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Vom bisherigen Verfahren bei Beitragserhöhungen, Nicht-Meldung als Zustimmung zu werten, soll Abstand genommen werden. Stattdessen soll eine Beitragserhöhung künftig nur dann wirksam werden, wenn das Mitglied dieser ausdrücklich zugestimmt hat.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben.

Die Zirkusse sollen nach dem Inkrafttreten des Verbots eine noch festzulegende Übergangsfrist erhalten, in der sich die Unternehmen einerseits wirtschaftlich neu aufstellen und andererseits die vorhandenen Wildtiere in eine artgerechte Haltung überführt werden können.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für eine Legalisierung und somit Entkriminalisierung von Cannabis ein.

Die Ausgestaltung einer zeitgemäßen, an den gesellschaftlichen Realitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten „Cannabis-Politik“ soll folgende Regelungen in Form eines 2-Stufen-Modells einschließen:

Stufe 1:

1. Der Besitz und der Erwerb von Cannabis soll künftig bis zu einer noch festzulegenden Menge nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.
2. Es sollen wissenschaftlich begleitete Modellprojekte (z.B. auf kommunaler Ebene) ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsument*innen erprobt werden können.
3. Im Straßenverkehr soll eine wissenschaftlich fundierte Höchstgrenze für den THC-Wert im Blut festgelegt werden.

Stufe 2: (Umsetzung nach evaluierter erfolgreicher Umsetzung von Stufe 1)

1. Die kommerzielle Nutzung von Cannabis, welche den Anbau, die Verarbeitung und den Handel einschließt, soll legalisiert, aber unter strenge staatliche Kontrolle und Lizensierung gestellt werden.
2. Die Ausgabe soll über staatlich lizensierte Ausgabestellen (z.B. über Apotheken) erfolgen.
3. Die Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes sollen beim gewerblichen Verkauf von Cannabis höchste Priorität haben.
4. Staatliche Einnahmen, die mit der Legalisierung von Cannabis einhergehen, sollen größtenteils für Aufklärung und Suchtprävention genutzt werden.
5. Es soll ein generelles Werbeverbot für Cannabis und Cannabisprodukte gelten.

1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein.
2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit anderslautenden Festlegungen schließen.
4. Die SPD wird diese friedenspolitische Forderung im nächsten Bundestagswahlkampf aufgreifen und thematisieren.