezahlen zu müssen. Insgesamt eine große soziale Stütze. Jetzt zum 1.September sind die drei Monate des 9€-Tickets ausgelaufen und die Politik diskutiert über eine Nachfolgeregelung, um den ÖPNV attraktiv zu halten und in Zukunft attraktiver zu machen. Aus Sicht der Jusos Remscheid wird hier ein ganz klarer Punkt verkannt, primär ging es bei der Einführung des Tickets nicht nur darum, den ÖPNV zu stärken, sondern die Menschen in einer finanziell belastenden Situation wirkungsvoll zu entlasten. In unseren Augen sind die Rahmenbedingungen dieser finanziell belastenden Situation nach wie vor vorhanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht was an Kosten im Winter auf sie zukommen könnte. Familien wissen entsprechend auch nicht, inwieweit sie das Busticket (Schoko-Ticket in Remscheid) für ihre schulpflichtigen Kinder bezahlen können. Es ist noch nicht die Zeit über eine Nachfolgeregelung zu sprechen, solange das Grundproblem der finanziellen Belastung weiter besteht. Deshalb fordern wir, dass das 9€-Ticket zunächst bis zum März des Jahres 2023 verlängert wird. Mit Blick auf die ersten drei Monate sehen wir diese Zeit eher als erfolgreichen Testlauf. Trotz überfüllten Zügen lässt sich eine Sache sagen, neben Direktzahlungen ist dieses Ticket eine der wenigen Entlastungsmaßnahmen der Ampelregierung, die wirklich bei der Bevölkerung angekommen ist und seinen Zweck erfüllt hat. Über einen Nachfolger kann man sich erst dann Gedanken machen, wenn die Problemgrundlage, die zur Geburt des 9€- Tickets führte, nicht mehr vorhanden ist.

6. Nachfolgeregelung für das 9€-Ticket finden (Vorschlag: 365€-Deutschlandticket) und ÖPNV in Zukunft ausbauen:

Begründung

Wie bereits im Punkt 5 gefordert, finden wir es sinnvoll zur Unterstützung von Familien, Studenten, Azubis und Rentnern das 9€-Ticket bis einschließlich März 2023 zu verlängern. Die kommenden Monate bieten dann entsprechend die Möglichkeit über eine gute Nachfolgeregelung zu diskutieren. Eine Verlängerung schafft also Zeit ohne, dass Menschen in der aktuell schwierigen Situation ins mobile Nichts fallen müssen. Gleichzeitig sind die Vorschläge für eine Nachfolge bunt und vielfältig. Wir wünschen sich, dass die Idee eines 365€-Jahrestickets endlich mit den Nachfolgeideen des 9€-Tickets verknüpft werden. Entsprechend wünschen wir uns, dass in Zukunft jeder Bürger in ganz Deutschland mit einem 365€-Jahresticket mobil sein kann, sprich für 1€ pro Tag. Uns ist bewusst, dass es für den Bund eine zu große Belastung wäre, das 9€ Ticket auf unbestimmte Zeit einzuführen oder den öffentlichen Nahverkehr womöglich sogar ganz kostenfrei zu machen. Dafür ist unser Netz an Angeboten des öffentlichen Verkehrs viel zu marode und muss in den nächsten Jahren zunächst umfänglich auf Vordermann gebracht werden. Dazu gehören die Renovierung von Bahnhöfen, der Ausbau der kommunalen Busanbindungen und Schienennetze, die Reaktivierung alter Schienennetze und viele weitere Maßnahmen

Meldungen über Vorfälle wie rechtsextreme Chatgruppen unter Polizeibeamten sind längst keine

Seltenheit mehr. Immer wieder wird dann von Einzelfällen gesprochen. Dabei sind es keine Einzelfälle. Immer wieder werden Vorwürfe laut, in der Polizei gebe es ein strukturelles Problem mit Rassismus. Und diese brauchen strukturelle Lösungen.

Wir fordern:

1. Antirassismus soll ein fester Bestandteil der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten sein.
2. Es braucht wiederkehrende Workshops zu Antirassismus für die ständige Weiterbildung von Polizeibeamten.
3. Um unabhängige Untersuchungen zu gewährleisten, soll das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste künftig bei internen Untersuchungen bei der Polizei zuständig werden.
4. Racial Profiling bei der Polizei wird nicht geduldet.
5. Das Land NRW soll die Handlungsempfehlungen aus der von ihr durchgeführten Studien über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW zeitnah umsetzen.
6. Die polizeiliche Medienkompetenz soll gestärkt werden.

Schule ist der zentrale Ort für die Bildung junger Menschen. Schule ist ein fester Bestandteil im Leben von allen Jugendlichen, sodass hier gleichberechtigte, politische Bildung stattfinden muss. Wir nehmen es nicht länger hin, dass Bildung vom Elternhaus oder dem sozialen Umfeld abhängt. Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligungen in Remscheid wird deutlich, warum politische Bildung eine wichtigere Rolle im Schulalltag spielen muss. Grundlegend hierfür ist das Fach Politik. Dieses muss, anders als heute, landesweit in jedem Schuljahr der Sekundarstufe I unterrichtet werden. Aber auch fächer-übergreifend muss ein Raum für politische Themen geschaffen werden, das ist nicht allein die Aufgabe des Politik- oder des Geschichtsunterrichts.

Wir fordern für das Fach Politik:

1. Das Fach Politik muss in jedem Schuljahr der Sekundarstufe unterrichtet werden
2. Es muss fächerübergreifend die Möglichkeit zur Diskussion über politisch-gesellschaftlichen Fragen geben.
3. Politische Bildung soll nicht nur durch Theorie, sondern durch praxisorientiertes Lernen erfolgen.
4. Wir sprechen uns für die Durchführung der Juniorwahl in allen weiterführenden Schulen in Remscheid aus und fordern die Stadt dazu, hierfür finanzielle Mittel bereitzustellen.
5. Im unterrichtlichen Rahmen sollte sich mit Rassismus und anderweitiger Diskriminierung auseinandergesetzt werden.
6. Es soll eine wiederkehrende Weiterbildung von LehrerInnen im Bereich der Antidiskriminierung erfolgen.

Ein zukunftsfähiger ÖPNV in Remscheid ist für den Klimaschutz und die Verkehrswende sehr wichtig. In Remscheid ist der Busverkehr der Kern des ÖPNV und muss daher attraktiver gestaltet werden. Die Erfahrungen des „9€-Ticket“ zeigen, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen wollen.

Hierzu muss das Angebot des Busverkehrs an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden, insbesondere die Anbindung in die Nachbarstädte.

In den letzten Monaten ist jedoch die Zuverlässigkeit des Busverkehrs durch Personalmangel stark zurückgegangen. Viele Busfahrten fallen kurzfristig aus, teils mehrere Fahrten hintereinander, so dass manche Gebiete mehrere Stunden vom ÖPNV abgeschnitten sind. Das ist besonders für Menschen in den Randbezirken sehr ärgerlich, da dort kaum Ausweichmöglichkeiten auf andere Linien bestehen.

Wir fordern im Zuge der bevorstehenden Neuaufstellung des Nahverkehrsplans:

1. Die Taktung des Personennahverkehrs soll besser an die S7 angepasst werden.
2. Die Einführung von Expressbussen in Nachbarkommunen und -kreise soll die Attraktivität steigern.
3. Die Erweiterung des Busangebots nach Solingen (Zentrum), z.B. in Form von Expressbussen.
4. Die Nachtexpresslinien sollen statt wie bisher um 21 Uhr erst kurz vor Mitternacht beginnen.
5. Das Angebot des AST (Anruf-Sammel-Taxi) und On-Demand-Busse soll in den Randgebieten Remscheids ausgebaut werden. Über diese Angebote soll öffentlich besser informiert werden.
6. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch das Land NRW sichergestellt werden.
7. Ein besseres Management der aktuellen Fahrtausfälle, so dass die Fahrtausfälle besonders in den Randgebieten außerhalb der Innenstadt reduziert
   werden.
8. Die Stadt Remscheid soll sich beim Land bzw. VRR für eine bessere Bahnverbindung in das Ruhrgebiet (Bochum, Dortmund etc.) einsetzen.

Der NRWSPD Landesparteitag und die NRWSPD Landtagsfraktion werden aufgefordert, eine echte Lernmittelfreiheit zu schaffen, indem auf die Erhebung eines Eigenanteils für Schülerinnen und Schüler verzichtet wird. Dieser Anteil soll vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden. Zugleich sind die gesetzlichen Grundlagen an die Erfordernisse einer nachhaltigen Digitalisierung an Schulen zu überarbeiten, dazu zählt auch eine dauerhafte vollständige Finanzierung von digitalen Medien und der erforderlichen technischen Ausstattung im schulischen Unterricht.

Die Parteigliederungen und Parlamentsfraktionen auf Ebene des Landes und Bundes werden aufgefordert, die durch den Bundesparteitag beschlossene Forderung nach einer kommunalen Altschuldenregelung zügig umzusetzen und einzufordern. Das Zeitfenster für eine finanzierbare und angemessene Regelung durch Bund und Länder schließt sich infolge der wirtschaftlichen Entwicklung. In NRW sollte – wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen – ein breites Bündnis der demokratischen Parteien im Landtag diesen Prozess beschleunigen. Die NRWSPD sollte hierzu die Initiative ergreifen und ein entsprechendes Angebot zur Unterstützung und Mitgestaltung an die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis’90/DIE GRÜNEN richten. In gleicher Weise sollte die Bundesregierung diese Beteiligung seitens der CDU im Bund einfordern und ermöglichen.