Archive

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert unverzüglich das sogenannte Geoblocking zu verbieten und somit mehr Transparenz bei Anrufen aus dem Ausland herzustellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung das Ehegattensplitting in dieser Legislaturperiode abschafft.

(1) Erneute Einsetzung eines Digitalpoltischen Arbeitskreises angesiedelt beim SPD-Landesvorstand.

(2) Dauerhafte Beteiligung digitalpolitisch aktiver Mitglieder aus der Landespartei am Arbeitskreis.

(3) Entwicklung eines digitalpolitischen Profils der NRW-SPD anknüpfend an die in Vorbereitung

befindlichen Grundsätze sozialdemokratischer Digitalpolitik des SPD-Parteivorstands.

(4) Einrichtung „Digitalpolitisches Diskussionsforum NRW“ durch den Landesvorstand der NRW

Die SPD setzt sich auf Landesebene dafür ein, Maßnahmen der baulichen Kriminalprävention als genehmigungsrelevante Vorgabe für wohnungswirtschaftliche Baumaßnahmen in den entsprechenden Gesetzen zu verankern.

Die Kindergrundsicherung wird seit längerem diskutiert – in der Gesellschaft wie auch auf verschiedenen politischen Ebenen. Es ist zu hoffen, dass die Initiative bald auf Bundesebene zur Umsetzung gebracht wird.

Da die Schere zwischen Arm und Reich auf Grund der Corona-Pandemie wie auch angesichts des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene hohe Inflation immer weiter auseinanderklafft, muss gegengesteuert werden. Die Bundespolitik und hier insbesondere die SPD muss nach außen deutlich zeigen, dass gerade die Menschen wichtig sind und im Fokus stehen, die keine hohen Einkommen haben. Hiermit verbunden sind vor allem auch die Kinder in diesen Familien. Diese müssen gefördert werden und am Anfang ihres Lebens die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe und zu einem offenen Lebensweg bekommen.

Daher fordert die AfA:

Die Kindergrundsicherung muss in einem einfachen Antragsverfahren erhalten werden können – die Digitalisierung in diesem Bereich muss sehr zeitnah mit der Einführung der Kindergrundsicherung selbst umgesetzt werden. Hierbei ist zentral, dass die Leistung kein Einkommen im Bürgergeldsinne ist.

Es muss bei den kommunalen Institutionen einen gute und umfassende Beratung zum Thema Kindergrundsicherung erfolgen. Hierzu müssen auch entsprechende Stellen- bzw. Stellenanteile für die Kommunen gegenfinanziert werden. Die neue Aufgabe darf auf keinen Fall zu einem weiteren Punkt werden, den der Bund auf den Weg bringt und die Kommunen personell schultern müssen.

In der Kindergrundsicherung muss ferner ein auskömmlicher Betrag für Bildung und Teilhabe enthalten sein. Kinder, die Kindergrundsicherung erhalten, müssen an regulären Angeboten (Sportverein, Musik, außerschulische Angebote) teilnehmen können. Dies ist soziokulturell wie auch im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder absolut zentral.

Kinder im sozialen Auffangnetz müssen künftig unter Einbeziehung aller finanziellen Leistungen (deutlich) besser gestellt sein, als dies bisher der Fall war. Es darf insoweit keine „Taschenspielertricks“ geben.

Eine reibungslose Abstimmung zwischen allen beteiligten Ebenen (Bund, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit, Familienkassen, Jobcenter, Wohnungs- und Jugendämter pp.) ist absolut zentral. Auch hierfür sind von Anfang an vordringlich die entsprechenden Netzwerke und Abstimmungsebenen – digital wie analog – zu schaffen.

Für die Kindergrundsicherung ist von Anfang an eine langfristige Finanzierung wie auch eine Anpassung an steigende Kosten (z.B. Koppelung an Inflationsausgleich oder ähnlich) mitzudenken und festzuschreiben.

Die Kindergrundsicherung sollte eine Fortsetzung der NRW-Idee „Kein Kind zurücklassen“ sein – wir können uns gesellschaftlich „Reparaturkosten“ wie auch vertane Chancen bei und für Kinder in unserer Gesellschaft nicht leisten. Wir sollten dies aus sozialen wie auch humanen Gründen wie auch letztlich auf Grund des Fachkräftemangels unter keinen Umständen. Die Kindergrundsicherung muss noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden und sollte ein absolutes Leuchtturmprojekt sein – und klare sozialdemokratische Handschrift tragen.

Der SPD Landesparteitag NRW fordert ein Betriebsverfassungsgesetz auf der Höhe der Zeit. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:

1. Betriebsräte stärker vor Drangsalierung schützen und so das demokratische Recht auf Mitbestimmung entschiedener durchsetzen.

2. Die Mitbestimmung bei neuen Arbeitsorganisationsformen und der digitalen und ökologischen Transformation verankern.

3. Die Mitbestimmung inhaltlich so aufstellen, dass Betriebsräte in ihren Unternehmen wirklich über die Zukunft mitbestimmen können.

4. Die gesellschaftliche Bedeutung von Mitbestimmung stärken.

Der russische Überfall auf die Ukraine und die daraus folgenden Entwicklungen wie die Fluchtbewegung, die hohen Energiepreise, die Versorgungsunsicherheit und verstärkten Lieferengpässe stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft in NRW aktuell vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir mit immer größerem Tempo die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft schaffen. Hinzu kommt, dass immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, wenn die derzeitigen demografischen Entwicklungen sich so fortsetzen. Die Corona-Krise hat dies kurzfristig in manchen Bereichen schon spürbar werden lassen, in den kommenden Jahren wird der Rückgang der Bevölkerung den Rückgang qualifizierter Arbeitskräfte noch einmal beschleunigen. Ohne gute Arbeit wird es jedoch keine Energiewende, keine gesunde Bevölkerung, keine lebenswerten Städte und keine erfolgreichen Unternehmen in NRW geben Es kommt also auf die arbeitenden Menschen in Nordrhein-Westfalen an.

Diese Entwicklungen verändern, wie Politik, Wirtschaft und Staat mit Arbeit und mit denjenigen, die sie leisten, umgehen müssen. Damit unser Wohlstand nachhaltig gesichert und gerechter verteilt werden kann, ist eine neue Politik erforderlich, die die Art, wie wir wirtschaften, grundlegend in Frage stellt. Alles Bisherige zu bewahren und nur Technologien auszutauschen, wird dabei ebenso wenig funktionieren, wie die beschriebenen Entwicklungen einfach dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Eine gestaltende Politik -aufbauend auf wissenschaftlicher Erkenntnis und betrieblicher Erfahrung- von Land und Kommunen gemeinsam mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften ist erforderlich, um diese Herausforderungen so zu meistern, dass sie der großen Mehrheit heute und in Zukunft zugutekommen. Die Fähigkeiten und Möglichkeiten der arbeitenden Menschen sind dabei die wichtigsten Kräfte, auf die die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zur erfolgreichen Gestaltung der Transformation aufbauen kann. Das unterstreicht die Bedeutung von Wert und Würde der Arbeit, die immer ein Kern sozialdemokratischer Politik war und aktuell eine neue, sichtbare Bedeutung erhält. Aber auch die vorhandene Technologien und Infrastrukturen in NRW sind eine wichtige Stärke, die NRW modernisieren und im Zuge der Transformation umbauen muss.

Die NRWSPD hat in den vergangene Jahren verschiedene Impulse für eine demokratisch gestaltete Transformation gesetzt. Die Vorschläge der SPD Landtagsfraktion zur sozial gerechten Energiewende sind in Teilen von der schwarz-grünen Regierungskoalition aufgegriffen worden. Die Rolle der Beschäftigten bei der Energiewende in Betrieben und Kommunen wird aber nur unzureichend berücksichtigt. Förderprogramme und Bauprojekte werden auf ihren ökologischen Fußabdruck hin ausgerichtet, nicht aber auf ihre soziale Wirkung und Folgen für die arbeitenden Menschen.

Der Umbau unserer Stahlindustrie wird auch von der neuen Landesregierung mit Fördergeld unterstützt. Wie die industrielle Wertschöpfungsketten in gerade in eher ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ebenso erhalten und beim Umbau unterstützt werden können, wird nicht aufgegriffen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird stark beschleunigt. Noch ist hier allerdings unklar, wie neue Arbeitsplätze in allen Bereichen, nicht nur in den stark akademisch-gepägten Forschungseinrichtungen, gefördert werden soll.

Es reicht nicht, Emissionsziele auszugeben und die Umsetzung den privaten Konsumenten und den Unternehmen zu überlassen, etwas erleichtert durch ein Vielzahl von Förderprogrammen, deren Abwicklung aufwendig ist und von denen oft vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin schon viel haben.

Die Zielsetzungen beim Klimaschutz, wie sie Land und Bund unter Mitwirkung der SPD zu Recht in den vergangene Jahren immer ehrgeiziger gesetzt wurden, sind unstrittig und treiben uns an.

Wir kommen nun aber in eine neue Phase der Transformation. Es geht weg vom Streit um die Ziele und die Zeiträume, hin zu den Fragen, wer die Kosten trägt, wer den wirtschaftlichen Nutzen hat und wie die Umsetzung in der Praxis gelingen kann.

Wir als NRWSPD wollen auf Landes und Bundesebene die Diskussionen um Maßnahmen zur Umsetzung der Transformation und die gerechte Verteilung von Nutzen und Kosten aktiv begleiten. Die auf europäischer und Bundesebene gestalteten Rahmenbedingungen erfordern eine Mitgestaltung durch die NRWSPD. Die konkrete Umsetzung auf der Ebene des Landes und der Kommunen erfordert eigene Ansätze, die den Bedingungen von Unternehmen und Beschäftigten, aber auch den Strukturen und der Verhältnisse in NRW gerecht werden.

Wir werden umgehend eine Kommission „Gerechte Transformation in NRW“ einsetzen, die den Auftrag hat, den Landesvorstand durch Sachverstand aus Betrieben, Wissenschaft und Gewerkschaften zu beraten, konkrete Maßnahmen und Projekte zur Gestaltung der Transformation in NRW zu entwickeln und  ihn bei der Positionierung auf Landes- und Bundesebene zu unterstützen.

Erster Meilenstein ist dabei die Entwicklung nordrhein-westfälischer Positionen für die umfassende transformationspolitische Positionierung der SPD auf Bundesebene auf dem Parteitag im Dezember 2023.

Zweiter Meilenstein ist die Entwicklung von zentralen Maßnahmen und Ansätzen zur Gestaltung der Transformation auf Landesebene. Hier sind die Ansätze im Landeswahlprogramm der NRWSPD von 2022 aufzugreifen, zu konkretisieren und mit möglichen Bündnispartnern und Praktiker/innen und weiterzuentwickeln. Beispielhaft seine erwähnt der NRW-Transformationsfonds, die regionalen Transformationsräte, das Komptenzzentrum zirkuläre Wirtschaft, die Förderung sozialen Unternehmertums oder die Weiterentwicklung des Projektes Arbeit2020 der Gewerkschaften etc. Dazu legt die Kommission im Sommer 2024 einen Bericht vor.

Der dritte Meilenstein ist ein kommunalpolitisches Positionspapier „Gerechte Transformation in den Kommunen mit konkreten Vorschläge zur Gestaltung der Transformation in den Kommunen und Regionen in NRW. Auch hier können wir auf Vorerfahrungen vieler sozialdemokratisch geführter Kommunen aufbauen, wie etwa der Innovation City Ruhr in Bottrop, der Wasserstoffallianz Westfalen mit Dortmund, Unna und Hamm oder der Bochum Strategie 2030. Hier könnten  Punkte etwa zur Anpassung am Planungsrecht, dem Baurecht, Überarbeitung von Förderprogrammen, zu konkreten Infrastrukturvorhaben, der Kommunalfinanzierung u.ä. enthalten. Dieses Positionspapier soll bis Ende 2024 vorliegen und liefert damit wichtige Eckpunkte für die Aufstellung der SPD im Vorfeld der Kommunalwahl 2025.

Die Leitung der Kommission übernimmt ein Mitglied des Landessvorstandes, die Besetzung mit Sachverständigen und Praktiker/innen aus Betrieben, Institutionen und Kommunen erfolgt durch den Landesvorstand.  Die Kommission berichtet dem Landevorstand regelmäßig und unterstützten den Landesverband auch bei der Entwicklung geeigneter öffentlicher Veranstaltungs- und Diskussionsformaten zu den Themen, die in der Kommission bearbeitet werden.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt sich in den Parlamenten in Land und Bund dafür ein, für ehrenamtlich tätige Personen, die einen Posten im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins im Sinne des § 26 BGB innehaben, einen zusätzlichen Ehrenamts-Steuerfreibetrag („Ehrenamtsfreibetrag“) in Höhe von 250 € p.a. zu ermöglichen und dazu entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Wir fordern die NRWSPD auf, ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut bei ausländischen Senior:innen und Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu erarbeiten und dieses auf allen Ebenen einzubringen.

Es wird beantragt, gemäß § 9 Abs. 2 Satzung des SPD-Landesverbandes NRW an den ersten Unterpunkt folgenden Text anzufügen

„oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau“

Analog zum bereits feststehenden Parteistatut der Bundes-SPD wird folgendes Verfahren ergänzt und somit festgelegt:

„Der Landesparteitag legt vor der Wahl zum SPD Landesvorstand mit Mehrheit fest, ob ein*e Vorsitzende*r oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau zu wählen sind.