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Die SPD-NRW unterstützt die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, dass der Bund, die Länder und Gemeinden bei ihren Bildungsinvestitionen mit 100 Milliarden Euro unterstützen muss. Länder und Kommunen sind aufgrund vielfältiger zusätzlicher Belastungen derzeit nicht in der Lage, ihre Bildungseinrichtungen durch die gesamte Bildungskette hindurch – beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zur Fort- und Weiterbildung – qualitativ und quantitativ auskömmlich zu finan-zieren. Die bestehenden Fördertöpfe, insbesondere für Kitas und Ganztag, sind erheblich aufzustocken. Weitere Förderwege zum Beispiel für sozialpädagogische Angebote und Familienbildung, aber auch zum Beispiel für Gebäudesanierung und Lehramtsstudiengänge, sind kreativ zu erschließen – wie bei Digitalisierungs-offensive geschehen.

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Absicht, die im Klimaschutzgesetz verankerten Pflicht zur Sektoren bezogenen Reduktion der Jahresemissionsmengen aufzugeben, nicht zu folgen und insoweit einer Änderung des Klimaschutzgesetzes nicht zuzustimmen.

Mindestens sollte bei der Abstimmung über die angekündigte Novellierung des Gesetzes der Fraktionszwang aufgehoben werden.

Die SPD NRW und deren Mitglieder im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament setzen sich dafür ein die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten für Kinder & Jugendliche in Deutschland und der EU herzustellen.

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Dass sich die SPD auf Bundes- und Landesebene für folgende Punkte einsetzen:

• Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch eine Besserstellung von Branchen und Tarifbereichen, welche eine hohe Ausbildungsquote garantieren
• Schaffung einer landeseigenen gGmbH welche bestehende Ausbildungszentren weiterbetreibt und zu Ausbildungs-Hubs weiterentwickelt, welche überbetriebliche Ausbildungsplätze schaffen und Verbundausbildung stärken können
• Einführung eines 21,50€ Azubi Deutschland Tickets, analog der Forderung der Landesasten für ein 129€ Semester Deutschland Ticket
• Änderung der Satzung des Studierendenwerke NRW, dass diese auch Wohnraum für Auszubildende schaffen dürfen
• Bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Jugendberufsagenturen, auch im pädagogischen Bereich
• Einführung eines „Zukunftsfonds NRW“ am Beispiel der Ausbildungsplatzabgabe des Landes Bremen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen, dass sich die SPD auf Landes- und Bundesebene für eine entgeltfreie Meisterausbildung – unabhängig vom Bestehen ebendieser – einsetzt.

Die SPD setzt sich für ein vergünstigtes Sozialticket zusätzlich zum Standard-Deutschlandticket ein. Dieses Sozialticket soll mindestens in Nordrhein-Westfalen im besten Fall jedoch bundesweit einheitlich geregelt sein und für 29,- Euro pro Monat angeboten werden.

Das Sozialticket soll mindestens für folgende Personengruppen gelten:

– Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren

– Schüler:innen, Auszubildende, Studierende 

– Anspruchsberechtigte Personen auf staatliche Unterstützungsleistungen wie bspw. Bürgergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, WohngeldPlus u.a.

Darüber hinaus wird beauftragt zu prüfen, wie es gelingen kann, das Nahverkehrsangebot für Kinder bis 12 Jahren kostenfrei zu gestalten.

Die SPD fordert die Sicherstellung der geburtsmedizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen als festen Bestandteil der Krankenhausplanung. Hierbei ist sicherzustellen, dass ein Kreißsaal oder ein Geburtshaus in maximal 30 Minuten vom jeweiligen Wohnort zu erreichen ist.

Wir fordern daher, dass dasLand NRW die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen dauerhaft bereitstellt. Ebenfalls fordern wir, dass die Gründung von Hebammen geführten Geburtshäusern – gerade in ländlichen Regionen mit einem Startzuschuss von 50.000 EUR durch das Land NRW gefördert werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Mindestbetrag sowie den Höchstbetrag des Elterngeldes an die Inflationsentwicklung anzupassen und zukünftig eine Inflationsindizierung vorzusehen.

Der Landesvorstand richtet entsprechend § 10 Absatz 4 des Organisationsstatuts analog zur Bundespartei einen Arbeitskreis „Säkularität und Humanismus“ ein.

Die Landeskonferenz sozialdemokratischer Frauen NRW beauftragt die o.g. Adressat:innen künftig dafür Sorge zu tragen, am Internationalen Frauentag, dem 8. März jeden Jahres, keine parteipolitischen Veranstaltungen und Gremiensitzungen stattfinden zu lassen und der internationale Frauentag am 08.März soll zum gesetzlichen Feiertag in NRW erklärt werden.