Um die Klimaziele zu erreichen, aber auch um die Verkehrsprobleme im Rheinland und allen anderen Regionen in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine andere Mobilität in der Region. Dabei setzt die Grüne-Partei voll auf den Umstieg auf das Fahrrad und höhere Steuern und Gebühren für Kraftfahrzeuge und Treibstoff.
Aber nicht jede*r hat einen Job, eine Familie oder Wohnort, bei dem man auf Rad umsteigen kann oder Homeoffice machen kann. Beschäftigte in der Produktion, im Handwerk oder Einzelhandel können nicht von zu Hause arbeiten. Wer im Schichtdienst arbeitet, wer Kinder zur Kita oder zur Schule bringen muss, wer am Stadtrand oder auf dem Land lebt, für den ist das Fahrrad nicht immer eine alternative, aber auch Bus und Bahn bieten für sie kein nutzbares Angebot. Zudem Für viele ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen weder das Fahrrad noch das Auto eine alternative.
Wir brauchen daher eine ökologische und soziale Verkehrswende. Für uns Sozialdemokrat*innen liegt der Schlüssel dazu im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen ein dichtes Streckennetz, zuverlässige ausreichende Taktungen, moderne barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen und gleichzeitig bezahlbare Tarife, aber auch optimale Verknüpfungspunkte mit anderen Mobilitätsformen.
Dem Ausbau des ÖPNV sind aber derzeit finanzielle Grenzen gesetzt. Steigende Betriebskosten werden zurzeit allein von Kommunen und den Fahrgästen getragen. Das führt zu steigenden Fahrpreisen. Die Verkehrswende ist aber nur sozial, wenn sie sich jeder leisten kann, wenn Mobilität nicht zum Luxusgut wird. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, wie labil das Finanzierungssystem des ÖPNV ist, wenn auch nur ein Teil der Ticketeinnahmen zurückgeht. Die Finanzierung des ÖPNV ist daher dringend reformbedürftig.
Die Sicherstellung der Mobilität unserer Bürger*innen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, daher muss sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Bund und Länder müssen die Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzen, einen attraktiven ÖPNV anzubieten.
Zwar stellen Bund und Land viele Investitionsmittel zur Verfügung. Vielfach werden diese aber von Städten und Gemeinden nicht oder nur zögerlich abgerufen, weil in den Kommunalverwaltungen das Personal für die notwendigen Planungen fehlt, die Verfahren zu kompliziert und Fristen zu kurz sind. Daher müssen Bund und Land Investitionsmittel. einfacher, langfristiger und unbürokratischer zur Verfügung stellen. Der Bund muss zudem das Planungsrecht im Verkehrswesen beschleunigen.
Das Land muss prüfen, welche Möglichkeiten es hat die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, um gemeinsame Planungskapazitäten zu schaffen. Das würde gerade kleinen Kommunen helfen, die meist nicht über das notwendige Fachpersonal verfügen.
Für eine soziale Verkehrswende reichen Investitionsmittel aber nicht aus: Bund und Länder müssen sich viel stärker an den Betriebskosten beteiligen, damit bezahlbare Tarife möglich sind. In einem ersten Schritt müssen bisherige Zuschüsse z.B. für die Schülerbeförderung müssen pauschaliert und flexibilisiert werden, damit auch andere Preisgestaltungen in den Verkehrsverbünden möglich werden. In einem zweiten Schritt müssen Bund und Land durch höhere Zuweisungen aus Steuermitteln einen größeren Anteil an den Betriebskosten des ÖPNV in den Kommunen übernehmen.
Schließlich müssen wir auch diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die einen guten ÖPNV zwar nicht selbst nutzen, aber davon profitieren. Gerade große Arbeitgeber haben einen Mehrwert, wenn ihre Arbeitnehmer schnell, zuverlässig und sicher mit Bus und Bahn zum Betrieb kommen. Sie müssen dann weder Parkplätze noch Dienstwagen zur Verfügung stellen. Wir wollen sie daher an den gesamtgesellschaftlichen Kosten der sozialen-ökologischen Verkehrswende fair beteiligen. Das ist z.B. über die Einführung einer Dienstgeberabgabe wie in Wien möglich. Dazu müssen Bund und Land endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.