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Mit dem im Jahr 2020 beschlossenen Antrag ‚Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten‘ (Drucksache 19/24388) hat sich der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit zu einer konsequenten Ächtung der Grauen Wölfe und ihrer Splitterorganisationen bekannt. Die NRWSPD verurteilt deren rechtsextreme und rassistische Ausrichtung auf das Schärfste – sie ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Die NRWSPD spricht sich für ein Verbot der Organisationen (ATB), (ATIB) und (ADÜTDF) und fordert Bund und Länder auf, die für ein erfolgreiches Verbotsverfahren notwendigen Schritte umgehend einzuleiten sowie die Repräsentanten der Organisationen an der weiteren menschenverachtenden Agitation zu hindern.

Für Mitglieder und Sympathisanten, die der rechtsextremen türkischen Szene den Rücken kehren wollen, wollen wir das Angebot von Hilfen beim Ausstieg verbessern. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich wieder in die demokratische Gesellschaft in NRW zu integrieren. Die NRWSPD unterstützt zudem die Opfer der genannten Organisationen angemessen.

Nicht zuletzt auf Basis des Unvereinbarkeitsbeschlusses des SPD-Parteivorstandes von 2014 verurteilt die NRWSPD jegliche Versuche der Unterwanderung durch die genannten Organisationen.

Wir fordern die NRWSPD und alle Mandatsträger*innen der SPD-Fraktionen auf allen Ebenen auf, sich dafür einzusetzen, dass die gestiegenen Personalkosten, durch die abgeschlossenen Tarifabschlüsse in der sozialen Arbeit, von den entsprechenden Mittelgebern auf der Bundes- Landes- und kommunalen Ebene refinanziert werden.

Hierzu bedarf es einer dezidierten Betrachtung und einer Berücksichtigung aller Fachbereiche mit denen die Wohlfahrtsverbände und freien Träger beauftragt wurden, denn diese entlasten die Kommunen durch die Ausführung der Pflichtaufgaben als auch der freiwilligen Leistungen und tragen maßgeblich dazu bei, den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden zu sichern.

Es muss für alle Bereiche der Sozialen Arbeit eine Refinanzierung der inflationsbedingt deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten als auch der massiven Tariferhöhungen gewährleistet werden.

Denn Klatschen alleine, reicht definitiv nicht aus!

Durch die beschlossenen Tariferhöhungen bestehen in der gesamten Träger­landschaft eine große Verunsicherung und Sorgen darüber, wie die bereits laufenden Sonderzahlungen zur Inflationsausgleichsprämie gestemmt werden sollen. Diese führen bei vielen Trägern nicht nur zu Liquiditätsengpässen, sondern zwingen diese teilweise bereits jetzt zur Aufgabe von Trägerschaften.

Insbesondere Trägerschaften von Kitas, Offenen Ganztagsschulen, ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung, Beratungsstellen unterschiedlichster Fachgebiete, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, Migrationssozialarbeit, ambulanten Pflegediensten, Berufsbildungsmaßnahmen u.v.m. stehen auf der Kippe und sind von Schließungen massiv bedroht.

Durch Schließungen von Einrichtungen und der einhergehenden Reduzierung von Angebotsstrukturen, werden wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegrenzt und isoliert, junge Menschen ihrer Chancengleichheit beraubt, mühsam aufgebaute Integrationsstrukturen zerstört, Zugänge zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt drastisch erschwert, Kindeswohl in Frage gestellt, die Qualität von guter Pflege geschwächt und gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.

Wir Sozialdemokrat*innen sind gefordert mit den Trägern der Sozialen Arbeit dafür zu kämpfen, dass diese Horrorszenarien schnellstmöglich abgewendet werden. Wenn nicht wir, wer dann, soll an der Seite von Wohlfahrtsverbänden stehen?

Unsere Aufgabe ist es, die Steuern für diejenigen zu erhöhen, die immer reicher werden, statt an einer schwarzen Null festzuhalten.

Insbesondere die Menschen in NRW, wird die -nicht mal ansatzweise auskömmliche- Refinanzierung in der sozialen Arbeit hart treffen. Schon jetzt gibt es aufgrund des Fachkräftemangels einige Angebotseinschränkungen, die ahnen lassen, wie es aussehen wird, wenn die schwarz-grüne Landesregierung nicht nachsteuert und nun endlich Rettungspakete für die freien Träger schnürt und noch in 2023 zur Auszahlung bringt. Bereits jetzt signalisieren einige Träger, dass spätestens mit der tariflichen Jahressonderzahlung im November 2023 ein Liquiditätsengpass entstehen wird, der aus den wenigen vorhandenen Rücklagen nicht zu stemmen ist.

Die Antworten aus den unterschiedlichen NRW Ministerien, dass man sich der Lage bewusst sei und dass man die Sorgen der Träger sehr ernst nähme, aber salopp gesagt selbst kein Geld habe, lässt die gesamte Trägerlandschaft fassungslos zurück.

Dann auch noch aus den NRW Ministerien heraus damit zu argumentieren, man habe den Kommunen 150 Millionen Euro über den Stärkungspakt NRW zur Verfügung gestellt, damit diese den Trägern helfen könnten, ist eine bodenlose Frechheit. Dies zeigt wieder einmal, dass die schwarz-grüne Landesregierung entweder nicht rechnen kann, oder aber nicht rechnen will, denn die Tarifeinigungen der kommunalen und freien Träger haben Entgelterhöhungen von bis zu 17 % mit sich gebracht. Darüber hinaus sind die Gelder aus dem Stärkungspakt, laut der Richtlinien dieser Landesregierung, nicht für gestiegene Personalkosten zu verwenden.

Stattdessen wird sowohl den Kommunen als auch den freien Trägern, die Verteilung der Gelder des Stärkungspakts, in Form von Sachgütern für Menschen mit geringem Einkommen, als zusätzliche Arbeit aufgebürdet.

Das ist alles in allem mehr als grotesk und die schwarz-grüne Landesregierung sollte sich schämen und endlich ihre Hausaufgaben machen.

Wir appellieren daher an alle SPD Mandatsträger*innen sich dafür einzusetzen, in die Menschen zu investieren und hierdurch den sozialen Frieden zu wahren, der ohnehin schon sehr bröckelt. Lasst die freien Träger und die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern zeigt, dass eine Tariftreue belohnt und nicht bestraft wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im September 2023 die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums für die Bundeszentrale für Politische Bildung in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzunehmen.

Die SPD fordert Landes- und Bundesregierung auf, die Unterstützungs-, Hilfs- und Beratungsangebote für Familien von schweren pränatalen Diagnosen, Tot- oder Fehlgeburten in eine dauerhafte öffentliche Regelfinanzierung zu überführen und diese wichtigen Angebote damit dauerhaft und langfristig zu sichern. Die SPD setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Rechte der Eltern von Sternenkindern gestärkt werden – insbesondere im Bereich der bezahlten Freistellung nach Geburt / Tod. Hierzu soll für einen befristeten Zeitraum ein Modell entwickelt werden, dass auch Vätern eine Auszeit – ggf. über die Beantragung in Höhe des Elterngeldes – ermöglicht.

1. Bildungskatastrophe abwenden und eine Bildungsoffensive starten

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, damit Beste Bildung für alle und Chancengleichheit möglich ist. Bildung ist der Schlüssel zur Welt, sie macht uns zu kritikfähigen, mündigen und freien Menschen und ist die Basis für soziale Teilhabe und eine solidarische Gesellschaft. Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein gutes und erfüllendes Leben, ein Aufstiegsversprechen und das Fundament für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Und sie kann nicht zuletzt auch die Resilienz gegen demokratiegefährdende, populistische Bewegungen stärken.

Dabei war uns immer bewusst, die soziale Herkunft darf nicht über die Bildungschancen der Menschen entscheiden. Jedes Kind ist gleich viel wert und keines darf im Bildungsprozess zurückgelassen werden.

Die Corona-Pandemie, aber auch die jüngsten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends und der IGLU-Studie zeigen uns unmissverständlich die Missstände unseres Schulsystems auf. Die betroffenen Kinder tragen diese (Leistungs-) Defizite als schwere Hypothek mit sich und werden enorme Probleme haben, ohne besondere Förderung diese Defizite auszugleichen. Der eklatante Lehrkräftemangel, dadurch bedingter Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, die Zunahme von psychosozialen Belastungssymptomen bei Schüler:innen und Lehrkräften, marode Schulgebäude, eine defizitäre digitale Infrastruktur und die chronische Unterfinanzierung unseres Bildungssystems sind wesentliche Ursachen für diese über Jahre dramatischer gewordene Situation. NRW befindet sich inmitten einer Bildungskatastrophe. Dies betrifft nicht alleine die schulische oder berufliche Bildung. Auch für den Bereich frühkindlicher Bildung lautet der Befund ähnlich.

Forderungen:

• Wir müssen jetzt kurzfristig alle Kräfte und Ressourcen bündeln, um die Bildungskatastrophe zu bewältigen und unsere frühkindlichen Bildungsstrukturen und das Schulsystem langfristig für die Zukunft auf feste, sichere Beine zu stellen.
• Bildung muss in unserem Land wieder absolute Priorität erfahren und ganz oben auf der politischen Handlungsagenda stehen. Wir brauchen  einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens für eine nachhaltig wirksame Bildungsoffensive.

2. Frühkindliche Bildung

Die rund 10.000 Kitas in NRW leisten trotz enormen Fachkräftemangels eine hervorragende pädagogische Arbeit. Mit viel Engagement der Erzieher:innen sind sie das wesentliche Element der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung in NRW. Dieses individuelle Recht des Kindes ermöglicht vielen Eltern erst die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Kitas in NRW sind jedoch massiv unterfinanziert. Das System der KiBiz-Kopfpauschalen führt zu einer unsicheren Finanzierungsbasis der Einrichtungen und fängt die tatsächlich anfallenden Kosten des Betriebes nicht auf.

Auch die Kindertagespflege, die vor allem für Unterdreijährige eine wichtige Rolle bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs spielt, ist vielerorts unterfinanziert. Um allen Kindern das individuelle Recht auf frühkindliche Bildung zu ermöglichen, müssen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 100.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Die Kitas und deren Träger stehen derzeit unter einem zusätzlichen Druck. Die infolge des Ukrainekrieges rasant gestiegenen Energiekosten und die aktuellen inflationsbedingten hohen Tarifabschlüsse belasten enorm das Budget der Träger.

Forderungen:

• Eine kurzfristige, umfassende Reform des KiBiz, die den Trägern durch eine Sockelfinanzierung Planungssicherheit gibt, Tarifsteigerungen frühzeitig abbildet und Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung und die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in NRW festlegt.
• Eine gesetzliche Verankerung der Alltagshelfer:innen im KiBiz, die deren Finanzierung dauerhaft sicherstellt, neue berufliche Perspektiven schafft und die Kitas spürbar entlastet.
• Die sofortige Abschaffung der Elternbeiträge und eine schrittweise Befreiung von den Kosten zur Frühstücks- und Mittagsverpflegung. Über einen gebührenfreien Zugang können alle Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen.
• 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung.
• Ohne eine Personaloffensive für mehr Erzieher:innen wird es nicht mehr funktionieren. Das setzt die Sicherstellung der Tarifbindung voraus, die den Beruf wertschätzt und insgesamt attraktiver macht. Dazu gehört, dass alle Formen der Ausbildung von Beginn an vergütet werden müssen und dass Aufstiegsmöglichkeiten bestehen.
• Ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kitas und der Kindertagespflege bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten und inflationsbedingten hohen Kosten für Lebensmittel etc.

3. Schulische Bildung

a) Grundschulen

Grundschulen legen das Fundament für den schulischen Werdegang unserer Kinder und sind maßgeblich für ihre individuelle Entwicklung verantwortlich. Grundschulen sind echte Gesamtschulen im Sinne ihrer Inklusions- und Integrationsarbeit. Hier kommen alle Kinder, unabhängig des Elternhauses, der Herkunft und des Wohnortes zusammen. Grundschulen stehen vor der Herausforderung gemeinsam mit Kommunen und Trägern den Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab 2026 zu erfüllen. Mehr als 200.000 zusätzliche Plätze werden hier benötigt. Das Land versäumt es bislang hier geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

Forderungen:

• Deutliche Aufstockung des Personals aller pädagogischen Berufe an Grundschulen in NRW, einschließlich der Lehrkräfte, der Schulsozialarbeiter:innen, der Sonderpädagog:innen und weiterem unterstützendem Fachpersonal, um eine optimale Betreuung und Bildung der Kinder sicherzustellen. Multiprofessionelle Teams sollen in ihrer Arbeit gestärkt werden.
• Die Einführung verbindlicher Grundschulbezirke in NRW, um Segregation zu verhindern und eine gleichmäßige Verteilung von Ressourcen und Bildungschancen im Sinne von mehr Chancengleichheit zu gewährleisten.
• Ein Qualitätsgesetz für den Ganztagsanspruch schnellstmöglich zu verabschieden, in dem Erwartungen an die personelle und räumliche Ausstattung des Ganztages geklärt werden und an dem sich die finanzielle Förderung des OGS-Ausbaus durch das Land orientiert.
• Eine Personaloffensive für den Ganztag eng verzahnt mit dem Bereich der frühkindliche Bildung aufzulegen, um die personellen Voraussetzungen für den Rechtsanspruch zu schaffen.
• Im Zuge des Ganztagsausbaus eine flächendeckende Etablierung von Familiengrundschulzentren bis 2027 an allen Grundschulen im ganzen Land, um gleiche und faire Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten. Dies führt zum Abbau von Hürden und zur Bündelung von Förder-, Informations- und Hilfsangeboten an einem Ort.

b) Sekundarstufe I:

Die Gestaltung des Übergangs von der Grundschule zur weiterführenden Schule und die Vielfalt der Schulformen spielen eine maßgebliche Rolle bei der Bildungsgerechtigkeit und der individuellen Förderung unserer Schüler:innen.

Forderungen:

•  Schulformwechsel nur auf ausdrücklichem Wunsch der Eltern. Ein sogenanntes „Abschulen“ nach unten lehnen wir ab.
• Die Stärkung von Gesamtschulen und Sekundarschulen. Gesamtschulen und Sekundarschulen bieten eine integrative Lernumgebung, in der Schüler:innen mit unterschiedlichen Fähigkeiten gemeinsam lernen können.
• Realschulen nur noch mit regulärem Hauptschulbildungsgang.
• Inklusion muss auch an Gymnasien aktiv stattfinden.
• Ermöglichen, dass Verbundschulen (Gymnasium/Gesamtschulen) gegründet werden können, um das Beste an Chancen wie Erfahrungen aus beiden Systemen zu bündeln.

c) Offensive gegen Lehrkräftemangel – Lehrämter attraktiv machen

Nach jüngsten Zahlen des Schulministeriums fehlen an öffentlichen Schulen in NRW rund 6.700 Lehrkräfte. Mehr als ein Drittel der fehlenden Stellen betreffen dabei Grundschulen. Außerdem werden bis zum Jahr 2030 zwei Drittel der erforderlichen MINT-Lehrkräfte nicht zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Schüler:innen im NRW-Schulsystem werden sich die Folgen des Lehrkräftemangels ohne einer Vielzahl effektiver Gegenmaßnahmen weiter verschärfen.

Forderungen:

• Eine Ausbau-Offensive von Studienplätzen für die Lehrämter, Sonder- und Sozialpädagogik, die eine Prüfung der aktuellen Zugangsvoraussetzungen mit einschließt.
• Die stärkere Einbeziehung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in die Lehrkräfteausbildung, insbesondere im MINT-Bereich.
• Ein landesweites Monitoring der Lehramtsstudienplätze als zusätzliche Unterstützung, bedarfsgerecht Studienplätze anzupassen.
• Eine Vereinfachung und Attraktivitätssteigerung des Seiteneinstieg über alle Schulformen.
• Eine systematische Fortbildungsstrategie und ein Mentoring-Programm für Lehrkräfte aufzusetzen.
• Die Gewinnung von mehr Lehrkräften für Schulen in herausfordernden Quartieren durch den zusätzlichen Einsatz eines Listenverfahrens und durch deutlich erhöhte Zulagen.
• Durch Zahlung von Zulagen für Dienst in dauerhaft unterbesetzten Schulen.
• Flexible Arbeitsmodelle für Lehrkräfte, insbesondere Teilzeitbeschäftigungen, zu erhalten. Keine Versetzungen wider Willen.

d) Praxisorientierte Bildung intensivieren

Schulen müssen Übergänge in eine akademische und berufliche Ausbildung gleichermaßen ermöglichen und früh vorbereiten. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels brauchen wir eine stärkere praxisorientierte schulische Bildung unabhängig der Schulform.

Forderung:

• Bessere Vorbereitung der Übergänge in handwerkliche und akademische Berufslaufbahnen an allen Schulformen, d.h. mehr praktische Unterrichtsinhalte in der Sekundarstufe I und die starken Angebote der Berufsorientierung an den Berufskollegs bereits in die Sekundarstufe I zu verlagern.

e) Sozialindex und Bildungsfinanzierung allgemein

Gute Bildung braucht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Der NRW-Schuletat stieg in 2023 nur unterdurchschnittlich im Vergleich zur Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Bei seinen Schulausgaben ist NRW mit seinen Pro-Kopf-Ausgaben von 7.500 Euro in Relation der Bundesländer eines der Schlusslichter. Im OECD-Vergleich liegt auch die Bundesrepublik mit 30 Milliarden Euro unter dem Durchschnitt der Bildungsausgaben der anderen Länder.

Von den mehr als 5000 öffentlichen Schulen in NRW haben über die Hälfte einen erhöhten, akuten Sanierungsbedarf. Es darf nicht sein, dass die Finanzkraft einer Kommune Auswirkungen auf  die Bildungschancen unserer Kinder hat. Bildungsgerechtigkeit darf sich nicht nach der Postleitzahl entscheiden.

Schule ist zudem in den letzten Jahren neben der Vermittlung von Wissen immer mehr zu einem sozialen Lebensraum geworden. Schulsozialarbeit, Inklusion, Digitalisierung, OGS-Ausbau, und jüngst die Corona-Pandemie und die Integration von Flüchtlingskindern sind Aufgaben, die die Schulen bewältigen müssen. Allerdings ist die Systematik unserer Bildungsfinanzierung den wachsenden Aufgaben nicht gefolgt.

Forderungen:

• Einen stetigen bedarfsgerechten Zuwachs der Haushaltsmittel für Bildungsausgaben.  Sie müssen jährlich mindestens so steigen, wie insgesamt der Landeshaushalt wächst. Eine unterproportionale  Steigerungsrate ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen, denen sich unser Bildungssystem gegenübersieht, nicht akzeptabel.
• Ein schuleigenes Budget (wie das Fortbildungsbudget), um z.B. mit allen Kinder, auch mit denen, deren Eltern dies nicht finanziell tragen können, außerschulische Lernorte besuchen zu können.
• Ein Sofortprogramm des Landes zur Behebung des Investitionsrückstandes an unseres Schulen bis 2030 in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit muss jenen finanzschwachen Kommunen geholfen werden, die aus eigenen Mitteln die Erneuerung ihrer schulischen Infrastruktur nicht leisten können.
• Einen New Deal in der Bildungsfinanzierung, der die Kompetenz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen transparenter gestaltet und insgesamt eine effizientere und zielgenauere Steuerung der Bildungsausgaben ermöglicht. Das Land NRW muss eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, damit der Bund und die Länder dazu in Gespräche treten. In einem ersten Schritt jedoch muss die Finanzierungssystematik zwischen Land und Kommunen in NRW in Fragen der Bildungsfinanzierung auf den Prüfstand.
• Eine Nachbesserung des Sozialindexes, sowohl finanziell als auch in seiner Lenkungswirkung, um die Mittel bedarfsgerecht zu steuern. So kann Bildungsgerechtigkeit vorangebracht werden, indem zusätzliche Mittel sowie mehr Lehr- und multiprofessionelle Fachkräfte für zusätzlichen Unterstützungsbedarf dorthin gehen, wo sie infolge des sozioökomischen Kontextes am ehesten gebraucht werden. Die Schulen der Standortstufen 4-9 müssen dabei mindestens mit 20% mehr Personal ausgestattet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand setzen sich dafür ein, dass die Hinweismöglichkeit auf Inhaftierung für Zeugnisse und Nachweise gemäß § 30 Abs. 3 StVollzG NRW abgeschafft wird.

Die NRW SPD stellt den folgenden Antrag beim nächsten SPD Bundesparteitag

§ 8 der Wahlordnung erfährt die folgenden Veränderungen

1.)

a) Bei Nichteinhaltung der Quote findet kein zweiter Wahlgang statt, sondern die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts rücken in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse auf die freigebliebenen Plätze auf.

b) Textliche Umsetzung

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Wahlordnung wird folgendermaßen gefasst:

Wird die Quote nicht erfüllt, so sind die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des überrepräsentierten Geschlechts nur bis zu ihrer Höchstquote von 60 % gewählt, die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts rücken in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl auf die frei gebliebenen Plätze auf.

§ 8 Abs. 2 Satz 3 der Wahlordnung wird gestrichen.

§ 8 Abs. 2 lit. b) Satz 2 wird folgendermaßen gefasst:

Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.

2.)

a) Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Delegiertenwahlen die Versammlung, ob ein zweiter Wahlgang oder ein Losentscheid stattfinden soll, sofern sich die Kandidatinnen und Kandidaten nicht vorher auf eine Reihenfolge einigen.

b) Textliche Umsetzung

§ 8 Abs. 4 der Wahlordnung wird durch einen Satz 2 mit dem folgenden Wortlaut ergänzt: Bei Delegationswahlen kann mit Mehrheit der gültigen Stimmen der Verzicht auf eine Stichwahl und die direkte Durchführung eines Losentscheides beschlossen werden, sofern die Kandidatinnen und Kandidaten sich nicht vorher auf eine Reihenfolge einigen.

Wir fordern die Landespartei und Landtagsfraktion auf, mit den übrigen demokratischen Parteien im Landtag Gespräche über eine Änderung der Landesverfassung zu führen mit dem Ziel, Bekenntnisschulen aus der Landesverfassung zu streichen. In Bayern und Rheinland-Pfalz waren es christliche Parteien, die die Streichung der Konfessionsschulen ermöglichten – dies sollte auch in NRW möglich sein.

Als erster Schritt sollte in kleinen Orten, in denen die einzige Grundschule eine Bekenntnisschule ist, diese sofort – von Amts wegen – in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden.

Weiterhin muss übergangsweise im Einzelfall überprüft werden, ob die Mehrheit der Schülerschaft einer Schule noch katholisch bzw. evangelisch ist. Wenn nicht, muss die betreffende Schule – ebenfalls von Amts wegen – sofort umgewandelt werden.

Die Kommission wird vom Vorstand einberufen. Sie besteht aus sechs Mitgliedern.  Bei der Wahl der Kommissionsmitglieder achtet der Vorstand darauf, dass Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sind.

Es soll darauf geachtet werden, dass die Mitglieder der Kommission möglichst unabhängig sind und keine Vielfachämter innehaben, die Abhängigkeiten entstehen lassen könnten. Die Kommission soll ausgewogen aus aktuell aktiven, ehemals und weniger aktiven Mitgliedern besetzt werden, die die Vielfalt des Landesverbandes widerspiegeln. Voraussetzung ist, dass die Mitglieder die Strukturen der Landes-SPD und darüber hinaus die Strukturen der gesamten SPD kennen. Bereits zu ihrer Einberufung sollen die Mitglieder über Gender- und Vermittlungskompetenzen verfügen.

Die ASF-Landesvorsitzenden gehören der Kommission beratend an.

Das Gremium wird vom Landesvorstand und dem Landesbüro unter strenger Wahrung ihrer Unabhängigkeit unterstützt. Insbesondere zählen hierzu die Finanzierung ihrer politischen Arbeit, ihrer Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung sowie Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen.

Grundsätzlich werden alle Personen, die sich an die Kommissionsmitglieder wenden, von diesen respektiert und ernst genommen. Alles was an die Kommissionsmitglieder herangetragen wird, unterliegt der Schweigepflicht.

Die Aufgaben der Anti-Sexismus/Diskriminierungskommission lassen sich in zwei Aufgabenbereiche untergliedern:

• Als Expertin und Ansprechperson steht sie zum einen der gesamten Landes-SPD bei der Sensibilisierungsarbeit vor Ort zur Verfügung. Kontinuierlich arbeitet sie an der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus/Diskriminierung und sexistischem Verhalten. Über ihre öffentliche Arbeit berichtet sie halbjährlich dem Vorstand.
• Wenn es zu sexistischen und diskriminierenden Vorfällen kommt, steht die Kommission den Betroffenen als vertrauliche Anlaufstelle zur Verfügung. Das Gremium unterstützt die Betroffenen mit dem Ziel, die unerwünschte(n) Verhaltensweise(n) sofort zu unterbinden. Wenn die Betroffenen es wünschen und es die Umstände zulassen, bemüht sich die Kommission um ein vermittelndes Gespräch, um Verhaltensänderungen herbeizuführen und Missverständnisse auszuräumen. Zudem informiert das Gremium die Betroffenen über mögliche weitere Schritte.

Die betroffene Person oder die Personengruppe allein entscheidet darüber, ob es ein Verfahren gibt und auf welche Art und Weise dieses eingeleitet werden soll. Jede Entscheidung, die von den Betroffenen gefällt wird, wird von den Mitgliedern der Kommission akzeptiert und respektiert. Darüber hinaus ist es möglich, dass Betroffene einem Kommissionsmitglied ihres Vertrauens ihren Vorfall mitteilen – ohne dass die gesamte Anti- Sexismus-Kommission von dem Vorfall erfährt.

Der Landesparteitag der SPD fordert die Bundestagsfraktion auf, umgehend für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Erhöhung der steuerfinanzierten Beitragspauschalen für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher Sorge zu tragen. Dabei ist der Beitrag aus Steuermitteln von derzeit ca. 120 € mindestens auf die Beträge zu erhöhen, die der Staat für privatversicherte Hilfeempfänger an die Private Krankenversicherung zahlt.