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Der SPD-Landesverband wird aufgefordert, bis zum Sommer 2023 eine Plattform einzurichten, auf der sich Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke und die SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage miteinander Informationen austauschen sowie Ideen für die politische Arbeit vor Ort und Anträge für die kommunale Gremienarbeit anderen Gliederungen zur Verfügung stellen können.

Wir fordern, dass die Präambel der nordrhein-westfälischen Verfassung geändert wird, indem die Formulierung “In Verantwortung vor Gott” durch “In Anerkennung der unantastbaren Menschenrechte,” ersetzt wird.

Außerdem fordern wir eine Änderung von Artikel 7 Absatz 1 der Landesverfassung und § 2 Absatz 2 des Schulgesetzes des Landes NRW, indem der Satzanfang „Ehrfurcht vor Gott“ durch die Ergänzung “Respekt vor religiösen und nicht-religiösen Weltanschauungen” in der Aufzählung von Erziehungszielen ersetzt wird. Der in dieser Weise umformulierte Satz würde lauten: „Achtung vor der Würde des Menschen, Bereitschaft zum sozialen Handeln und Respekt vor religiösen und nicht religiösen Vorstellungen zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung“

Schließlich fordern wir, in Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung des Landes NRW die Worte „als Tag der Gottesverehrung“ durch die Worte „als Tag religiöser und nicht-religiöser Wertebesinnung“ zu ersetzen.

Wir fordern eine konsequente gendergerechte Sprache in Schulmaterialien ab der weiterführenden Schule. In der Grundschule ist, wenn es dem Bildungsstand der Schüler*innen entspricht, eine genderneutrale Ausdrucksweise in Schulmaterialien erwünscht. Ebenso sollen tradierte Rollenbilder in Schulmaterialien durch diversere Bildnisse ausgetauscht werden, um die Vielfalt der Gesellschaft darzustellen.
Dies soll verpflichtend für alle neuen Schulmaterialien gelten.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, den sogenannten „herkunftssprachlichen Unterricht“ in „familiensprachlichen Unterricht“ umzubenennen. Kinder und Jugendliche sollen somit vor von außen auferlegten Identitätsfragen geschützt werden. In einer offenen und modernen Gesellschaft sollten diese losgelöst von institutionalisiertem Unterricht verwirklicht werden können.

Wir fordern NRWSPD Landtagsfraktion / SPD-Bundestagsfraktion dazu auf sich mit  dafür einzusetzen dass  für die Verpackungen von jeglichen Lebensmitteln verpflichtend wird

• Die Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe und Zutaten tierischen Ursprungs im Zutatenverzeichnis,
• die Auflistung aller Hilfs- und Verarbeitungsstoffe, die bei der Produktion eingesetzt wurden,
• die Aufschlüsselungen in Tierbestandteile (aus toten Tieren gewonnen, d.h. weder vegetarisch noch vegan) und Tiererzeugnisse (von lebenden Tieren erzeugt, d.h. vegetarisch),
• die klare Benennung der Tierart, von oder aus der die jeweiligen Inhaltsstoffe und Zutaten gewonnen wurden.
• die Einführung von Piktogrammen um auch Menschen mit sprachlichen Barrieren zu inkludieren

Die SPD Siegen-Wittgenstein begrüßt, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Familien- und Bildungsoffensive im Landtag gestellt hat und hierin die Ausarbeitung eines Ganztagsgesetzes fordert. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten, bedarf es einer vorbeugenden und vorausschauenden Familien- und Bildungspolitik. Dazu zählt insbesondere, landeseinheitliche Standards für die Qualität im Ganztag zu setzen als Grundlage für die pädagogische und organisatorische Arbeit. Folgende Parameter sind zu beachten:

• Der Fokus liegt auf den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler. Alle Maßnahmen werden aus dem Blickwinkel der Kinder betrachtet und Inhalte der Angebote sollen mittels altersgerechter Partizipationsangebote entwickelt werden.
• Zeiten von Unterricht, Lern- und Hausaufgabenphasen sowie Freizeitaktivitäten sind zeitlich und inhaltlich aufeinander abzustimmen, Erkenntnisse zu altersspezifischen Entwicklungen müssen dabei einbezogen werden. Somit sind der bisher überwiegend schulische Vormittag und die überwiegend nachmittägliche Betreuung enger zu verzahnen.
• Individuelle Interessen der Kinder in musikalischen, künstlerischen, sportlichen und/oder technischen Bereichen sollen durch entsprechende Angebote auch in Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen aus dem Sozialraum gestärkt werden. Für die außerschulischen Partner dürften keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden.
• Längere Zeiten in der Schule mit einem Wechsel an Anspannungs- und Entspannungsphasen benötigen zwingend eine höhere Aufenthaltsqualität. Innenräume und Außenbereiche sind als Lern-, Lebens- und Bewegungsraum partizipativ so zu gestalten, dass sie multifunktional nutzbar und von den Schülerinnen und Schülern als Wohlfühlort wahrgenommen und angenommen werden.
• Es werden Teams aus Lehrkräften, Betreuungspersonal, Fachberatung und ggfs. Schulsozialarbeit gebildet, die gemeinsam individuelle Pläne schreiben, um die Kompetenzen der jeweiligen Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu entwickeln. Die jeweils erreichten Ziele werden im Gespräch mit den einzelnen Kindern gesetzt und reflektiert.
• Die Ausstattung mit Lehrkräften und Betreuungskräften wird erhöht sowie qualifiziertes Personal eingesetzt, um mehr Zeit für gemeinsame Planungen zu schaffen sowie den Blick auf die individuellen Bedürfnisse eines jeden Kindes zu werfen. Im Ganztagsbereich müssen Stellen entfristet und verlässliche Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden geschaffen werden, um eine Professionalisierung der Teams zu gewährleisten.
• Die Teilnahme an OGS-Angeboten sowie gesundem Mittagessen muss gebührenfrei sein.
• Um Qualität für den Ganztag nachhaltig zu erreichen, ist die Finanzierung über den Bund und das Land abzusichern.

Ein Förderprogramm „Mut zur Lücke“ zu beschließen, um noch einmal offensiv die Aktivierung von Bauland voranzutreiben. Hier sollen gezielt Anreize zur Bebauung von Baulücken und zur innerörtlichen Verdichtung geschaffen werden, die genossenschaftliches Bauen unterstützen und so für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in den vorhandenen örtlichen Strukturen sorgen. Zudem sollen alle Orte Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, denn für viele Bauwillige ist es oft der Wunsch im Heimatort zu bauen. Hier sollte fehlendes Angebot sowohl bei Baulücken wie auch bei Baugebieten nicht dazu führen die Entwicklung der Orte zu bremsen und schlimmstenfalls eine weitere Abwanderung junger Menschen in Kauf zu nehmen. Die Förderung von Lückenbebauung sollte soweit möglich die Vorzugsvariante sein.

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu.

• Die ASG-Duisburg fordert die Partei und die Bundestagsfraktion auf zu veranlassen, statt der schrittweisen Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Sonderregion Ruhrgebiet diese für Duisburg und Städte in vergleichbarer Situation unmittelbar komplett anzugleichen, kleinräumiger (keine Kinderärzte in kinderreichen Stadtteilen) zu gestalten, die Verhältniszahlen jeweils zeitnah an sich verändernde Bedarfe (z.B. Zuzug kinderreicher Familien, Auswirkungen von Corona, Flucht, Krisen auf die Psyche) anzupassen und dabei zusätzlich sozioökonomische Aspekte stärker zu berücksichtigen.

• Ergänzend werden die Partei und die Landtagsfraktion aufgefordert über den Landesausschuss zu erwirken, dass die Möglichkeiten nach § 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V für die Berücksichtigung regionaler Versorgungsbesonderheiten genutzt werden und außerdem Anreize (§ 105 SGB V) für Niederlassungen in strukturschwachen Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf (hoher Arbeitslosenquote, hohem Anteil an Migranten z.B. aus Südosteuropa und Flüchtlingen z.B. aus der Ukraine und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ….) geschaffen werden, wie sie teils bereits im ländlichen Raum vorgesehen sind.

• Die Partei, die Ratsfraktion und der Oberbürgermeister werden aufgefordert von der KVNo (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) detaillierte stadtteilbezogene Zahlen für Haus- und Fachärztinnen sowie Psychotherapeut*innen einzufordern, ggf. von der Verwaltung eine Liste erstellen zu lassen und bei der KVNo / dem Landesausschuss Anträge auf Sonderbedarf für Kinderärzt*innen in Bruckhausen und Hochfeld (s. auch Drucksache 20-0320 Ratsinformationssystem) zu stellen und in diesem Kontext z.B. auch die Einrichtung kommunaler pädiatrischer MVZs (Medizinische Versorgungszentren) zu prüfen, in jedem Fall aber beim Verkauf von Grundstücken Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheitseinrichtungen Priorität zu gewähren und sogar gezielt für deren Ansiedlung zu werben.

Die SPD setzt sich für mehr und schnellere Luftunterstützung bei Waldbränden in Deutschland ein und fordert die Überprüfung bzw. Überarbeitung der Konzepte, auch grenzüberschreitend, zur Luftunterstützung bei Waldbränden. Das Ziel muss es sein, Regelungen zur Anforderungen von Löschhubschraubern zu vereinfachen und die Entscheidungsbefugnis so weit wie möglich auf die Einsatzleitungen zu delegieren.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wird aufgefordert, das Waldbrandkonzept für den Kreis Kleve überprüfen zu lassen und falls notwendig, zu aktualisieren bzw. an die aktuellen Gefährdungslagen anzupassen.