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K-02 Abschaffung der Straßen(ausbau)beiträge

17.06.2019
  1. Die NRWSPD fordert die regierungstragenden Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag sowie die Landesregierung auf, im Rahmen eines gebotenen Gesetzgebungsverfahrens die aktuellen Regelungen in § 8 KAG NRW betreffend die Straßenausbaubeiträge dahin neu zu regeln, dass diese abgeschafft werden.

 

  1. Es ist für die Gemeinden und Städte des Landes NRW für die finanziellen Ausfälle eine entsprechende Kompensationsregelung zu schaffen, diese mit ausreichenden Haushaltsmitteln im Landeshaushalt zu unterlegen und zeitgleich mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge in Kraft treten zu lassen.

 

V-02 LKW-Vergehen

13.06.2019

Stärkere bzw. höherer Bestrafung von Lkw-Vergehen u. a. durch eine zeitlich begrenzte „Bußgeld-Kralle“

V-01 Erhöhung der Förderung Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

13.06.2019

Die NRWSPD setzt sich auf Landes-, Bundes- und Europaebene dafür ein, die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität weiterhin zu fördern und die Förderung zu erhöhen.

I-02 Dialog führen - gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern - Demokratische Haltung fordern und fördern

14.06.2018
  1. Die NRWSPD steht für eine moderne und weltoffene Integrationspolitik. Deshalb führen wir den Dialog mit MigrantInnenselbstorganisationen und Verbänden und setzen uns für die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Integration ohne Partizipation kann nicht gelingen.
  2. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Es ist zusammen mit den geltenden Gesetzen Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Sie bilden auch die Basis für den Dialog und die Zusammenarbeit mit MigrantInnenselbstorganisationen und Verbänden.
  3. Für uns bleibt die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit notwendig. Das kommunale Wahlrecht für Menschen, die seit Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein Einwanderungsgesetz und verbindliche Integrationsräte in den Kommunen sind unverzichtbare Bausteine guter Integrationspolitik.
  4. MigrantInnenselbstorganisationen spiegeln die Vielfalt der Menschen und ihrer unterschiedlichen Herkunftsgeschichten. Sie haben unter anderem kulturelle, religiöse oder ethnische Hintergründe. Die SPD muss auf allen Ebenen das Gespräch mit diesen Organisationen und ihren Dachverbänden suchen und führen, denn Integration ist ein wechselseitiger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beendigung oder das Aussetzeneines Dialoges trifft weniger die FunktionärInnen der Organisationen, sondern insbesondere diejenigen, die auf das Angebot dieser Verbände angewiesen sind. Wir wollen neue Wege entwickeln, um auch die Menschen zu erreichen, die nicht in Verbänden organisiert sind.
  5. Wir lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Menschen- und Grundrechte wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur für uns unverhandelbar sind, ohne die MigrantInnenselbstorganisationen und Verbände unter Generalverdacht zu stellen.
  6. Organisationen und Verbände, die unsere in der Verfassung niedergelegte Werteordnung ablehnen, sind für uns keine GesprächspartnerInnen.
  7. Unser Religionsverfassungsrecht ist offen für alle Religionen. Mit dem Grundgesetz ist eine Ungleichbehandlung nichtchristlicher Religionsgemeinschaften nicht vereinbar. Die Frage, ob islamische Verbände oder andere durch Einwanderung in Deutschland sesshaft werdende religiöse Gruppierungen in NRW als Religionsgemeinschaften anerkannt werden oder ein Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht, muss anhand (vorhandener) objektiver Kriterien entschieden werden. Auch hier sind das Grundgesetz und die Landesverfassung Maßstab. Die Diskussion wird auch durch aktuelle politische Veränderungen zum Beispiel in der Türkei belastet. Derzeit sieht die NRWSPD beispielsweise eine Anerkennung des größten Dachverbands DITIB kritisch, wobei auch andere Verbände und deren Anerkennung äußerst problematisch sind. Wir erwarten von DITIB eine schnelle Loslösung von der türkischen Regierung und Konzentration auf die religiöse Arbeit. Eine Positionierung, die sich nur auf ein Bundesland bezieht, ist zudem nicht sinnvoll. Das bedeutet aber nicht den Abbruch des Dialoges. Sich konstruktiven Gesprächen zu verweigern, erschwert die Integration. Die Positionen der einzelnen lokalen Verbände und Gemeinden sind vielfältig. Viele Mitglieder leben dort ihre Kultur und Religion, ohne sich durch Dachverbände oder ausländische Religionsbehörden beeinflussen zu lassen. Mit diesen unabhängigen und demokratischen  Kräften suchen wir verstärkt den Dialog.
  8. Die SPD muss die Diskussion auch innerparteilich fortsetzen und die eigenen Strukturen weiterentwickeln. In der Integrationspolitik darf es nicht zu ethnischen oder religiösen Konfrontationen kommen. In Arbeitsgemeinschaften und Parteigremien dürfen nicht nur Fragestellungen eine Rolle spielen, die muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen, sondern die Themenschwerpunkte müssen auch die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln.

V-04 Wir werden konkret: für ein bezahlbares Azubi-Ticket für ganz NRW!

16.05.2018

Die Idee, dass Auszubildende und Dual-Studierende durch das Angebot eines NRW-weiten und bezahlbaren Azubi-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt und entlastet werden sollen, ist eine sozialdemokratische. Die NRW Jusos hatten diese Forderung auf ihrer Landeskonferenz 2015 in Lüdenscheid beschlossen. Und die NRWSPD forderte das Azubi-Ticket bei der letzten Landtagswahl. Auch in der Opposition gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung wollen wir Umsetzungskonzepte und Bündnisse für unsere Idee vorantreiben.

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung übernahm die Überschrift „Azubi-Ticket“ zwar in ihren Koalitionsvertrag. Aber seitdem übt sie sich in bloßem Etikettenschwindel und Scheinlösungen, während die Gewerkschaften und sogar Unternehmensvertreter*innen ein NRW-weites Azubi-Ticket in Berufsbildungsausschüssen und weiteren Gremien ganz sachlich vorantreiben. Als NRWSPD und SPD-Landtagsfraktion werden wir Schwarz-Gelb diese Täuschungsmanöver nicht durchgehen lassen!

Deshalb werden wir in einem politischen Dialogprozess mit den Verkehrsverbänden, Kammern, Unternehmensverbänden und Bündnispartner*innen wie den Gewerkschaften ein Umsetzungskonzept – auch in Gesetzesform – entwickeln. An folgenden Kriterien orientieren wir uns dabei:

 

Konditionen

  • Wir wollen keine Pflicht zum Ticketkauf, sondern ein attraktives Angebot für alle (betrieblichen und schulischen) Auszubildenden, Dual- und berufsbegleitenden Studierenden.
  • Ein attraktives Azubi-Ticket muss für uns eine NRW-weite Gültigkeit für den ÖPNV haben.
  • Ein freiwilliges und NRW-weites Azubi-Ticket wird nur dann attraktiv sein, wenn es auch bezahlbar bleibt. Dafür braucht es einen Monats-Abopreis von circa 30€.

 

Umsetzung

Die Tarifhoheit der vier NRW-Verkehrsverbünde erfordert, dass die Landespolitik mit den Verkehrsverbünden, Verkehrsunternehmen, Kammern sowie Gewerkschaften und Unternehmensverbänden einen effektiven Weg zur Umsetzung eines NRW-weiten und bezahlbaren Azubi-Tickets findet. Dieser gemeinsame Weg muss vorsehen, dass das Land NRW die notwendigen Zuschüsse an die Verkehrsverbünde zahlt und die ÖPNV-Infrastruktur mit Nachdruck modernisiert und ausbaut. Hier bedarf es massiver Zukunftsinvestitionen!

Bei der Umsetzung muss sichergestellt werden, dass

  • örtliche Verkehrsunternehmen nicht auf dem (finanziellen und z.B. organisatorischen) Aufwand des Azubi-Tickets sitzen bleiben;
  • Grenzpendler*innen aus benachbarten Bundesländern und europäischen Nachbarländern ebenfalls von den attraktiven Azubi-Ticket-Konditionen profitieren können;
  • alle Auszubildende und Dual-Studierende das attraktive Wahl-Angebot eines NRW-weiten Azubi-Tickets erreicht.

 

Zukünftige Schritte

  • Das Azubi-Ticket ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen und flächendeckenden ÖPNV-Infrastruktur. Deshalb muss sichergestellt werden, dass mit der Einführung des Azubi-Tickets begleitende Infrastrukturinvestitionen getätigt werden. Gerade weil das Azubi-Ticket eine noch höhere ÖPNV-Auslastung schaffen wird.
  • Mittelfristig wollen wir für noch mehr Personengruppen schrittweise vergleichbare Pauschallösungen ermöglichen. Auf der Basis einer gut ausgebauten und modernen ÖPNV-Infrastruktur muss langfristig ein ticketloser ÖPNV das Ziel sein.

 

V-03 ICE ICE Baby!

16.05.2018

Die Planungen der Deutschen Bahn zur Einrichtung einer ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin, sowie die diskutierten Änderungen der IC-Verbindung zwischen Berlin und Amsterdam, wecken Besorgnis. Wir fordern, dass bei Änderungen im Fernverkehr folgende Punkte berücksichtig werden:

  1. Eine Ersetzung von ICE 10 Fahrten (Mit Halten in Bielefeld, Hamm, Hagen, Wuppertal und Köln bzw. Bielefeld, Hamm, Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg und Düsseldorf) durch eine Sprinter-Linie lehnen wir ab.
  2. Auch bei Änderungen des IC-Angebots zwischen Berlin und Amsterdam müssen weiterhin auf allen Fahrten die Halte in Nordrhein-Westfalen (Minden, Bünde und Bad Oeynhausen) erhalten bleiben.
  3. Änderungen im Fernverkehr dürfen nicht zu Lasten des Regionalverkehrs stattfinden. Puffer in den Fahrplänen müssen auch weiterhin aufrechterhalten werden, um Verspätungen zu vermeiden.

Hierfür werden Gespräche mit der DB angestrebt und das Anliegen an das SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der DB, die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung herangetragen.

UE-02 Lebensmittelüberwachung stärken

15.05.2018

Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes ist die Zuständigkeit für die Überwachung und Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften den Ländern zugewiesen. Die Durchführung amtlicher Kontrollen ist den Behörden auf regionaler bzw. lokaler Ebene übertragen.

 

Die NRWSPD sieht einen erheblichen, praktischen Bedarf an Koordinierung und Kooperation innerhalb und über die Landesgrenzen hinaus sowie die Notwendigkeit einer finanziellen und personellen Stärkung der Lebensmittelüberwachung. Deshalb fordern wir

 

  • eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der ausführenden Behörden,
  • eine wirksame Koordinierung, der einzelnen am Vollzug zuständigen Behörden sowie
  • eine Anpassung der Befugnisse der Lebensmittelkontrolleure an den Internethandel.

 

KJ-02 KiBiz zügig reformieren - Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern.

14.05.2018

Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern

 

Die SPD setzt sich aktiv dafür ein, den herrschenden Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung zu beheben und die Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Folgende Maßnahmen sind zu ergreifen:

 

  • Ein garantierter Betreuungsschlüssel, der in deutlich höherem Maß Urlaub, Fortbildungen und Krankheitstage berücksichtigt und unabhängig von den Buchungszahlen der Eltern ist, ist zu entwickeln und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
  • Die Aufwertung des Berufsbildes „ErzieherIn“ ist durch eine bessere Bezahlung zu gewährleisten. Dazu ist eine höhere tarifliche Eingruppierung nötig.
  • Eine Ausbildungsvergütung ab dem ersten Ausbildungstag für angehende ErzieherInnen muss gewährt werden, damit sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden können.
  • Der gleichzeitig bestehende Mangel an Fachlehrern für die Berufsausbildung „ErzieherIn“ muss behoben werden, was Änderungen in der Hochschullandschaft bedeutet.
  • Die SPD setzt sich intensiv für einen Bürokratieabbau in den Kitas ein, um den Erzieherinnen kurzfristig mehr Zeit für die von ihnen zu betreuenden Kindern zu ermöglichen
  • Es ist ein Prüfantrag zu stellen, in wie weit das Land Finanzmittel bereit stellen kann, um Erzieherinnen bei Tätigkeiten wie Raumpflege, Waschen oder ähnlichem zu entlasten.
  • Obwohl es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt, ist der Ausbau der Kita-Plätze nur mit Augenmaß zu realisieren. Er muss insbesondere das Wohl der Kinder in den Kitas berücksichtigen, denn Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Einrichtungen der Erziehung.

 

IR-04 Rechtsstaat erhalten – Schwarz-gelbes Polizeigesetz ablehnen

14.05.2018

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, das sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen –  aus den in der Begründung genannten Gründen abzulehnen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion, der Parteivorstand und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Begründung kritisierten Elemente des Gesetzentwurfes nicht Eingang in das Musterpolizeigesetz des Bundesinnenministers finden.

B-01 Beste Bildung – reloaded. Herausforderungen meistern. Haltung zeigen.

14.05.2018

Die Zeit ist reif für Veränderungen. Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Digitalisierung, Automation (Künstliche Intelligenz) und Globalisierung stellen die Gesellschaft und damit auch das Bildungssystem vor enorme Herausforderungen. Besonders das Schulsystem muss sich anpassen und eine radikale Neustrukturierung vornehmen. Die SPD steht für Gerechtigkeit, Teilhabe und Fortschritt und muss sich damit auseinandersetzen, was Bildungsteilhabe in Zusammenhang mit Zuwanderung, demografischem Wandel, steigender Kinderarmut, Geschlechtergerechtigkeit, wachsender Heterogenität und den Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 eigentlich bedeutet. Die Aufgaben der Schule gehen weit über eine reine Wissensvermittlung hinaus und werden immer anspruchsvoller. Dass Schulkollegium der Zukunft wird aus Lehrpersonal und weiteren (pädagogischen) Fachkräften bestehen, die Hand in Hand arbeiten müssen, um unsere Kinder und Jugendlichen auf ihre Zukunft vorzubereiten. In diesem Zusammenhang denken wir das Bildungssystem neu.

 

Dieser Antrag ist ein erster Zwischenschritt. Er fasst in Stichpunkten zusammen, in welchen bildungspolitischen Themen weitgehend Einigkeit über die grundsätzliche politische Ausrichtung und nächste konkrete Schritte und Forderungen gibt. Er beschreibt aber auch die – wenigen – politischen Grundsatzentscheidungen, die in der bildungspolitischen Debatte vor uns liegen. Die unterschiedlichen Einschätzungen und Konfliktpunkte, die hier in unserer eigenen Partei vorhanden sind, wollen wir offen ansprechen und Diskussionsräume schaffen, in denen wir diese Konflikte auch thematisieren und die Argumente, mit Respekt vor den jeweils unterschiedlichen Zugängen und Haltungen zum Thema, austauschen. Am Ende steht dann natürlich die Entscheidung der Partei auf einem Parteitag.  Der Landesvorstand wird deshalb beauftragt bis spätestens Sommer 2019 ein Grundsatzpapier zur „Bildung der Zukunft – Zukunft der Bildung“ für Nordrhein-Westfalen vorzulegen.

 

Dabei müssen Antworten auf die zentrale Frage gefunden werden, welche Fähigkeiten und Kompetenzen Kinder und Jugendlichen in der Schule lernen müssen, um bestmöglich auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet zu sein? Aber gleichzeitig auch, welche sozialen, emotionalen und politischen Fähigkeiten müssen erlernt werden, um als mündige Bürger*innen die Gesellschaft mitzugestalten. In diesem Zusammenhang müssen soziale-emotionale Kompetenzen auch durch andere Formen des „Unterrichts“ vermittelt werden können, der weit über den „klassischen“ Unterricht hinausgeht. Beispielhaft sollen hier nur Theater- und Chorangebote, Sportangebote, Angebote für soziales Engagement in der Stadt/Stadtteil oder Dorf, sowie Angebote zur politischen Bildung genannt werden. Hier lernen Kinder und Jugendliche sich und ihre individuellen Fähigkeiten nochmal ganz neu kennen und entdecken persönliche Stärken und Schwächen. Auch hier muss Schule fördern. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Kinder und Jugendliche einen Großteil ihres Tages in der Schule verbringen. Bereits im Jahr 1992 hat der ehemalige Ministerpräsident Johannes Rau, die Bildungskommission NRW unter dem Titel Zukunft der Bildung- Schule der Zukunft berufen. Die damaligen sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Umbrüche, die auf einen historischen Einschnitt hindeuteten, haben deutlich gemacht, dass das Bildungssystem sich verändern muss, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Bereits damals wurden die Ausgaben für Aus- und Weiterbildung als Zukunftsinvestitionen beschrieben und Bildung als ein Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung verstanden. Die damaligen Visionen und das neue Verständnis von Schule sind bis heute zeitgemäß. Die Herausforderungen haben sich beispielsweise durch Digitalisierung und den Wandel des Arbeitsmarktes nochmal deutlich verschärft. Daher ist es umso drängender das die NRWSPD sich intensiv mit dem Thema Bildung beschäftigt und neue Konzepte präsentiert, in dem alle Kinder und Jugendlichen bedacht werden. Dies ist die soziale Verantwortung der SPD in NRW. In diesem Zusammenhang hat die NRWSPD zuletzt im August 2007 ihre bildungspolitischen Forderungen in eine gemeinsame Positionierung unter dem Titel „Beste Bildung für alle“ zusammengeführt. Während der Regierungszeit war die NRWSPD bei bildungspolitischen Themen kaum mehr erkennbar und hat an Profil verloren, daher wurde nach der Landtagwahl im Mai 2017 durch den Landesvorstand die Arbeitsgruppe „Beste Bildung NRW – ein Leben lang“ eingesetzt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), sollten die Fehler der Vergangenheit analysiert und aufgearbeitet werden, um dann den Prozess der Neuausrichtung für die nächsten 2 Jahre zu gestalten.

 

Beste Bildung NRW – ein Leben lang

Für uns ist Bildungspolitik ein Instrument für mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft, wir wollen uns mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland nicht abfinden. Damit Bildungspolitik zu einer umfassenden Chancenpolitik wird, muss sie auf allen Ebenen, vor allem vor Ort in den Stadtteilen und Quartieren, noch viel besser mit Jugend-, Sozial-und Arbeitsmarktpolitik verzahnt werden. Freier Zugang zu guter Bildung ist eine Kernforderung der Sozialdemokratie. Wir finden uns nicht damit ab, dass Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt werden und wollen, dass jedeR die bestmögliche Bildung erhalten kann. Berufliche und akademische Bildung sind uns gleich wichtig – Bildung muss unabhängig vom eingeschlagenen Weg gebührenfrei sein: von der Kita bis zur Hochschule und zum Meister.

Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll entsprechend seiner Talente und Begabungen gefördert werden. Beste Bildung beginnt im frühen Alter und sorgt im Lebenslauf dafür, dass alle Menschen, immer dann, wenn es notwendig ist, eine weitere Chance erhalten. Wir haben ein umfassendes Bildungsverständnis und wollen alle Bildungsinstitutionen von der Kita bis zur Weiterbildung weiter stärken.

 

Bildungsfinanzierung

Trotz aller Anstrengungen ist das Bildungssystem in NRW weiter unterfinanziert. Die SPD muss einen Plan entwickeln, eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen und die Prioritäten im Bildungsbereich nicht nur auf Parteitagen, sondern im Regierungshandeln umzusetzen.

Gerade weil die Finanzen nicht hinreichend sind, muss zielgenau nach Aufgaben und Bedarf finanziert werden. Durch die Mitfinanzierung aus dem Bundeshaushalt werden sich hier sicher in den kommenden Jahren neue Spielräume auftun. Unser Ziel ist es, das Land Nordrhein-Westfalen wieder ins Mittelfeld des Länderranking bei den Bildungsausgaben zurückzubringen. Dabei bestehen wir auf die konsequente Anwendung des Sozialindex zur zielgenauen Förderung ungleicher Ausganglagen in den verschiedenen Bildungsregionen.

 

Frühkindliche Bildung

Die Kindertageseinrichtungen sind der erste Prüfstein für Chancengleichheit und die individuelle Entwicklung von Kindern. Die ersten sechs Jahre innerhalb einer Bildungsbiografie sind entscheidend. Durch möglichst frühzeitige Förderung können mögliche Defizite und damit verbundene Nachteile deutlich verringert werden. Für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung muss diese Ausgabenpyramide umgekehrt werden. Wir wollen auch analysieren, warum sich die ausgleichenden Effekte der Elementarbildung im weiteren Bildungsverlauf scheinbar abschwächen und welche Instrumente sich auf die Primar- und Sekundarstufe übertragen lassen.

Der entscheidende Indikator für Qualität im Elementarbereich ist neben der Qualifikation des Personals, eine verbesserte Erzieher*innen-Kind-Relation, die sich an wissenschaftlichen Kriterien orientiert. Die Rahmenbedingungen für Erzieher*innen müssen sich weiter verbessern. Ihre Bezahlung muss widerspiegeln, dass es sich ähnlich wie beim Lehrerberuf, um eine entscheidende pädagogische Tätigkeit handelt. In der Ausbildungsphase muss eine Vergütung der angehenden Erzieher*innen die Regel sein, wie dies heute bereits im Rahmen der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) stattfindet.

Noch immer spielen Einkommen und Bildungsstand der Eltern eine entscheidende Rolle in Bezug auf Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg. Diesen Kreislauf gilt es frühzeitig zu durchbrechen. Dafür ist der Ansatz „Ungleiches ungleich zu behandeln“ fortzuführen. Ein gutes Beispiel, wie dies gelingen kann, ist die zusätzliche Förderung von plusKita-Einrichtungen sowie die sozialindexbasierte Verteilung von Mitteln für Familienzentren und Sprachförderung. Die NRWSPD steht zu dem vorbeugenden Ansatz „Kein Kind zurücklassen“ und setzt sich für die konsequente landesweite Förderung kommunaler Präventionsketten ein. Dafür ist über alle Bildungsebenen hinweg die Jugendhilfe ein entscheidender Akteur.

 

Außerschulische Bildung

Aus Sicht der SPD wäre es verfehlt, Bildung rein im institutionellen Kontext zu betrachten. Das Recht auf Bildung und Erziehung zielt ebenso auf das kindliche Wohlbefinden und die Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit ab. Dies wird häufig in außerschulischen Lernprozessen vermittelt, die daher mindestens ebenso bedeutend sind wie formale Bildung. Deshalb braucht es neben Kitas, Tagespflege, Familienzentren oder Grundschulen, Orte des non-formalen Lernens im Umfeld. Noch immer sind Teilhabechancen ungleich verteilt. Dies zu überwinden setzt eine enge und kooperative Beziehung von Bildungsinstitutionen, Jugendhilfe sowie offener und verbandlicher Jugendarbeit voraus. Mittelfristig müssen auch Schule und Jugendhilfe viel enger verzahnt werden, als es bisher der Fall  ist.

 

Guter Ganztag

Dem wachsenden Bedarf an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht zu werden, müssen wir durch den weiteren Ausbau von Kita und Offenen Ganztagsschulen gerecht werden. Wir definieren den  Ganztag nicht nur als Betreuungsprogramm, sondern als elementaren Bestandteil für beste Bildung. Der gebundene Ganztag ist ein wichtiges Instrument für Chancengleichheit und individuelle Förderung. Wir wollen dabei die positiven Erfahrungen des „Offenen Ganztags“ für alle Schulformen nutzen und ihn somit fit für die Zukunft machen: neue Formen des verbindlichen Ganztags, bestehend aus Kern- und Wahlzeiten sollen mehr Zeit für eine qualitative Betreuung, mit kreativen und kindgemäßen Angeboten und für rhythmisierte Ganztagsangebote realisieren. Der im Koalitionsvertrag erreichte Rechtsanspruch ab 2025 muss deshalb ein Bildungs- und kein Betreuungsanspruch sein!  Um diesem qualtitativen Anspruch an den Ganztag gerecht zu werden benötigen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen, die Angebote für die Schüler*innen gestalten. Neben verschiedenen fachlichen Qualifikationen von nicht lehrendem Personal,  wird ebenso das Engagement der Lehrkräfte gefordert sein. Darüber hinaus sollen die häufig schon bestehenden Kooperationen mit Vereinen und Verbänden, im Umfeld der Schulen, ausgebaut und verstetigt werden.

Ein letzter wichtiger Aspekt sind die Arbeits- und Rahmenbedingungen des nicht lehrenden Personals in den Schulen. Zum einen müssen die Mitarbeiter*innen als vollwertige Teammitglieder im Schulkollegium verstanden werden. Darüber hinaus muss diese wichtige Arbeit fest im Bildungssystem verankert werden. Dazu gehört auch, dass die dauerhafte Refinanzierung zukünftig geklärt werden muss und die Projektfinanzierung aufhört. Klar ist dabei für uns, dass die weiteren Professionen in den Schulteams zusätzlich zu den  in benötigten Lehrerinnenstellen eingesetzt werden müssen.

 

Lehrer*innenbesoldung

Gut ausgebildete und qualifizierte Lehr*innen sind der Schlüssel für ein gutes und gerechtes Bildungssystem. Das muss sich auch bei der Bezahlung von Lehrkräften widerspiegeln. Für uns gilt der Grundsatz: gleiche Ausbildung, gleiche Eingangsbedingungen bei der Besoldung und gleiche Arbeitsbedingungen in der Schule. Deshalb fordern wir zusammen mit den Gewerkschaften, die einheitliche Eingangsbesoldung nach A13.

 

Arbeitsplatz Schule

Wir müssen auch die Arbeitszeit der Lehrer*innen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Arbeitsbelastung in den Blick nehmen.

Angesichts der Digitalisierung von Schule und der gültigen Datenschutzrichtlinien müssen Lehrer*innen schnell dienstliche Geräte für dienstliche Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen. Man kann nicht laut nach „bring your own device“ schreien und anschließend die Verantwortung der und dem einzelnen übertragen. Dabei ist die der Frage, ob Schulträger oder Land für die Ausstattung verantwortlich sind, für die betroffenen Kolleg*innen ohne Bedeutung.

 

Es ist ein Auftrag für alle Schulen, die Schüler*innen auf das Leben und Lernen in einer digitalen Welt vorzubereiten, da die technischen Anforderungen immer komplexer werden. Die Schüler*innen müssen auch im Rahmen der Medienpädagogik zusätzliche Kompetenzen erwerben, um sich mit den Gefahren der digitalen Welt auseinanderzusetzen und z.B. vor Cybermobbing zu schützen.

 

Unterrichtsausfall/Lehrkräftemangel

Lehrer*innenmangel wird in den nächsten zehn Jahren weiterhin Thema auf allen Ebenen bleiben. Maßnahmen, wie die Einstellung von Seiteneinsteiger*innen (mit verbindlichen pädagogischen und fachspezifischen Qualifizierungsmaßnahmen) und die Entlastung der Lehrkräfte und der Schulleitungen durch zusätzliche  z.B.  Verwaltungsassistenten und andere Fachkräfte, müssen aus unserer Sicht kurzfristig ergriffen werden. Wir brauchen eine massive Steigerung von Studienplätzen. Einen NC für Lehrer*innen lehnen wir ab.

 

Oberstufenreform- Abitur im eigenen Takt

Schülerinnen und Schüler benötigen Freiräume für ihre persönliche und individuelle Entwicklung, dies muss auch in einem schulischen Kontext gefördert werden. Diese Freiräume benötigen auch einen zeitlichen Rahmen. Durch die Möglichkeit, das Abitur nun wieder in 13 Jahren absolvieren zu können, haben die Schülerinnen und Schüler ein Jahr mehr Zeit für die persönliche Entwicklung, da die Jahrgangsstufe 11 wieder hinzukommt. In diesem Kontext müssen Möglichkeiten für die berufliche Orientierung, soziales Engagement (z. B. freiwilliges soziales Jahr), internationale Vernetzung von Schülerinnen und Schülern (z. B. Schüler-Erasmus), Praktika etc. gefördert werden. Darüber hinaus können Schülerinnen und Schüler dieses Jahr nutzen, um Lerndefizite, die bis zur Klasse 10 entstanden sind, aufzuarbeiten.  Auf der anderen Seite müssen aber auch Schülerinnen und Schüler unterstützt werden, die ihr Abitur in acht Jahren absolvieren möchten.

 

Beschulung von eingewanderten Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche, die vor Krieg und Gewalt fliehen mussten oder eingewandert sind, brauchen größtmögliche schulische und sozialpädagogische Unterstützung. Gelingende Integration beginnt mit dem knüpfen von neuen sozialen Kontakten im Zusammenleben und –lernen mit den Mitschüler*innen. Dies erleichtert auch einen schnelleren Spracherwerb (Stichwort „Sprachbad“). Neben täglichem Unterricht in „Deutsch als Zweitsprache“ müssen gemeinsamer Unterricht und Aktivitäten im Klassenverband stehen. Um gut und schnell Anschluss zu finden, sind kleine Klassen und eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Lehrer*innen und  weiteren pädagogischen Fachkräften notwendig.

 

Schulbau

Auch im Bereich der Gebäude und des Schulbaus ist der Handlungsdruck groß: 34 Mrd. Euro beträgt der Investitionsstau an deutschen Schulen nach Angaben des Städtetags aktuell. Marode Schulgebäude, fehlende Klassenräume und Räume für Ganztagsangebote bei steigenden Schüler*innenzahlen, Inklusion, Digitalisierung und neue pädagogische Unterrichtskonzepte begründen den immensen Investitionsbedarf für dringende Sanierungsmaßnahmen, sowie Aus- und Neubauten in vielen Schulen. Bei den Investitionen und Neubauten muss die Verbesserung der Qualität, im Sinne einer zukunftsgerechten Schulinfrastruktur im Fokus stehen. . Gute Schule 2020 ist weiterhin ein richtiger und wichtiger Schritt.

 

Demokratie vs. Wirtschaft

Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen bergen die erhebliche Gefahr, dass die aktive politische Beteiligung junger Menschen in den Hintergrund tritt. Das Erlernen von wirtschaftlichen Kompetenzen ist wichtig, aber das darf nicht auf Kosten des Politikunterrichts gehen. 20 Minuten in der Woche sind zu wenig. Stattdessen wollen wir Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft befähigen, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen und ihre Interessen zu vertreten. Dies ist auch Aufgabe der politischen Bildung in der Schule. Politische Bildung vermittelt Toleranz, solidarisches Miteinander, Erlernen freiheitlich-demokratischer Spielregeln und Selbsterfahrung im politischen Umfeld.  Dies muss weit über die von CDU und FDP geforderten Wirtschaftskompetenzen hinausgehen. Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen und das gesellschaftspolitische Aufgabenfeld in der Schule stärken.

 

Berufskollegs

Berufskollegs haben eine grundlegende Bedeutung für das Bildungssystem. Der auch international herausragende Ruf der dualen Ausbildung in Deutschland beruht neben dem Lernort Betrieb insbesondere auf den Leistungen der Berufskollegs. Diese vermitteln berufliche Qualifikationen und integrieren Schüler*innen in Beschäftigungssysteme. Sie sind eigenständige Lernorte, mit der beruflichen Praxis verzahnt und gleichzeitig Orte des gemeinsamen Lernens. Ihre Leistungen müssen in der Öffentlichkeit mehr Anerkennung finden.

Ein steigender Anteil von jungen Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung zeugt von gelungenem Bildungsaufstieg vieler Menschen. Dieser Anstieg ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik. Neben dem Studium ist der Wert dualer Ausbildung zu betonen. Ein Berufsabschluss und solide berufliche Qualifikation ist weiterhin Grundlage für ein gelingendes Leben.

Die Berufskollegs sind deshalb kein Anhängsel der Bildungspolitik oder der dualen Ausbildung, sondern ein eigenständiger, gleichberechtigter und selbstbewusster Akteur. Sozialdemokratische Bildungspolitik muss sie fördern, die Politik sie wertschätzen.

 

Hochschule und Wissenschaft

Das Thema „Hochschule und Wissenschaft“ gehört für uns natürlich zum Thema „Beste Bildung NRW – eine Leben lang“ dazu. Es wird eigenständig vom Wissenschaftsforum der NRWSPD bearbeitet. Bis zum kommenden Jahr wollen wir die Ergebnisse unserer Arbeit mit denen des Wissenschaftsforums verzahnen, um sie in den dann gemeinsamen Antrag aufzunehmen.

 

Aus – und Weiterbildung

Kein Jugendlicher darf von der Schule in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Wir wollen für alle jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen, einen Platz sicherstellen. Unser duales System der beruflichen Bildung bietet Auszubildenden beste Bildungschancen, gute Ausbildungsbedingungen und damit die Chance für die Teilhabe an der Gesellschaft und eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Frühzeitige Information über die bestehenden Möglichkeiten müssen an Schulformen angeboten werden.

Weiterbildung muss in einer sich beschleunigt wandelnden Gesellschaft zur Grundlage jeder politischen Debatte werden. Wir werden auch hier die Schnittstellen innerhalb der Arbeitsgruppe nutzen, um konkrete Forderungen in diesem Bereich zu erarbeiten.

 

Strittige Themen diskutieren und Entscheidungen vorbereiten

Zu den politischen Grundsatzentscheidungen, die in der bildungspolitischen Debatte vor uns liegen, gehören die Themen Schulstruktur, Umsetzung der schulischen Inklusion, die Frage nach den Zuständigkeiten und der inneren Organisation von Schule. Hier treffen sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Erfahrungen unserer Expert*innen in der Arbeitsgruppe Beste Bildung aufeinander und viele der Konfliktpunkte haben sich bereits in den regionalen Bildungskonferenzen bei der Diskussion mit der Parteibasis gezeigt. Hier wollen wir im ersten Schritt Diskussionsräume schaffen, um diese Konflikte offen zu thematisieren und die Argumente austauschen zu können. Die Entscheidung der Partei und ihrer Gremien kann so für den nächsten Parteitag vorbereitet werden.

 

Schulstruktur

Die auf dem Hintergrund des Schulkonsenses zunehmende und bundesweit einmalige Zersplitterung der NRW-Schullandschaft wirft die Frage nach der Effektivität des Gesamtsystems auf und die Frage nach landesweit vergleichbaren Bildungschancen. Es stellt sich die Frage, ob es „ein“ NRW Schulsystem überhaupt noch gibt. Die erzwungende Fortführung des Schulkonsens schadet den jungen Menschen in unserem Land. Wir müssen uns deshalb mit der Schulstruktur beschäftigen und letztlich entscheiden: setzen wir weiterhin – wie es unserer bisherigen Beschlusslage als Sozialdemokratie entspricht- auf die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Gemeinschaftsschule oder begeben wir uns auf den Weg von anderen Bundesländern, wie Bremen und Hamburg, die mit dem 2-Säulen-Modell, also dem Nebeneinander einer integrierten Oberschule und dem Gymnasium, mehr Kindern und Jugendlichen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen?

 

Inklusion

Wir stehen grundsätzlich weiterhin zur Inklusion, entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention, an Schulen. Die schulische Inklusion muss Aufgabe aller Schulformen sein.

Über die konkrete Ausgestaltung an den (verschiedenen) Schulen herrscht allerdings eine große Uneinigkeit:

Befürworter*innen der völligen schulischen Inklusion führen an, dass das gemeinsame Leben und Lernen das Verständnis und die Verantwortungsbereitschaft füreinander, das friedliche Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft und die Kultur einer demokratischen Teilhabe fördert. Eine demokratische und an den Menschenrechten orientierte Lernkultur bereitet junge Menschen auf das Leben in einer zunehmend von Globalisierung und Diversifizierung geprägten Gesellschaft vor.

Skeptiker*innen geben zu bedenken, dass das Ziel des Inklusionsgedankens die bestmögliche Förderung aller Schüler*innen sei. Da Kinder und Jugendliche mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen beschult werden und der Elternwille eine entscheidende Größe in unserem Schulsystem sei, müsse zwingend auch der Förderort Förderschule erhalten bleiben.

Lehrer*innen benötigen in jedem Fall mehr Unterstützung und Hilfe bei der Umsetzung der schulischen Inklusion und entsprechende fachliche Beratung und Fortbildung. Auch die Eltern brauchen eine gute Beratung über bestehende Fördermöglichkeiten  für  ihr Kind, um individuell entscheiden zu können, wo ihr Kind optimal gefördert werden kann. Die Schulen müssen dafür sorgen, dass bei Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen durch viel Transparenz und Gesprächsbereitschaft Strukturen entstehen können, in denen auch wirklich alle Kinder von gemeinsamem Unterricht profitieren können.

 

Wer ist verantwortlich?

Es wird immer wieder von der Verantwortungsgemeinschaft für unsere Schulen geschrieben und geredet. In der Realität führt die unklare Zuständigkeit für die Schulen dazu, dass Verantwortung zwischen Kommunen und dem Land, teilweise auch der Kultusministerkonferenz hin und her geschoben werden.

Wir wollen klären, wer in einer Schule mit multiprofessionellen Teams für das lehrende und nicht lehrende Personal verantwortlich ist? Wie und wo organisieren wir  die Schulaufsicht? Wir wollen einen „new deal“ zwischen Land und Kommunen über gemeinsame Standards beim Schulbau, in der Frage der Ganztagsangebote und bei der Inklusion. Wollen wir  – und wenn ja, wie? – stärken wir die regionalen Bildungsnetzwerke und Kooperationen, um die Zusammenarbeit des Systems Schule mit den vielen Akteur*innen vor Ort sicher zu stellen?

Unser Ziel ist es,  das man innerhalb von Deutschland umziehen kann, ohne in jedem Bundesland ein völlig neues Schulsystem vorzufinden.