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Die SPD-AG 60plus fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, gesetzlich festzuschreiben, dass bei der Prämienberechnung für Senior*innen nur die Unfallhäufigkeit in der jeweiligen Altersgruppe als Berechnungs­grundlage herangezogen werden darf. Das Alter allein darf nicht Berech­nungsgrundlage sein.

Die SPD Bielefeld fordert:

• Das Etablieren von psychologischen Therapiemöglichkeiten für Gebärende, die Gewalt während der Geburt erlebt haben, so dass Betroffene das Erlebte therapeutisch Aufarbeiten können.
• Mehr Selbstbestimmung und Aufklärung bei medizinischen Interventionen während und vor der Geburt.
• Die Stärkung und Förderung des Berufes der Hebamme, insbesondere der Begleit-Beleghebamme, durch nachhaltige Lösungsvorschläge der Haftpflichtproblematik
• Die Förderung von Spontangeburten
• In einem Übergang zu einem DRG freien, gemeinwohlorientierten Gesundheitssystem fordern wir die Deökonomisierung von Geburten.
• Die Implementierung von psychologischen und physiologischen Folgen von Gewalt in der Geburtshilfe im Medizinstudium.
• Geburtshäuser müssen stärker gefördert werden, sowohl personell als auch finanziell.

Der Landesparteitag möge beschließen:  die Bundestagsfraktion wird aufgefordert:

• Forschung im Bereich der Mammo-MRT, insbesondere der fokussierten MRT, und vergleichbarer Brustkrebsfrüherkennungsmethoden zu fördern und internationale wissenschaftliche Austauschplattformen zu stärken, um schnellstmöglich evidenzbasierte Verfahren für die breitere klinische Praxis zu entwickeln und zu substantiieren. Hier ist an bestehende Expertise anzuknüpfen, so etwa mit Blick auf richtungsweisende Forschungsinitiativen der RWTH Aachen.
• vergleichbar mit dem österreichischen Ansatz Vorsorgeleistungen im Rahmen des Brustkrebs-Früherkennungsprogramm allen Frauen schon ab 45 und bis 79 Jahren anzubieten du den Altersrahmen der anspruchsberechtigten somit auszuweiten.
• ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu starten, mit dem Ziel (1) –vergleichbar mit dem österreichischen Modell – additive Ultraschalls in das Screening-Setting aufzunehmen und gemeinsam mit Mammografie als Packet durchzuführen und/oder (2) MRTs als Vorsorgeleistung in das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm aufzunehmen.
• dafür zu kämpfen, die Detektionsrate von Frühkarzinomen insbesondere in bisher übersehenen Risikogruppen (Frauen mit hoher Brustdichte, prämenopausale Frauen, Frauen außerhalb der Altersspanne für Vorsorgeleistungen) zu erhöhen und – u.a. basierend auf den Erkenntnissen der oben vorgeschlagenen, komplementären Maßnahmen – verbesserte Vorsorgestrukturen zu schaffen, um Frauenleben zu retten.

Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass Einnahmen aus dem Betrieb von Solaranlagen für gemeinnützige Vereine bei der Festsetzung der Körperschafts- und Gewerbesteuer unberücksichtigt bleiben.

Corona, Ukraine-Krise und Energiekostenkrise – die letzten beiden Jahre sind gekennzeichnet durch Inflation, steigende Lebensmittelpreise und explodierende Energiekosten. Für Millionen von Menschen in unserem Land wird dies zu einer Existenzfrage, und wir steuern auf einen sozialen Konflikt zu, der die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellt.

Es ist zu befürchten, dass viele Menschen die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiekosten nicht tragen können und das Leben, das sie bisher geführt haben, so nicht weiterführen können. Millionen von Menschen laufen Gefahr, sich durch die steigenden Lebenshaltungskosten zu verschulden und ihre Wohnungen zu verlieren, wenn sie die Miete oder die gestiegenen Nebenkosten nicht mehr bezahlen können. Mieterinnen und Mieter können häufig nicht voraussehen, welche Mehrkosten im Frühjahr 2023 bei der Abrechnung der Heizkosten auf sie zukommen. Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Durchschnitts wissen zurzeit nicht, ob sie es sich leisten können, im Winter die Heizung aufzudrehen oder ob sie lieber gleich in ungeheizten Räumen sitzen sollen. Vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen bewohnen schlecht isolierte Wohnungen mit hohen Heizkosten.

Zu den Menschen, deren soziale Existenz gefährdet ist, gehören neben Rentnerinnen und Rentnern, Sozialleistungsempfängern, Studierenden, alleinerziehenden Müttern auch Angehörige von Arbeitnehmerhaushalten und kleine Selbständige. Nicht nur die klassischen armutsgefährdeten Gruppen, sondern auch die untere Mittelschicht ist von Armut bedroht.

Die hohe Inflation führt zu sozialen Verwerfungen. Besonders Haushalte mit geringerem Einkommen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Heizung ausgeben müssen, werden von der Inflation getroffen.

Die bisherigen Maßnahmen des Bundes erscheinen wenig zielgerichtet und sind nicht geeignet, eine soziale Absicherung der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen sicherzustellen und den betroffenen die Furcht vor einer existenziellen Notlage durch steigende Lebenshaltungs- und Energiepreiskosten zu nehmen.

Die Bundesregierung hat versucht, durch diverse Entlastungspakete die Bürgerinnen und Bürger von den Folgen der Inflation und der Energiekostenkrise zu entlasten. Mit den ersten beiden Entlastungspaketen (beschlossen Mitte 2022) hat die Bundesregierung Erwerbstätige (300 €), Eltern von Kindern sowie vorübergehend Autofahrerinnen durch die Senkung der Mineralölsteuer unterstützt – für die breite Masse wurde noch das 9-Euro Ticket eingeführt. Rentnerinnen und Rentner gingen weitgehend leer aus und wurden erst beim letzten Entlastungspaket (September 2022) mit bedacht.

Mit dem dritten Entlastungspaket („Inflationsausgleichsgesetz“) wurde ein steigender Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif sowie die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Durch den steigenden Grundfreibetrag soll die kalte Progression abgebaut werden, die entsteht, wenn Steuerpflichtige durch Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, in einen höheren Steuertarif geraten. Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.

Die Entlastungspakete stehen in der Kritik, weil sie wenig zielgerichtet sind und bei den wirklich Betroffenen kaum spürbare Entlastungen ankommen. Entlastet werden aber auch Bezieher hoher Einkommen. Vor allem Unternehmen (wie z.B. Mineralölkonzerne) profitieren von der Senkung der Mineralölsteuer.

Die Einführung der Gaspreisumlage (ca. 35 Mrd. €) führt zu weiteren sozialen Verwerfungen. Mit der Gaspreisumlage will der Gesetzgeber Unternehmen (Gasimporteure) stützen und die dafür notwendigen Kosten an VerbraucherIinnen durchreichen. Eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr wird bei einer Gasumlage von 2,4 Cent eine Umlage in Höhe von 480 Euro netto zahlen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer führt zu keinen spürbaren Entlastungen: auch die Senkung der Mehrwertsteuerbelastung von 7 % auf die seit 2020 um das 2,5-fache gestiegenen Gaspreise führt für den Fiskus immer noch zu Steuermehreinnahmen gegenüber dem Stand von 2020. Anstatt die Verbraucher vor den rapiden steigenden Gaspreisen zu schützen, werden die Unternehmensrisiken diesen noch aufgebürdet.

Insgesamt erscheinen die Maßnahmen nicht ausreichend und auch nicht zielgerichtet, um sozialen Verwerfungen entgegenzuwirken. Wir brauchen Maßnahmen, die wirksam verhindern, dass Betroffene durch die Inflation sowie steigende Energiekosten in eine soziale Notlage geraten. Es müssen Sicherungen eingebaut werden, die Bürgerinnen und Bürger bis zu einem bestimmten Umfang nicht nur vor steigenden Stromkosten, sondern vor allem auch vor rapiden steigenden Heizkosten schützen.

Ein wirksames Instrument zur Begrenzung der Heizkosten für die Bürgerinnen und Bürger wäre ein Gaspreisdeckel, durch den die steigenden Preise bis zu einem bestimmten Umfang (so z.B. 50 % des Normalverbrauchs) vom Staat ausgeglichen werden. Für die Finanzierung dieser Maßnahme könnten eine Übergewinnsteuer erhoben werden für Unternehmen, die in Krisenzeiten Extraprofite erwirtschaften. Durch diese Maßnahmen könnte auch die Inflationsrate reduziert werden. Die Tarifverhandlungen würden sich dann auf den Ausgleich der Kerninflation beschränken.

Bei Abfederung der sozialen Folgen durch die steigende Inflation und die Energiepreiskrise sind auch die Länder und die Kommunen gefragt.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Remscheid haben daher im August 2022 den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds einzurichten, um denjenigen Haushalten zur Seite zu stehen, die angesichts der explodierenden Energiepreise drohen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Die Einrichtung geschieht unter dem Vorbehalt, dass Bund und Land keine ausreichenden Hilfsangebote schaffen. Zur Finanzierung dieses Fonds wird die Gewinnausschüttung der Stadtwerke aus 2021 an die Stadt herangezogen. Die Verwaltung wird gebeten, ihrerseits auf die Mitgesellschafter der EWR zuzugehen und sie aufzufordern, sich an einem solchen Fonds zu beteiligen. Stadtwerke und Verwaltung beraten Verbraucherinnen und Verbraucher zum sparsamen Umgang mit Strom und Gas. Der Energiesparscheck der Caritas und die Beratungen der Verbraucherzentrale sind hierbei unverzichtbare Komponenten.

Auf der Ebene der Landespolitik bestünden vielfältige Möglichkeiten, Familien zu entlasten. Auch die Einrichtung eines Notfallfonds könnte Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, finanziell absichern. Die SPD-Fraktion hat bereits mehrere entsprechende Anträge im Landtag gestellt, die Landesregierung ist aber über einen Ausbau des Beratungsangebots für betroffene Haushalte nicht herausgekommen.

Die Mitgliederversammlung der SPD Remscheid sieht angesichts der drohenden Notlage dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern daher die Bundesregierung auf,

• Eine Gaspreisdeckel einzuführen, um eine Überlastung der betroffenen Haushalte zu verhindern, sowie zur Finanzierung
• Eine Übergewinnsteuer bei Unternehmen, die durch die aktuelle Krise besonders hohe Gewinne einfahren, zu erheben.

Wir fordern die Landesregierung auf,

• Wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Familien umzusetzen sowie
• einen Notfallfonds einzurichten, um Menschen, denen Strom- und Gassperren drohen, finanziell abzusichern.

Wir begrüßen die Initiative der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP im Rat der Stadt Remscheid zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Haushalte, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten – falls keine entsprechenden Regelungen auf der Bundes- oder Landesebene erlassen werden.

Wir halten es in erster Linie für eine bundes- und landespolitische Aufgabe, sozialen Verwerfungen, die durch die Energiepreiskrise und die Inflation drohen, entgegenzuwirken. Die Kommunen dürfen nicht mit den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für in Not geratene Menschen allein gelassen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden einer Energiepolitik sein, die sich vorrangig an den Interessen der Wirtschaft orientiert hat und die sich letztendlich als problematisch erwiesen hat.

Schule ist der zentrale Ort für die Bildung junger Menschen. Schule ist ein fester Bestandteil im Leben von allen Jugendlichen, sodass hier gleichberechtigte, politische Bildung stattfinden muss. Wir nehmen es nicht länger hin, dass Bildung vom Elternhaus oder dem sozialen Umfeld abhängt. Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligungen in Remscheid wird deutlich, warum politische Bildung eine wichtigere Rolle im Schulalltag spielen muss. Grundlegend hierfür ist das Fach Politik. Dieses muss, anders als heute, landesweit in jedem Schuljahr der Sekundarstufe I unterrichtet werden. Aber auch fächer-übergreifend muss ein Raum für politische Themen geschaffen werden, das ist nicht allein die Aufgabe des Politik- oder des Geschichtsunterrichts.

Wir fordern für das Fach Politik:

1. Das Fach Politik muss in jedem Schuljahr der Sekundarstufe unterrichtet werden
2. Es muss fächerübergreifend die Möglichkeit zur Diskussion über politisch-gesellschaftlichen Fragen geben.
3. Politische Bildung soll nicht nur durch Theorie, sondern durch praxisorientiertes Lernen erfolgen.
4. Wir sprechen uns für die Durchführung der Juniorwahl in allen weiterführenden Schulen in Remscheid aus und fordern die Stadt dazu, hierfür finanzielle Mittel bereitzustellen.
5. Im unterrichtlichen Rahmen sollte sich mit Rassismus und anderweitiger Diskriminierung auseinandergesetzt werden.
6. Es soll eine wiederkehrende Weiterbildung von LehrerInnen im Bereich der Antidiskriminierung erfolgen.

Der NRWSPD Landesparteitag und die NRWSPD Landtagsfraktion werden aufgefordert, eine echte Lernmittelfreiheit zu schaffen, indem auf die Erhebung eines Eigenanteils für Schülerinnen und Schüler verzichtet wird. Dieser Anteil soll vom Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden. Zugleich sind die gesetzlichen Grundlagen an die Erfordernisse einer nachhaltigen Digitalisierung an Schulen zu überarbeiten, dazu zählt auch eine dauerhafte vollständige Finanzierung von digitalen Medien und der erforderlichen technischen Ausstattung im schulischen Unterricht.

Die Parteigliederungen und Parlamentsfraktionen auf Ebene des Landes und Bundes werden aufgefordert, die durch den Bundesparteitag beschlossene Forderung nach einer kommunalen Altschuldenregelung zügig umzusetzen und einzufordern. Das Zeitfenster für eine finanzierbare und angemessene Regelung durch Bund und Länder schließt sich infolge der wirtschaftlichen Entwicklung. In NRW sollte – wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen – ein breites Bündnis der demokratischen Parteien im Landtag diesen Prozess beschleunigen. Die NRWSPD sollte hierzu die Initiative ergreifen und ein entsprechendes Angebot zur Unterstützung und Mitgestaltung an die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis’90/DIE GRÜNEN richten. In gleicher Weise sollte die Bundesregierung diese Beteiligung seitens der CDU im Bund einfordern und ermöglichen.

Die NRWSPD bildet mit sofortiger Wirkung die neue Arbeitsgemeinschaft Europapolitik. Der Landesverband unterstützt hierzu die bereits aktiven Europa Arbeitskreise der Unterbezirke beim Aufbau entsprechender Strukturen und wirbt in den übrigen Unterbezirken für die Qualifizierung der europapolitischen Aktivitäten durch die Bildung weiterer Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Die Arbeitsgemeinschaft Europapolitik erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften und eine dem entsprechende demokratisch legitimierte und für die Parteimitglieder transparente Aufbauorganisation.
Eine Gründungsversammlung noch vor der Europawahl 2024 wird angestrebt.

SPD-Abgeordnete in Parlamenten und SPD-Vertreter in entsprechenden Kommissionen setzen sich dafür ein, dass

– das Nettorentenniveau (vor Steuer) dauerhaft mindestens auf über 50 % bleibt,

– die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibt,

– der Kreis der Pflichtversicherten ausgeweitet wird, z.B. durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten, Selbständigen (Ziel Erwerbstätigenversicherung),

– die Beitragsbemessungsgrenze entfällt,

– die gesetzliche Rentenversicherung nicht weiter durch versicherungsfremde Leistungen belastet wird und

– das gesetzliche Rentenzugangsalter nicht weiter steigen darf.