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Es wird beantragt, eine digitale Plattform in Form einer App für die Partei zu erstellen,
welche für Kommunikation, Protokolle, Anträge und Ideenmanagement genutzt werden
kann.
Paragraphen wie z.B. der §12 im Abschnitt 3 Parteiordnungsverfahren
(Organisationsstatut der SPD) sagen nichts über den Aufwand der
ehrenamtlichen Mitglieder, in ihrer Freizeit Protokolle zu erstellen und diese zu
verbreiten etc. und dies auf nicht sicheren Kommunikationswegen wie WhatsApp o.ä.

Der neu gewählte Landesvorstand richtet unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen eine Kommission ein, die in Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl und zur Sicherstellung der Geschlechterquote / Geschlechterparität Verfahren entwickelt, wie in NRW SPD :

• Möglichist eine paritätische Beteiligung, aber mindestens die 40 % Geschlechterquote, bei den  Direktkandidierenden zum Bundestag erreicht wird.
• und/ oder die Satzung so ergänzt wird, das sie sicherstellt, das in der nächsten Bundestagsfraktion mehr als 40% Genossinnen vertreten sind.

Der Landesparteitag beschließt die folgende Änderung des § 9 Abs. 2 der Satzung des SPD-Landesverbandes NRW: an den ersten Unterpunkt wird der Text angefügt

„oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau“.

Analog zum bereits feststehenden Parteistatut der Bundes-SPD wird folgendes Verfahren ergänzt und somit festgelegt:

„Der Landesparteitag legt vor seiner Wahl mit einfacher Mehrheit fest, ob ein*e Vorsitzende*r oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau zu wählen sind.“

Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, zu verhindern, dass die umlagefinanzierten sozialen Alterssicherungssysteme durch aus Steuermitteln aufgebaute und am Finanzmarkt agierende Fonds aufgeweicht und in ihrer Struktur umgebaut werden. Die Bundestagsfraktion darf nicht zustimmen, dass die Auszahlung der monatlichen Rente künftig von Spekulationsgewinnen abhängig gemacht wird. Das bestehende System muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und „Minijobber“ einzahlen. Die soziale Alterssicherung ist so zu gestalten, dass sie ein menschenwürdiges Leben im Alter sichert und die Lebensleistung der Menschen anerkennt.

Der SPD Landesparteitag NRW empfiehlt die Weiterentwicklung des Bürgergeldgesetzes mit folgenden Punkten:

1. Änderung des Zuflussprinzips bei Arbeitsaufnahme aus dem Bürgergeld.

Im ersten Monat der Arbeitsaufnahme soll das sogenannte Zuflussprinzip außer Kraft gesetzt wird.

2. Anreize zum Sparen von Heizkosten geben

Bei Einsparungen von Heizkosten können die betroffenen Bürgergeldbezieher*innen die rückerstatteten Einsparungen behalten.

3. Einführung eines Coachinggutscheins

Bei der Auswahl von Coaches für Bürgergeldbezieher*innen sollen zukünftig Coaching-Gutscheine ausgegeben werden, mit denen sich die Betroffenen den Coach selbst aussuchen können.

Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass der 1970 von der der SPD-geführten  Bundesregierung unter Willy Brandt gegründete „Nationale Bildungsrat“ mit voller Kraft seine Arbeit wieder aufnimmt.

Der nationale Bildungsrat soll als dauerhaftes Gremium eingerichtet werden, das unabhängig von der Kultusministerkonferenz an gemeinsam Zielen für das gesamte Bildungswesen auf der kommunalen Ebene, der Landesebene wie auf der Bundesebene arbeitet

Neben den Vertretern der Kommunen, der Länder und des Bundes sollen hier auch unbedingt Vertreter der Praxis, der Wissenschaft, der Verbände, der Gewerkschaften sowie die Vertreter der Schüler- und Schülerinnen, der Eltern, wie der Lehrerinnen  und Lehrer kontinuierlich mitarbeiten

Der nationale Bildungsrat hat dabei insbesondere auch die Aufgabe, für eine auskömmliche Finanzierung unseres gesamten Bildungswesens sowie eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund Ländern und Kommunen zu sorgen.

Die jeweils erarbeiteten Teilergebnisse der Kommissionen des Bildungsrates werden kontinuierlich zur gesellschaftlichen Bewertung in unserer kommunalen und staatlichen Gesamtgemeinschaft veröffentlicht.

Die erarbeiten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien auf der  kommunalen, der Landes- wie der Bundesebene zur Verabschiedung vorgelegt.

Der Parteivorstand wird aufgefordert, einen Handlungsrahmen im Umgang von politisch motivierter, insbesondere rechter Gewalt bedrohten SPD-Mitgliedern zu erarbeiten.

Die Bundespartei richtet auf Basis des Handlungsrahmens eine „Beratungsstelle für SPD-Mitglieder, die von rechter Gewalt betroffen oder bedroht sind“ ein. Sie ist ein Angebot für SPD-Mitglieder, die von rechts bedroht, verunglimpft oder gar Opfer von Angriffen wurden. Die Mitarbeiter:innen der Beratungsstelle sind per Hotline erreichbar, sie übernehmen eine Lotsenfunktion und beraten die betroffenen Genoss:innen beispielsweise über juristische Handlungsoptionen, Ansprechpartner:innen vor Ort sowie weitere Beratungsstellen.

Die Mitgliedschaft wird aktiv über die Beratungsstelle / Hotline informiert.

Es wird beantragt, gemäß § 9 Abs. 2 Satzung des SPD-Landesverbandes NRW an den ersten Unterpunkt folgenden Text anzufügen

„oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau“

Analog zum bereits feststehenden Parteistatut der Bundes-SPD wird folgendes Verfahren ergänzt und somit festgelegt:

„Der Landesparteitag legt vor seiner Wahl mit Mehrheit fest, ob ein*e Vorsitzende*r oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau zu wählen sind.

Es wird beantragt, gemäß § 9 Abs. 2 Satzung des SPD-Landesverbandes NRW an den ersten Unterpunkt folgenden Text anzufügen

„oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau“.

Ebenso wird beantragt, gemäß § 9 Abs. 4 Satzung des SPD-Landesverbandes NRW an den ersten Unterpunkt folgenden Text anzufügen

„oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon einer Frau“.

Analog zum bereits feststehenden Parteistatut der Bundes-SPD wird folgendes Verfahren ergänzt und somit festgelegt:

„Der Landesparteitag legt vor seiner Wahl mit einfacher Mehrheit fest, ob ein*e Vorsitzende*r oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau zu wählen sind.“

Der Landesparteitag setzt sich dafür ein, eine Initiative zu starten, die die Gesetzgebung dahingehend ändert, dass die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kirchlichen Trägern beim Übergang in privatwirtschaftliche Unternehmen sichergestellt wird.

Im ersten Schritt muss geklärt werden, in welchen Gesetzen die Mitbestimmung und Betriebsübergänge geregelt werden und ob Landes- oder Bundespartei mit der Änderung per Antrag zu beauftragen sind.