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Die Bundestagsfraktion der SPD wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass im Bereich der Zahnmedizin so genannte „Implantate mit Druckknopf“ in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.

Die Bundestagsfraktion der SPD wird beauftragt, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, dass Menschen, betreffend derer seitens der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 1 eine Sperrzeit verfügt wird, während dieses Zeitraums durch die Bundesagentur für Arbeit in den Sozialversicherungen versichert sind.

Die Bundestagsfraktion der SPD wird beauftragt, Arbeitsverhältnisse auf 450,- € Basis, (sogenannte Minijobs) sozialversicherungspflichtig zu stellen. Sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sind hierbei bis zu einer Summe von  450,-€ ausschließlich vom Arbeitgeber zu bezahlen.

Die NRWSPD setzt sich für die Einführung eines sozialen Jahres ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, besonders im Falle einer erfolgreichen Kandidatur Deutschlands für den UN-Menschenrechtsrat, Maßnahmen für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um diese zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen.

Wir wollen den sozialen und demokratischen Fortschritt mit zivilen Mitteln fördern.

Die NRWSPD fordert, Genehmigungen von Waffenlieferungen in Kriegs- oder Konfliktgebiete und an hieran beteiligte Parteien zu verhindern bzw. nicht zu erteilen. Dazu zählen auch Waffenexporte nach Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien.

Denn wir solidarisieren uns mit den Menschen, die unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen und fordern, die Macht der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der Demokratie wirksam einzuschränken.

Wir wenden uns damit gegen die Rüstungsindustrie und die Politik der Unionsparteien, welche Konzerninteressen und die Unterstützung weltmarktmarktkonformer, reaktionärer Regime über das Leben von Menschen stellt. Die Einhaltung und Realisierung der Menschenrechte ist das mindeste, was von einer demokratischen Regierung erwartet werden kann. Eine solche Politik ist zudem unbedingt erforderlich im Kampf gegen rechts und zur Stärkung der politischen und sozialen Rechte und der Demokratie weltweit.

Brasilien hat in den letzten Jahren Streiks und Protest von Millionen Menschen für die Freiheit des zu Unrecht inhaftierten Ex-Präsidenten Lula von der Arbeiterpartei erlebt. Die Justiz hat die Inhaftierung Lulas und dem damit einhergehenden Verbot seiner Kandidatur dennoch durchgesetzt, nachdem unter anderem das brasilianische Militär dies gefordert hatte. Jetzt hat ein rechtsextremer Kandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hat die Arbeiterpartei bereits im Wahlkampf aufgefordert, ins Exil zu gehen. Martin Schulz ist zuzustimmen, wenn er konstatiert: „Seine (des gewählten Präsidenten Bolsonaro) Ankündigung von Säuberungen lässt einen in zunehmendem Maße annehmen, dass die Militarisierung der brasilianischen Politik den Kontinent insgesamt sehr negativ beeinflussen wird“. Deutschland war von 2009 bis 2016 der größte Waffenexporteur Brasiliens. Mit diesen Waffenlieferungen kann die Niederhaltung der Arbeiterbewegung und die Errichtung einer faschistischen Diktatur ermöglicht werden. Sie müssen sofort gestoppt werden.

In der Türkei lehnt die Hälfte der Bevölkerung die autoritäre und kriegerische Politik des türkischen Präsidenten ab, die sich in Reaktion auf die Gezi Proteste weiter verschärft hat. Die Türkei führt auch mit deutschen Waffen einen mörderischen Krieg im Osten der Türkei wie auch in Nordsyrien. Gleichzeitig wird im Land alles unternommen, um die mutige demokratische Opposition im Land kleinzuhalten. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und selbst das Parlament zunehmend entmachtet. Peter Altmaier, CDU Wirtschaftsminister, hat dies vor wenigen Tagen vor seiner Türkei Reise nicht davon abgehalten zu betonen: „Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei“. Mit 30 Wirtschaftsvertretern im Schlepptau ließ er verkünden, es gebe eine gute Basis für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen. Auch die Türkei hat 2018 deutsche Waffenlieferungen erhalten.

Saudi-Arabien hat auf den Aufstand 2011 für Freiheit, Brot und Würde im arabischen Raum mit militärischen Interventionen in Nachbarländern und einer Verschärfung der ebenso brutalen Unterdrückung der Opposition im eigenen Land reagiert – mit deutschen Waffen. Selbst eine Studie der regierungsnahen und regierungsberatende Stiftung Wissenschaft und Politik trug 2014 den Titel „Anführer der Gegenrevolution: Saudi-Arabien und der arabische Frühling“. Das Regime hat mit der Unterstützung von islamistischen Mörderbanden in Syrien für eine reaktionäre Wende der Proteste gewirkt und tut dies weiterhin. Das Land führt seit 2015 einen brutalen Krieg im Jemen. Die Angriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stellen laut Amnesty die Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt dar. In Folge des andauernden Krieges ist nach Angaben von Hilfsorganisationen mittlerweile jeder zweite der 30 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Die Organisationen warnen vor der größten Hungerkatastrophe der letzten 100 Jahre. Saudi-Arabien ist 2018 bisher der zweitgrößte Empfänger deutscher Waffen.

Waffenlieferungen haben sich als ein Irrweg erwiesen, mit der gegen verstärkte Bestrebungen sozialer und politischer Emanzipation die äußerste Reaktion gestärkt wird – Exportgewinne können keinen Massenmord rechtfertigen. Es braucht dringend eine Politik, welche die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entschieden vertritt und auf die Lösung der drängenden Zukunftsfragen orientiert. Der umgehende und dauerhafte Stopp mindestens dieser Rüstungsexporte ist daher unbedingt erforderlich für die Verwirklichung von Frieden und Menschenrechten.

Die NRWSPD setzt sich für eine bessere und effektivere Umsetzung der Cannabis-Medizin als Schmerztherapie ein.

Die NRWSPD setzt sich auf allen Ebenen für die Umsetzung einer erhöhten IT Sicherheit ein.

Partikularinteressen der Hardwarehersteller, dürfen nicht mehr die Leitfäden der Sicherheitspolitik in der IT sein.

Wir unterstützen auf allen Ebenen folgende Punkte:

• Jedes in Deutschland verkaufte elektronische Gerät, das einen Anschluss an ein Netzwerk herstellen kann, muss ein Mindesthaltbarkeitsdatum offen auf der Verpackung angeben. Bis zu diesem Datum muss das Gerät garantiert mit regelmäßigen Sicherheitsupdates versorgt werden.
• Dieser Zeitraum muss immer mindestens 2 Jahre groß sein.
• Spätestens mit Ende des Updatezyklus, muss es für den Kunden möglich sein, jegliche (freie) Software aufzuspielen (Beispiele wären hier OpenWRT bei Routern).

Die NRWSPD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass alle Einrichtungen des deutschen Staates jede ihnen bekanntgewordene Sicherheitslücke an den Hersteller melden muss.

Mit Ablauf einer angemessenen Frist (in der Regel 2 Wochen) muss diese Lücke dann der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Die NRWSPD fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren.