L-03

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Titel Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat!

AntragstellerInnen Landesvorstand der NRWSPD

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat!

Im Januar hat Oxfam in einer neuen Studie berichtet, dass die weltweite Ungleichheit erneut dramatisch angestiegen ist. Nur 26 Superreiche besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

 

Und bei uns? In Deutschland steigerten die Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent, schreibt die Studie. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfüge jetzt über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit.

 

Hinzu kommt: Weltweit führen Steuerbetrug, Steuertricksereien aber auch legale Methoden der Steuervermeidung dazu, dass dem deutschen Fiskus dringend benötigte Einnahmen entgehen. Die Ungleichbehandlung von Einkünften aus Arbeit auf der einen und aus Kapital auf der anderen Seite ist leistungsfeindlich und ungerecht.

 

Wir brauchen finanzielle Handlungsspielräume für Kommunen. Denn während die Unternehmensgewinne sprudeln und die Arbeitslosenquote statistisch gesehen auf einem Tiefstand ist, verfällt die Infrastruktur und die soziale Versorgung. In einem reichen Land wie Deutschland bröckeln Brücken, sind viele Schulen in einem unwürdigen Zustand, und viele vor allem ländliche Räume sind von Mobilfunk und Internet abgeschnitten. Und: Eine wachsende Anzahl von Menschen kann von ihrem Einkommen nicht leben.

 

Auch wenn die Wirtschaftsdaten für Deutschland ein positives Bild zeichnen, dürfen wir nicht ignorieren, dass Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften und der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend verloren geht. Angesichts einer sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Arm und Reich bei deutlich abnehmender Steuerlast der hohen Einkommen und Vermögen und angesichts dringend notwendiger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist die SPD in besonderer Weise gefordert, für einen starken und finanziell handlungsfähigen Staat und für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit einzutreten. Wir wollen unter anderem mehr ErzieherInnen, mehr LehrerInnen und PolizistInnen, die für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt werden. Dazu bedarf es einer substanz- und krisenfesten finanziellen Ausstattung des Staates.

 

Und auch nur so entstünde Spielraum für die Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen, die sie am Ende nicht über staatliche Leistungseinschränkungen selbst finanzieren müssten. Der Staat nimmt von den Vielen zu viel und von den Wenigen zu wenig an Steuern ein, in einem Land, in dem Einkommen und Vermögen sich auf einen zunehmend kleiner werdenden Teil der Gesellschaft konzentrieren. Die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher haben seit Mitte der 1990er Jahre in enormem Ausmaß von der Umverteilung zu ihren Gunsten profitiert. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland gefährdet auf Dauer das Zusammenleben aller; zudem ist sie auch noch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Um im Sinne von Thomas Piketty zu sprechen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass unser Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußt – und nicht auf der Religion von Reichtum und Ungleichheit. Wir wollen, dass genug Zukunft für alle da ist, nicht nur für die Wenigen.“

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken ökonomische Vernunft und solidarisches Miteinander zusammen. Dazu gehört eine auskömmliche Ausstattung des Gemeinwesens für ein solidarisches Miteinander.

 

Die Marktgläubigkeit der letzten zwei Jahrzehnte, die auch unsere Partei ergriffen hat, hat zu Unwuchten in unserer Gesellschaft geführt und zu einer weit verbreiteten Abstiegsangst bis weit in die Mittelschicht hinein. Diesen Trend wollen wir stoppen und umkehren. Wir wollen auch steuerpolitisch die Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Interessenvertretung der Vielen sein.

 

Das Ziel ist, die mit den notwendigen Einnahmen der öffentlichen Hand und der Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit verbundenen finanziellen Lasten gerecht zu verteilen. Dafür müssen Steuertricksereien und Steuerbetrug wirksam bekämpft, steuerliche Privilegien für hohe Vermögen und Einkommen abgebaut und kleine und mittlere Einkommen – und nur die – wirksam entlastet werden.

 

Dazu im Einzelnen:

 

Bekämpfung von Steuertrickserei, Steuerbetrug und Steuerraub
Staatseinnahmen sind nur dann gerecht, wenn sich alle angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen. Das ist so lange nicht der Fall, wie global agierende Unternehmen und viele besonders vermögende Privatpersonen Steuern durch trickreiches Ausnutzen von Schlupflöchern bis hin zum Betrug oder gar der Plünderung öffentlicher Kassen umschiffen. Dass Steuerräuber allein in den letzten Jahren Steuern nicht nur hinterzogen, sondern die öffentlichen Kassen durch Rückerstattung von zig Milliarden Euro gar nicht gezahlter Steuern ausgenommen haben, ist ein Skandal, der nicht hinnehmbar ist, auch weil es die Steuermoral der ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vieler Unternehmerinnen und Unternehmer untergräbt. Deshalb steht die Bekämpfung dieser teils kriminellen Machenschaften im Zentrum der Offensive, die u.a. folgende Maßnahmen vorsieht:

 

Schlupflöcher vermeiden, bestehende Schlupflöcher schneller schließen

  • Automatischer Informationsaustausch zu Kapitalerträgen zwischen Banken und Finanzbehörden auch im Inland wie das bei Lohn- und Gehaltsüberweisungen selbstverständlich ist.
  • Gesetzliche Regelungen gegen Gewinnverschiebung über Lizenzgebühren bei der Gewinnermittlung durch eine dauerhaft wirksame Lizenzschranke.
  • Konsequente Aufarbeitung von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Steuerflucht (z.B. Cum/Ex- Geschäfte).
  • Meldepflicht für Steuersparmodelle.
  • Öffentliche Darstellung der globalen Verteilung von Umsätzen, Gewinnen und Steuern international agierender Unternehmen (Country-by-Country-Reporting).
  • Ausweis der Beteiligung externer Expertinnen und Experten bei der Formulierung von Gesetzen und Gesetzesauslegungen (Footprints).
  • Prüfung steuerlicher Ausnahmetatbestände auf Missbrauchsentwicklung.
  • Schaffung einer gemeinsamen EU-weiten Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern.

 

Transparenz und Ermittlungsmöglichkeiten verbessern

  • Klarstellung, auch künftig auf Steuer-CDs und andere Insider-Informationen zurückzugreifen.
  • Einführung bundeseinheitlicher Standards (insbesondere in Bezug auf die Prüfungsdichte) für Steuerprüfung und -fahndung.
  • Personelle Verstärkung der Aufklärungseinheiten in der Finanzverwaltung durch ein Sofortprogramm. Zudem braucht eine Steuerfahndung auch die Rückendeckung der politischen Führung und nicht deren Zerschlagung, denn das ist nur ein Gewinn für die Steuerhinterzieher.
  • Nachbesserung des Gesetzes zur Einführung nicht manipulierbarer Registrierkassen.
  • Verbesserung der Kooperation zwischen Steuerbehörden, Finanzaufsicht und der BaFin und eine bessere Ausstattung sowie eine Verstärkung der Durchgriffsrechte.
  • Aufbau eines europäischen Transparenzregisters zur Erfassung von offshore Niederlassungen (Briefkastenfirmen).
  • Verbesserung der Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden mit OLAF, Europol und Interpol.
  • Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern, die einen nachweislichen Betrug an der Allgemeinheit offenbaren.

 

Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit und wirkungsvollere Sanktionen bei Gesetzesverstößen

Die Herstellung von Steuergerechtigkeit ist untrennbar verbunden mit der konsequenten Anwendung und Durchsetzung von wirksamen Gesetzen.

Wir setzen uns ein für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zur wirksameren Sanktionierung von Beihilfe zu Steuerstraftaten. Wir lehnen die Privilegierung von Betrugsdelikten durch strafmindernde Selbstanzeigen im Steuerrecht ab.

 

Angesichts hoher und weiter steigender Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen brauchen wir eine Korrektur der Steuerverteilung, indem die über Jahrzehnte vollzogene Umverteilung von unten nach oben gestoppt und wieder dem Leitsatz Rechnung getragen wird, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Für die Umverteilung war nicht zuletzt die Verschiebung von direkten hinzu indirekten Steuern verantwortlich.

Die SPD hat vor 15 Jahren die größte Einkommensteuersenkung und die größte Körperschaftssteuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen. Dadurch wurden alle Einkommensteuerzahler entlastet. Besonders profitiert davon haben allerdings die Großverdiener. Diese Verteilungswirkung wollen wir korrigieren. Dabei geht es – gemessen an der konservativ-liberalen Steuerpolitik der neunziger Jahre – nicht um Steuererhöhungen, sondern um die notwendige Neujustierung und damit die teilweise Rücknahme hin zu einer weiteren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie um einen größeren Beitrag  von hohen Vermögen und Einkommen.

Das wollen wir durch folgende Maßnahmen im Bereich der Substanz-, Einkommen- und Ertragsteuern und der Umsatzsteuer erreichen.

 

Substanzsteuern

  • Die Vermögensteuer soll wieder aktiviert werden, mit einem hohen Freibetrag und einem wirksamen Steuersatz. Daher unterstützen wir die Kommission zur Vermögensbesteuerung des Parteivorstands und erwarten konkrete Vorschläge.
  • Langfristig ist die bisherige Grundsteuer durch eine nicht auf die Mieter umlegbare Bodenwertsteuer zu ersetzen. Dabei unterstützen wir aktuell die Einführung eines werteabhängigen Modells zur Errechnung der Grundsteuer mit klaren mietmindernden Wirkungen wie von der SPD Bundestagsfraktion gefordert wird.
  • Zahlung der Grunderwerbssteuer anteilig zum Eigentumstitel zur Ausschaltung des Privilegs der share deals.

 

Einkommen- und Ertragsteuern

  • Im Mittelpunkt von Gesetzgebung und Kommunikation soll zukünftig der Durchschnittssteuersatz stehen. Die Begriffe Grenz- und Spitzensteuersatz haben sich als hochgradig missverständlich erwiesen und sind zum Werkzeug von Lobbygruppen degeneriert, die damit weit höhere Steuerbelastungen als die tatsächlichen oder angestrebten suggerieren. (Beispiel: Ein Single mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt derzeit den Grenz- und Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sein Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen beträgt jedoch 27,6 Prozent.)
  • Bei der Erbschaftssteuer sollen alle Vermögensarten gleich (keine Privilegierung bei Unternehmenserbschaften) behandelt werden. Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auch künftig nicht von der Erbschaftsteuer betroffen sein wird. Schon heute liegt der Freibetrag bei 500.000 bei den hinterbliebenen Partnern und bei 400.000 bei Kindern pro Elternteil. Es geht um eine Besteuerung der Mega-Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt werden und so zu leistungslosen Einkommen führen. Wenn bei der Unternehmensvererbung durch eine sofortige Fälligkeit Arbeitsplätze gefährdet werden, sollen die Zahlungsmodalitäten so ausgestaltet werden, dass das Unternehmen in seiner Existenz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet ist.
  • Die Nutzung des Freibetrages bei Schenkung oder Erbschaft soll nur noch einmalig möglich sein.
  • Wir wollen eine spürbare Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Anhebung des Durchschnittssteuersatzes für die zehn Prozent der höchsten Einkommen. Dann könnte im Gegenzug der Solidaritätszuschlag entfallen. Wir wollen eine Erhöhung des Grundfreibeitrags auf 12.000/24.000 Euro für Singles/Verheiratete. Darüber hinaus sorgen wir mit einem Kinderbonus für eine Entlastung von Alleinerziehenden und Paaren.
  • Die steuerliche Ungleichbehandlung von Einzel- und Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften wird beseitigt.
  • Die Versteuerung von Kapitalerträgen erfolgt zukünftig wieder mit der Einkommensteuer und nicht mehr mit der bisherigen niedrigeren pauschalen Abgeltungssteuer.
  • Gewährleistung einer fairen Unternehmensbesteuerung am Ort der Wertschöpfung im Rahmen der national geltenden Steuersätze.
  • Wir fordern eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft und stehen für eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen. Wenn es global nicht geht, dann europäisch, ansonsten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU mit den willigen Staaten. Dabei begrüßen wir die klaren Beschlüsse im Europawahlprogramm der SPD dazu. Parallel dazu entwickeln wir geeignete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die wir jederzeit aktivieren können.
  • Die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen wird auf das 15-fache des Durchschnittsgehaltes (Betriebliche Vollzeitkraft) im Unternehmen/Konzern begrenzt.
  • Das Ehegattensplitting werden wir für zukünftige Partnerschaften durch einen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen (s. Wahlgramm zur Bundestagswahl 2017), wobei der Splittingvorteil auf 7.000 Euro gedeckelt wird.
  • Jedes Kind ist gleich viel wert, der bisherige steuerlich ungerechte Kinderfreibetrag wird abgeschafft, das Kindergeld durch eine Kindergrundsicherung ersetzt.
  • Generell darf die steuerliche Förderung von gemeinwohlorientiertem Verhalten nicht zu einem mit dem Einkommen zunehmenden Steuerrabatt führen. Deshalb werden wir den Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage durch einen einheitlichen Prozentsatz ersetzen, der bei Spenden oder förderfähigen Investitionen vom Finanzamt erstattet wird. (Zur Verdeutlichung: Heute muss ein Top-Verdiener von einer 50-Euro-Spende lediglich 27,50 Euro selbst bezahlen, den Rest erhält er vom Finanzamt zurück. Für einen Supermarktkassierer beträgt der Eigenanteil dagegen 40 Euro.)
  • Wir setzen uns für die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen durch eine Entlastung bei den indirekten Steuern, wie beispielsweise der Mehrwertsteuer ein.
  • Wir setzen uns für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung ein. Denn wir wissen, eine CO2-Bepreisung kann als Teil eines Instrumenten-Mixes einen wirksamen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaschutzziele leisten. Wir wissen aber auch, dass diese Lenkungswirkung bei kleineren und mittleren Einkommen und vor allem bei PendlerInnen und MieterInnen zu unverhältnismäßigen Belastungen führen kann. Deshalb fordern wir den Ausgleich von sozialen Härten aus dem Aufkommen der Steuer. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende als ökonomische, ökologische und soziale wie gesellschaftliche Herausforderung. Nur eine ganzheitliche Betrachtung wird letztlich zum Erfolg führen.
  • Die Einnahmen aus der CO2-Steuer und eines Teils der Mehrwertsteuer wollen wir als Bonus für alle Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Damit korrigieren wir den Steuerbeitrag zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
  • Unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen. Wir begrüßen daher die Festlegung im Europakonvent ausdrücklich.
Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

Änderungsanträge

  • L-03-01

    AntragstellerInnen AfA NRW

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 59, Zeile 54-56, Ändern

    Den Satz in folgender Fassung (Z. 54-56):

     

    „Wir wollen unter anderem mehr ErzieherInnen und PflegerInnen, mehr LehrerInnen und PolizistInnen, die für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt werden.“

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme
  • L-03-02

    AntragstellerInnen AfA NRW

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 62, Zeile 193-197, Ändern

    Den Satz in folgender Fassung (Z. 193-197):

    „ …, indem die über Jahrzehnte vollzogene Umverteilung von unten nach oben gestoppt und gedreht wird, wobei wieder dem Leitsatz Rechnung getragen wird, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.“

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme
  • L-03-03

    AntragstellerInnen AfA NRW

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 64, Zeile 319-322, Ändern

    Den Satz in folgender Fassung (Z. 319-322):

    „Wir setzen uns für die spürbare Entlastung von geringen und mittleren Einkommen ein. Wir wollen eine Entlastung bei den indirekten Steuern, wie beispielsweise der Absenkung der Mehrwertsteuer für lebensnotwendige Waren, Güter und Dienstleistungen ein. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer für Luxusgüter erhöht werden. Darüber hinaus plädieren wir für die Einführung einer Luxussteuer für Luxusgüter.“

    Empfehlung der AntragskommissionAblehnung
  • L-03-04

    AntragstellerInnen OV Bad Honnef

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 64, Zeile 349, Ergänzen

    Die NRWSPD organisiert eine steuerpolitische Kampagne „Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat“, die von den Kreis- und Ortsverbänden unterstützt und getragen wird.

    Begründung

    Alle Verbesserungen im Gemeinwesen, wie nachhaltige Mobilität, bezahlbares Wohnen, auskömmliche Pflege, angemessene Bezahlung von Arbeit, gelingende Bildung und Inklusion, Rente, intakte Infrastruktur, Klimaschutz und vieles mehr sind Grundanliegen der Sozialdemokratischen Partei. Dafür ist eine Veränderung in der Finanzpolitik notwendig.

     

    „Im Januar hat Oxfam in einer neuen Studie berichtet, dass die weltweite Ungleichheit erneut dramatisch angestiegen ist. Nur 26 Superreiche besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.

     

    In Deutschland steigerten die Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt jetzt über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit.

     

    Hinzu kommen Steuerbetrug und legale Methoden der Steuervermeidung, so dass dem deutschen Fiskus dringend benötigte Einnahmen entgehen.“  (Landesvorstand SPD NRW/Hessen).  Darüber hinaus wird sich, laut Konjunkturumfrage der DIHK, das Wachstum deutlich verlangsamen und die Steuereinnahmen werden sinken.

    Die Steuergesetzgebung ist kompliziert und die meisten Menschen assoziieren mit der Nennung des Begriffs „Steuer“ ihre i.d.R. noch zu erledigende Steuererklärung und befürchten eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Das heißt - das Thema ist negativ besetzt. Dagegen müssen wir etwas Positives setzen und in einer motivierenden, anschaulichen und verständlichen Art und Weise die ausgearbeiteten konkreten Maßnahmen des Leitantrags „Steuern“ der NRWSPD bewerben.

     

    Kampagne

    Deswegen startet die NRWSPD, im Vorfeld der Kommunalwahlen, mit einer landesweiten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zum Leitantrag: Steuern Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern für einen starken und finanziell handlungsfähigen Staat“, die jeweils regional angeboten wird. Hierzu wird der Leitantrag „Steuern“ sukzessiv mit Zahlen konkretisiert und in eine anschauliche Präsentation verwandelt. Zur Diskussion werden Expert*innen eingeladen, wie z.B. Norbert Walter Borjans, Anja Weber, ..Mögliche weitergehende Strategien und Aktionen werden auf den Auftaktveranstaltungen gemeinsam geplant und verabschiedet.

     

    Anschließend wird das Thema „Verbesserung der Einnahmeseite“ durch die versammelten Mitglieder in die Kreisverbände und Ortsvereine getragen und in die öffentliche Diskussion gebracht, um über das Thema „Steuern“ aufzuklären und es bekannt zu machen.

     

    Die Ortsvereine organisieren Veranstaltungen zum Leitantrag „Steuer“ und laden dazu Bürger*innen, Politiker*innen, Unternehmer*innen, Vereine etc. ein. Nach einem Impulsreferat (mit anschaulicher PPP zum Steuerkonzept) werden die Forderungen und Umsetzungsschritte diskutiert.

    Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an den SPD-Landesvorstand NRW und den SPD-Parteivorstand zur Entwicklung einer eigenen SPD-Kampagne
  • L-03-05

    AntragstellerInnen UB Hochsauerlandkreis

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 61 ff. , Zeile 159, Ergänzen

    1. Einfügen ab Zeile 159:

    Für die Finanzverwaltungen der Bundesländer soll auf gleiche Standards bei Personalstärke und Ausstattung hingewirkt werden und der Zoll muss bundesweit noch stärker mit Personal ausgestattet werden.

     

    2. Einfügen ab Zeile 217:

    Zur Förderung des privaten Wohnungsbaus und Wohnungserhalts sollen Immobilien mit überwiegend vorhandenen oder geplanten Wohnungen von der Vermögenssteuer, bis zu einer festzulegenden Höhe, befreit werden.

     

    Begründung

    zu 1.:

    Durch unterschiedliche Personalstärken und Ausstattungen der Finanzverwaltungen sind der öffentlichen Hand im großen Maße Steuern und Abgaben vorenthalten worden. Diese Vergehen konnten nicht in allen Bundes-ländern, aber auch vom Zoll nicht im erforderlichen Umfang verfolgt werden. Das führt nicht zur Steuergerechtigkeit sondern im Gegenteil zur Steuergerechtigkeit bei allen die eine Lohnsteuerkarte haben.

     

    zu 2.:

    Die vorhandene Not an bezahlbaren Wohnungen erfordert, dass der Bau von Wohnungen mit, für alle Bevölkerungsschichten, bezahlbarem Wohnraum massiv und nachhaltig gefördert wird. Alle Maßnahmen, die die Mieten in die Höhe treiben - wie höhere Steuern im Wohnungsbau - werden nicht unbedingt mehr Wohnraum schaffen und sind deshalb kontraproduktiv.

    Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Annahme von L-03-10, Punkt 2./ Ablehnung

    Zu 1.:
    Erledigt durch Annahme von L-03-10, Punkt 2.
     
    Zu 2.:
    Ablehnung

  • L-03-06

    AntragstellerInnen UB Unna

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 62 ff. , Zeile 184 ff. , Ändern
    1. Auf Seite 62 (Zeile 184) wird nach „… von wirksamen Gesetzen.“ folgende Sätze angefügt: „Die Abschaffung von zu hinterfragenden steuerlichen Abzugstatbeständen und damit einhergehende Vereinfachungen im Steuerrecht schaffen entsprechende Spielräume, mehr Personal im Außendienst (Betriebsprüfung) einsetzen zu können. Dadurch wird die Administration/Umsetzung unserer Steuergesetze erheblich verbessert sowie die teils langen Prüfungsintervalle für Betriebe entschieden verkürzt.“
    2. Auf Seite 63 werden die Zeilen 265-271 des vierten Punktes wie folgt gefasst: „Wir wollen eine spürbare Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Anhebung des Durchschnittssteuersatzes für die zehn Prozent der höchsten Einkommen. Dann könnte im Gegenzug der Solidaritätszuschlag entfallen. Wir wollen eine Erhöhung des Grundfreibeitrags auf 12.000/24.000 Euro (bisher: 9.168/18.336 Euro) für Singles/Verheiratete. Wir mildern den Anstieg des Einkommensteuertarifes, indem wir die Progression der 1. Stufe bis 18.000 Euro auf 22 % ansteigen lassen (bisher: ab 14.255 Euro mit 24 %), die 2. Progressionsstufe verläuft bis nunmehr 58.000 Euro auf 42 % (bisher: ab 55.960 Euro mit 42 %). Für die Menschen mit hohen Einkommen führen wir eine 3. Progressionsstufe ein, die bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 108.000 Euro auf einen neuen Grenzsteuersatz von 50 % für darüber liegendes Einkommen ansteigt (bisher: ab 265.327 Euro mit 45 %).“
    3. Auf Seite 63 (Zeilen 271-273) wird beim vierten Punkt der letzte Satz gestrichen.
    4. Auf Seite 63 (Zeilen 274-276) wird der fünfte Punkt wie folgt gefasst: „Die steuerliche Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften wird durch eine einheitliche rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung auf Basis der Körperschaftsteuer beseitigt.“
    5. Auf Seite 63 (nach Zeile 276) wird nach dem fünften Punkt folgender neuer Punkt eingefügt: „Unter Einbeziehung der Selbstständigen sowie der Freiberufler wird die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt. Der Freibetrag (aktuell: 24.500 Euro) wird auf 30.000 Euro erhöht. Die neue Einkunftsart „unternehmerische Arbeit“ ersetzt schließlich die bisherigen Einkunftsarten „selbstständige Arbeit“ und „Gewerbebetrieb“.“
    6. Auf Seite 64 (Zeilen 298-302) wird der zweite Punkt wie folgt gefasst: „Das Ehegattensplitting werden wir für zukünftige Partnerschaften durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag (12.000 Euro) ersetzen. Für bestehende Partnerschaften wird eine zehnjährige Übergangsregelung (abhängig von der Partnerschaftsdauer) geschaffen.“
    7. Auf Seite 64 (Zeile 306) wird beim dritten Punkt folgender Satz angefügt: „Dadurch entlasten wir gezielt Alleinerziehende und Paare mit geringem Einkommen unabhängig von der bestehenden Familienkonstellation.“
    8. Auf Seite 64 (Zeilen 307-318) wird der vierte Punkt wie folgt gefasst: „Steuerliche Vergünstigungen und Förderungen dürfen generell nicht zu einem mit dem Einkommen zunehmendem Steuerrabatt führen. Deshalb werden wir bei den Vorsorgeaufwendungen, Behindertenpauschbeträgen, Spenden etc. den Abzug von der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch einen direkten Abzug von der Steuerschuld im Rahmen einer pauschalen prozentualen Steuerermäßigung i. H. v. beispielsweise 35 % ersetzen (Zur Verdeutlichung: Heute muss ein Top-Verdiener von einer 50-Euro-Spende lediglich 27,50 Euro selbst bezahlen, den Rest erhält er vom Finanzamt zurück. Für Supermarktkassierer*innen beträgt der Eigenanteil dagegen 40 Euro).“

     

    Begründung

    Zu 1.:

    Während die Mitarbeiter*innen in den Veranlagungsstellen der Finanzämter die Einkommenssteuererklärungen in der Regel umfangreich prüfen, werden Unternehmen je nach Größe alle 5, 16, 30 oder 96 Jahre geprüft. (Datensammlung zur Steuerpolitik 2019. S.84.) Bei Betriebsprüfungen werden grundsätzlich nur die letzten drei Jahre geprüft. Die Betriebsprüfer*innen konnten im Jahr 2017 ein Mehrergebnis von 17,5 Mrd. € erzielen. Ein*e Betriebsprüfer*in erzielt pro Jahr ein Mehrergebnis von etwa 1,3 Mio. €.

     

    Zu 2.:

    Die Änderungen des Steuertarifs in den beiden unteren Progressionszonen und die Erhöhung des Grundfreibetrages entlasten alle Steuerzahlenden. Durch die Änderung des Einkommensteuertarifes verringern wir den Anstieg der Progression (Anstieg der Steuerbelastung bei steigendem Einkommen, bekannt als sogenannter Mittelstandsbauch). Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen führen zu einem geringeren Aufkommen aus der Einkommenssteuer. Durch die Einführung einer 3. Progressionszone stellen wir sicher, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler erfolgt. Gleichzeitig steht dem Staat ein hinreichendes Steueraufkommen zur Finanzierung seiner Aufgaben zur Verfügung.

     

    Die durchschnittlichen Steuersätze im Vergleich zum aktuellen Steuertarif 2019 (inkl. SolZ) betragen:

    • in der 1. Progressionszone 0 % für 12.000 Euro statt wie bisher 4 % sowie 6 % für 18.000 Euro statt wie bisher 11,1 %
    • am Ende der 2. Progressionszone 23,6 % für 58.000 Euro statt wie bisher 28,3 %
    • zu Beginn der 3. Zone 34,7 % für 108.000 Euro statt wie bisher 35,7 %
    • 43,4 % für 250.000 Euro statt wie bisher 40,6 %

     

    Zu 3., 6. und 7.:

    Das Ehegattensplitting hemmt seit Längerem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beim deutlich weniger verdienenden Ehegatten/Lebenspartner*in und führt vor allem zu einer starken Entlastung von Alleinverdiener-Ehen mit sehr hohen Einkommen. Der Splitting-Vorteil hilft mittlerweile zunehmend auch kinderlosen Paaren und ist somit schon lange kein zielgenaues Instrument zur Familienförderung mehr. Die Förderung muss zukünftig ausschließlich Kinder in den Mittelpunkt stellen, möglichst außerhalb des Steuerrechts. Der Kinderfreibetrag in seiner aktuellen Ausgestaltung führt bei höheren Einkommen im Wege einer sog. Günstigerprüfung zu einer zusätzlichen Steuerentlastung neben dem bezogenen Kindergeld. Diese Praxis muss beendet und der sogenannte Familienleistungsausgleich in seiner Entlastungswirkung förmlich „auf den Kopf" gestellt werden. Unser Ziel ist eine eigenständige Kindergrundsicherung.

     

    Zu 4. und 5.:

    Durch die einheitliche rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung und Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer werden mehrere Ziele erreicht: Das Unternehmenssteuerrecht wird deutlich vereinfacht. Eine einheitliche Besteuerung über die Körperschaftsteuer ist auch eine notwendige Voraussetzung für eine europaweite Harmonisierung der Unternehmenssteuern (GKKB) mit Mindeststeuersätzen. Betriebsprüfungen werden erleichtert, der Steuervollzug kann effektiver geprüft werden. Durch beide Maßnahmen wird die Einkunftsart „selbstständige Arbeit“ letztlich obsolet. Sie kann entsprechend mit der Einkunftsart „Gewerbebetrieb“ in der neuen Einkunftsart „unternehmerische Arbeit“ aufgehen. Dies erleichtert die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer. Durch den höheren Freibetrag und der weiter bestehenden Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer stellen wir sicher, dass Selbstständige und Freiberufler*innen durch die Umstellung nicht schlechter gestellt werden.

     

    Zu 8.:

    Der Vorschlag würde vor allem untere und mittlere Einkommen mit einem persönlichen Grenzsteuersatz von unter 35 % deutlich entlasten und höhere Einkommen mit einem darüber liegenden persönlichen Satz zusätzlich belasten. Die Entlastung wirkt für Geringverdiener*innen umso stärker, da über die Sonderausgaben vor allem Beiträge zu den Sozialversicherungen berücksichtigt werden, von denen diese Einkommensgruppe abgabentechnisch stärker betroffen ist. Die beschriebene Umgestaltung der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ergibt somit auch Spielräume zur Bereinigung der diversen Abzugstatbestände bei gleichzeitiger Konzentration auf die wesentlichen und abzugswürdigen Aufwendungen zur persönlichen Vorsorge (Sozialversicherungen und vergleichbare Systeme). Diese werden bereits der Finanzverwaltung elektronisch mitgeteilt, was bei Wegfall der weniger abzugswürdigen Kosten zu einer nachweis- und bürokratieärmeren Veranlagung führen würde.

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in Fassung der Antragskommission/ Ablehnung

    Zu 1.:
    Erledigt durch Annahme von L-03-10, Punkt 2.
     
    Zu 2.:
    Ablehnung
     
    Zu 3.:
    Votum folgt
     
    Zu 4.:
    Ablehnung
     
    Zu 5.:
    Weiterleitung an SPD-Landtagsfraktion NRW als Material
     
    Zu 6.:
    Ablehnung
     
    Zu 7.:
    Annahme
     
    Zu 8.:
    Weiterleitung an SPD-Landtagsfraktion NRW als Material

  • L-03-07

    AntragstellerInnen NRW Jusos

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 62, Zeile 230 ff. , Ändern

    1. Ersetze in Zeile 230 ff.  „Zahlung der Grunderwerbssteuer anteilig zum Eigentumstitel zur Ausschaltung des Privilegs der share deals.“ durch:

     

    „Wir wollen die Grunderwerbssteuer in eine Bodenwertzuwachssteuer umwandeln. Hierbei würde der Bodenwertzuwachs beim Verkauf besteuert. Dies hat den Vorteil, dass leichter zu ermitteln ist, wie hoch dieser Bodenwertzuwachs zwischen Kauf und Verkauf ausfällt. Die Bodenwertzuwachssteuer besteuert also genau den Betrag, welchen Investorinnen und Investoren maximieren wollen. Dieses Instrument kann somit wirksam gegen Spekulationen sein. Die Steuer muss dabei so bemessen sein, dass sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen gewährleistet.“

     

    2. Ergänze nach Zeile 283 „Gewährleistung einer fairen Unternehmensbesteuerung am Ort der Wertschöpfung im Rahmen der national geltenden Steuersätze.“ einen neuen Punkt:

     

    „In Deutschland betreiben einige Kommunen ein Gewerbesteuer-Dumping, um Unternehmen anzulocken; sie agieren wie Steueroasen. Diese Praktiken müssen beendet werden. Das Gesamtsteueraufkommen, welches durch die Gewerbesteuer generiert wird, muss angehoben werden. Zur Erreichung dessen soll der Mindesthebesatz auf ein wirklich effektives Niveau angehoben werden. Er muss so gesetzt werden, dass er den Landes- und Bundesschnitt deutlich anhebt. Zur Realisierung dessen sollte eine angemessene Karenzzeit gewählt werden. Die Kommunen, welche auf einen absehbaren Zeitraum von den Änderungen betroffen sein werden, benötigen eine Übergangszeit, in welcher sie ihren Haushalt umstellen können. Denkbar wäre auch eine stufenweise Anhebung des Mindesthebesatzes. Da es sich um ein bundesweites Problem handelt, wäre ein bundesweit koordiniertes Vorgehen am sinnvollsten. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Föderalismus und angesichts der aktuellen politischen Konstellationen in den einzelnen Bundesländern, kann dies jedoch keine Bedingung sein.“

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

    Zu 1.:
    Annahme in Fassung der Antragskommission:
     
    Einfügen in Zeile 230:
    Solange die Grunderwerbssteuer existiert, fordern wir die Zahlung dieser anteilig zum Eigentumstitel zur Ausschaltung des Privilegs der share deals.
     
    Zu 2.:
    Annahme in Fassung der Antragskommission:
     
    Ergänze nach Zeile 283:
    Als NRWSPD streben wir an, dass ein Modell entwickelt wird, welches einen Mindesthebesatz der Gewerbesteuer vorsieht und bundesweit angewendet werden kann. Wir wollen das Gewerbesteuer-Dumping in Deutschland beenden.

  • L-03-08

    AntragstellerInnen OV Düsseldorf-Oberbilk

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 60 ff. , Zeile 104 ff. , Ergänzen

    1. Ergänzung ab Zeile 104:

     

    Die Ausgestaltung des Steuersystems hat eine hohe Bedeutung für eine gerechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Die reale Ausgestaltung dieses Systems in Deutschland und in Europa ist weit von diesen Anforderungen entfernt.

     

    Eine sozialdemokratische Ausgestaltung von Steuerpolitik richtet sich an den Kriterien Gerechtigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit aus. Die in diesem Zusammenhang zentralen Steuern sind – in absteigender Rangfolge – Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und Unternehmensteuer. Eine starke Veränderung der Einkommensteuern macht viele andere Änderungen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten überflüssig. Die Steuern sollten in folgender Weise verändert werden:

     

     

    2. Ergänzung ab Zeile 234:

     

    Einkommensteuer

    • Entlastung von Einkommen bis 55.000 Euro pro Jahr, stärkere Belastung von Einkommen oberhalb dieser Grenze
    • Besonders starke Entlastung von Einkommen zwischen 16.000 und 36.000 Euro pro Jahr (Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“)
    • Spitzensteuersatz von 57 %, wobei die Gesamt-Einkommensteuerbelastung für obere Einkommen auf 42 % begrenzt ist
    • Neben einer Pauschale für soziale Absicherung entfallen alle bisherigen abzugsfähigen Sachverhalte
    • Beseitigung des Solidaritätszuschlags
    • Beseitigung der Reichensteuer

     

    3. Ergänzung ab 349:

     

    Umsatzsteuer

    • Absenkung der Mehrwertsteuer in Stufen auf 16 %
    • Umstrukturierung verschiedener Mehrwertsteuersätze mit den Kriterien: stärkere Entlastung unterer Einkommenschichten; Berücksichtigung von ökonomischer, ökologischer und gesundheitlicher Nachhaltigkeit; stärkere Belastung von Luxusgütern

     

    Erbschaftsteuer

    • Höhere Besteuerungssätze auf ererbtes Vermögen
    • Hohe Freibeträge
    • Schutz ererbten Betriebsvermögens und betroffener Arbeitsplätze gegen Verfall oder Ausbluten durch entsprechende Ausgestaltung der Steuerzahlungen und unter harten Auflagen zur Vermeidung von Missbrauch

     

    Vermögensteuer

    • Wiedererhebung der Steuer unter Lösung des bisherigen Problems nicht-verfassungsmäßiger Bewertung von Immobilien
    • Höhe 2 % pro Jahr

     

    Unternehmensteuer

    • Milde Absenkung der Unternehmenssteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuern zusammen) von ca. 29,5 % auf 27 %, um internationale Wettbewerbsnachteile teilweise auszugleichen, aber nur im Gesamtpaket der hier vorgeschlagenen Steueränderungen.
    • Begrenzung des Abzugs von Managergehältern von der Steuerbemessungsgrundlage auf das 15-fache des Durchschnittsgehalts im Unternehmen

     

    Begleitend ist eine möglichst weitgehende Abschaffung und Bekämpfung von Steuerumgehungsstrategien durchzusetzen. All diese Änderungen erfordern durchsetzungswillige und durchsetzungsstarke Politiker, die in der Lage sind, sich von Lobby-Einflüssen möglichst weitgehend freizumachen.

    Begründung

    Grundsätze

     

    Aus sozialdemokratischer Sicht sollte sich ein faires und gerechtes Steuersystem an folgenden Grundsätzen orientieren:

     

    • Progressives Einkommensteuersystem mit recht geringen Gesamtsteuer-Belastungen bei unteren Einkommen und deutlich progressiv ansteigenden Einkommensteuern bei hohen Einkommen
    • Sehr hohe Besteuerung leistungsloser Einkommen (z.B. Wertsteigerungen von Immobilien, Schenkungen, Aktiengewinne)
    • Sehr hohe Besteuerung vererbten Vermögens mit einem recht hohen Freibetrag (um beispielsweise vererbtes Wohneigentum bis zu einer bestimmten Grenze nicht anzutasten). Vererbtes Firmenvermögen sollte unbeschränkt der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings sollten hier die Zahlungsmodalitäten so gestaltet werden, dass wirtschaftliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten werden
    • Persönlich zufließende Kapitalerträge wie anderes persönliches Einkommen behandeln
    • Deutschen bzw. europäischen Unternehmen gemessen an Unternehmen anderer Länder keine übermäßigen Belastungen auferlegen, um ausreichendes Wachstum und Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zu abzusichern. Umgekehrt heißt das auch, dass Deutschland niemals Vorreiter sein darf im Wettbewerb um möglichst niedrige Steuern und dass auf eine Angleichung der Unternehmenssteuersätze in der EU hingearbeitet werden muss
    • Faire Besteuerung aller unternehmerischen Tätigkeiten
    • Sozial gerechte Ausgestaltung der Umsatzsteuer

     

    Das schwedische Steuer- und Sozialabgabenmodell bietet interessante Anregungen

    Merkmale des schwedischen Steuermodells (in Klammern, was dies für eine Übertragung auf deutsche Verhältnisse bedeuten könnte):

     

    • Es gibt eine zentralstaatliche und eine kommunale Einkommensteuer (die kommunale Gestaltung des Einkommensteueranteil müsste begrenzt bleiben, da bei zu hoher Einkommenbesteuerung Einwohner wegzögen)
    • Keine unterschiedlichen Einkommen-Steuerklassen (kann unmittelbar übertragen werden)
    • Nur sehr wenige Sachverhalte sind steuerlich absetzbar (kann unmittelbar übertragen werden)
    • Kein Ehegatten-Splitting (kann unmittelbar übertragen werden)
    • Es gibt eine staatliche Vermögensteuer und eine Schenkungsteuer (kann auch bei uns eingeführt werden)
    • Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt 25 %; Lebensmittel, Hotels und Personenverkehr haben einen verminderten Satz von 12 %, Medien und Kultur von 6 % (der MwSt-Satz ist für unsere Maßstäbe zu hoch; die Abstufungen sind für uns eine gute Orientierung)
    • Es gibt spezifische Steuern, z.B. für Kraftstoff, Alkohol, Spiele, Kraftfahrzeuge und Straßennutzung (Steuer auf Straßennutzung wäre für uns interessant)
    • Die Unternehmenssteuern bewegen sich im internationalen Vergleich in einem recht niedrigen Bereich von ca. 22 % (das wäre für unsere Verhältnisse zu niedrig; aber die Kombination recht hoher Einkommensteuern Verbindung mit recht niedrigen Unternehmensteuern ist eine interessante Anregung für uns)
    • Die Finanzämter haben Zugang zu allen wichtigen (auch Einkommens-)Daten der Bürger*innen (dies ermöglicht zum einen eine bessere Kontrolle der Steuerehrlichkeit und zweitens eine extrem einfache Steuererklärung; die in der deutschen Geheimhaltungskultur dadurch mögliche leichtere staatliche Kontrolle würde zu einem Aufschrei führen; das System wäre für uns zu begrüßen, müsste aber sehr hohe Umsetzungsbarrieren überwinden)

     

    Das schwedische Sozialsystem hat folgende Merkmale

     

    • Abgaben für Kranken- und Rentenversicherung sind Teil der Steuer (ist von der Systematik her überlegenswert)
    • Das Gesundheitssystem ist grundsätzlich steuerfinanziert; Patienten zahlen für einzelne Arztbesuche und Medikamente kleine Zusatzgebühren, gedeckelt bei maximal 90 Euro pro Jahr (umgerechnet); die Wartezeiten medizinischer Behandlungen sind allerdings länger als in Deutschland (die Steuerfinanzierung erscheint logisch)
    • Die Sozialabgaben auf persönliches Einkommen betragen ca. 30 %, davon 20 % für kommunale Aufgaben wie Schulen, Sozialdienste oder Kultur und 10 % für groß-regionale Aufgaben wie Krankenhäuser oder ÖPNV (diese Strukturierung bietet für Klarheit und Angemessenheit von Besteuerung gute Hinweise).

     

    Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich

    Die Unternehmenssteuern (auf Gewinne) sind international nicht ganz einfach zu vergleichen. Aber in grobem Überblick sind sie seit den 1990er Jahren in vielen Ländern erheblich gesenkt worden, so in Dänemark von 50 % auf 30 %, in Schweden von 51 % auf 22 %, in Deutschland von 52,3 % in 1999 auf 29,83 % in 2017 (Körperschafts- und Gewerbeertragssteuern), in Irland auf 12,5 % (!), weltweit von durchschnittlich 32,7 % in 1999 auf 23,6 % in 2016.[1]

     

    Das sollte in Deutschland getan werden

    Die Grundsätze aus Abschnitt 1. angewandt sollte folgende Umstrukturierung im deutschen Steuersystem erfolgen:

    • Einkommensteuer: (siehe hierzu die Grafik auf der übernächsten Seite[2]) Im unteren Einkommensbereich nehmen die Grenzsteuersätze (sehr ungerecht) zu schnell/viel zu stark zu. Es wird dort der „Mittelstandsbauch“ der Durchschnittssteuerkurve produziert, der zu einer hohen Belastung der großen Gruppe der „Normalverdiener“ führt. Dort müsste die Kurve zur Entlastung dieser Einkommenschichten deutlich flacher und geradlinig (linear) verlaufen. Für Einkommensschichten oberhalb von etwa 55.000 Euro Jahreseinkommen würde die zukünftige Durchschnittssteuersatzkurve deutlich oberhalb der bisherigen verlaufen. Für sehr hohe Einkommen würde sich die Kurve 42 % annähern und dort verbleiben; d.h.: kein Einkommensbezieher ist mit mehr als 42 % Einkommensteuer belastet. Der Spitzensteuersatz läge mit etwa 57 % deutlich höher als die bisherigen 42 % (Normalsteuer) und 45 % (Reichensteuersatz). Der Reichensteuersatz kann bei dem vorgeschlagenen neuen Steuerverlauf entfallen (was auch die Probleme beseitigen würde, die mit seinem plötzlichen Einsetzen auftreten und bisher an diesem Punkt besondere Anreize zur Steuervermeidung setzen). Ebenso kann der Solidaritätszuschlag für alle Einkommensbezieher entfallen. Die Diskussion um gerechte Einkommensteuern sollte nicht anhand der Grenz- und Spitzensteuersätze geführt werden, sondern anhand der jeweils viel niedrigeren Prozentsätze der tatsächlich vom zu versteuernden Einkommen zu entrichtenden Steuer.[3] Die wichtigsten bisher absetzbaren Sachverhalte (beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge, Aufwendungen für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer Arbeitsstelle) können in eine Pauschale für alle (ohne Nachweispflicht) umgewandelt, und die anderen Absetzungsmöglichkeiten radikal gestrichen werden; das Ehegatten-Splitting wäre zu beseitigen. Das Gesamtpaket der vorgeschlagenen Steuerreform könnte auch die Ungerechtigkeit bei den Bemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge dämpfen, die hohen Einkommensschichten relativ niedrige Beiträge ermöglichen. Bei den im folgenden Schaubild dargestellten Steuersatzkurven ist zu beachten, dass große Teile der Einkommensteuereinnahmen in den unteren Bereichen entstehen, die durch die zusätzlichen Einnahmen bei Anwendung des vorgeschlagenen geänderten Verlaufs in den oberen Bereichen nicht vollständig ausgeglichen werden.

     

    • Umsatzsteuer: Sowohl ihre Höhe als auch ihre Ausgestaltung führt zu großer Ungerechtigkeit und Unfairness gegenüber unteren Einkommenschichten. Die Steuer belastet untere Einkommen stärker als hohe Einkommen, da von niedrigen Einkünften ein höherer Teil für lebenswichtige Güter aufgewandt werden muss. Gerade für untere Schichten ist die Umsatzsteuer in Deutschland insgesamt zu hoch. CDU und SPD erhöhten sie in 2007 von 16 % auf 19 % (Ex-SPD-Bundes-Finanzminister Steinbrücks Begründung war, dass sie aufgrund der Sanierung des Staatshaushaltes erforderlich sei); dieser Schritt sollte – in mehreren Stufen – wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem muss die teilweise ungerechte und willkürlich geordnete Unterschiedlichkeit der MWSt-Sätze neu ausgestaltet werden. Diese Willkürlichkeit zeigt sich beispielsweise an folgenden Sätzen: 19 % werden erhoben auf Babynahrung, Medikamente, Mieten, ärztliche Dienstleistungen, Versicherungsleistungen, Fruchtsaft, Mineralwasser; 7 % werden verlangt auf Grundnahrungsmittel, Katzenfutter, frische Trüffel, Garnelen, Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Krebsfleisch, Riesengarnelen, Schildkrötenfleisch, frische Trauben, exotische Früchte aus Überseeländern, Hotelübernachtungen („Mövenpick-Steuer“ genannt, weil dieser Konzern über die FDP diesen Satz durchsetzen ließ), Brennholz, Eis, Gummibärchen, Kartoffelchips, Blumen, Bücher, Zeitschriften und ÖPNV. Eine neue Ordnung unterschiedlicher MWSt-Sätze sollte sich an folgenden Kriterien ausrichten: Entlastung unterer Einkommenschichten bei Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs; Verringerung schädlichen Ressourcenverbrauchs; höhere Besteuerung von Luxusgütern. Mit diesen Kriterien wäre zugleich verdeutlicht, dass drei verschiedene Sätze sinnvoll wären, z.B. 7 %, 12 % und 16 %. Kurzfristig würden sich Senkungen der Umsatzsteuer nicht in niedrigeren Preisen niederschlagen, langfristig schon.

     

    • Erbschaftsteuer: Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) aus 2014, in der es die bisherige Ausgestaltung als verfassungswidrig erklärte, da es eine übermäßige Bevorteilung vererbten Firmenvermögens gegenüber anderen Vermögensarten sah. Aus Sicht der Volkswirtschaft und der Beschäftigten ist außerdem das Problem zu lösen, dass keine Produktion und keine Arbeitsplätze durch Vererbungsbesteuerung vernichtet werden sollten. Die Vorschriften könnten daher eine lange zeitliche Streckung der Zahlung der Erbschaftsteuer bei Firmenvererbung vorsehen, aber gekoppelt an Bedingungen der Nicht-Entnahme von Vermögen, Erhalt der Lohnsumme bzw. von Arbeitsplätzen sowie allmähliche Zahlung der Steuer aus Gewinnen. Die beliebig oft wiederholbare begrenzt nicht-besteuerte Schenkung zu Lebenszeiten sollte abgeschafft werden. Die Erbschaftsteuersätze sollten deutlich erhöht werden: von faktisch 2,3 % auf etwa 5 % (bei einem Freibetrag von bisherigen 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro für Kinder).

     

    • Vermögensteuer: Sie sollte wieder erhoben werden. Nach einem Urteil des BVG aus 1997 ist sie ausgesetzt worden; das Vermögensteuergesetz gilt jedoch weiterhin. Das höchste Gericht hat die Steuer nicht generell als verfassungswidrig erklärt, sondern nur ihre Ausgestaltung, nämlich, dass der Wert von Immobilien viel zu niedrig angesetzt werde. Bei einer Lösung des Bewertungsproblems von Immobilien ließe sich die Vermögensteuer verfassungskonform wieder einführen. Ein möglicher Steuersatz könnte 2 % pro Jahr betragen. Dabei ist damit zu rechnen, dass etwa ein Drittel dieser zusätzlichen Einnahmen durch einen hohen erforderlichen Verwaltungsaufwand bei der Erhebung dieser Steuer verbraucht werden.

     

    • Unternehmensteuer: Sie sollte nicht unbedingt auf das schwedische Niveau von 22 %, aber eventuell auf ca. 27 % gesenkt werden (Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer zusammen), um die internationalen Wettbewerbsnachteile ein Stück weit abzumildern. Eine derartige Senkung dürfte aber niemals isoliert durchgeführt werden, sondern nur in Verbindung mit Gegenleistungen durch die höhere Besteuerung höherer Einkommen, Eintreiben entzogener Steuern, begrenzter Abzugsfähigkeit von Managergehältern und einer Besteuerung von Dividenden. Im Einzelnen sollten Managergehälter oberhalb einer bestimmten Grenze (z.B. das 15-fache des Durchschnittsgehalts im Unternehmen) nicht von der Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sein, und Zinsen für die Aufnahme von Fremdkapital nur stark degressiv (auf längere Sicht also weniger), mit einer Deckelung bei einem recht hohen Betrag. Bei Energiesteuern wäre energieintensiven Unternehmen entgegenzukommen, wenn sie das Wesentliche zur Steigerung ihrer Energie-Effizienz getan haben.
    • Kapitalertragsteuer: Sie sollte auf alle Kapitalerträge und in gleicher Höhe wie Einkommensteuern erhoben werden. (Siehe hierzu den folgenden Punkt)

     

    • Steuerumgehung und -vermeidung: Durch Steuertricks, -umgehung,

      -vermeidung und -betrug wird dem deutschen Staat schätzungsweise knapp 200 Mrd. Euro pro Jahr an Steuer vorenthalten, weit überwiegend durch Unternehmen und vermögende Personen. Es sind daher rigorose Maßnahmen durchzuführen, um diese Missstände zu beseitigen, inklusive Nutzung von Steuer-CDs und Insider-/Whistleblower-Wissen. Dies führt nicht nur zu mehr Gerechtigkeit, sondern auch zu hohen zusätzlichen, dem Staat voll zustehenden, Steuereinnahmen. Ohne Zweifel wären hierzu gewaltige Anstrengungen und konsequent operierende, unbestechliche Politiker erforderlich.

     

    • Datenverbrauchsteuer: Die weitgehend unentgeltliche Nutzung von Daten deutscher/europäischer Staatsbürger*innen durch Digital-Konzerne ist Steuer-ungerecht. Es besteht eine große Ungleichheit in der Besteuerung traditioneller Unternehmen und derjenigen von (insbesondere großen) Digitalkonzernen. Ein logisches, rechtlich einwandfreies und durchsetzungsstarkes Besteuerungsmodell für derartige Unternehmen existiert aber zurzeit nicht.[4] Nicht ausreichend wären Begründungen, dass diese Konzerne in ihren Heimatländern kaum besteuert werden (Deutschland oder Europa können daraus keine eigenen Besteuerungsrechte ableiten) oder dass die Unternehmen Steuern umgehen (das tun viele andere Konzerne auch). Ansatzpunkte könnten sein, den Tausch zu besteuern, der in der Hergabe persönlicher Daten von Verbrauchern gegen die Zurfügungstellung von Leistungen durch die Konzerne besteht. Alternativ könnten die Vertretungen dieser Konzerne hierzulande als Betriebsstätten betrachtet werden, die für eine Besteuerung geeignet wären. Eine derartige Steuer könnte etwa 10 Mrd. Euro an Einnahmen erbringen. Aufgrund des bisher fehlenden Konzeptes erhält diese Steuer hier keinen erstrangigen Stellenwert.

     

    • Finanztransaktionssteuer: Eine derartige Steuer könnte aus drei Gründen auf Finanzprodukte bzw. -kontrakte zu erhoben werden: (1) Viele dieser Produkte haben keinen Nutzen für die Realwirtschaft bzw. für die möglichst günstige Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern; (2) Finanzderivate (von normalen Finanzvorgängen wie Krediten oder Wertpapieren abgeleitete Produkte) oder unregulierte Finanzhandel-Plattformen können das Finanzsystem destabilisieren (durch Vernetzung, Ansteckungsgefahren, Konzentration übermäßiger spekulativer Risiken oder Marktstörungen); (3) eine derartige Steuer könnte zu staatlichen Einnahmen einen – allerdings nicht sehr großen – Beitrag leisten. Die Steuersätze könnten bei regulären Wertpapieren 0,1 %, bei Derivaten 0,01 % pro Geschäft betragen. Aufgrund des internationalen Charakters und starker Ausweichmöglichkeiten dieser Finanzmarkt-Vorgänge wären mindestens europäisch, besser noch international einheitliche Regeln erforderlich. Dies ist allerdings aufgrund sehr unterschiedlicher Länderinteressen und sehr starker Lobby-Gruppen des Finanzsektors extrem schwer durchzusetzen. Deswegen erhält diese Steuer hier, obwohl wichtig, keinen erstrangigen Stellenwert. Sie muss aber längerfristig angegangen werden.

     

    Die Steuern sind für große gesellschaftliche Aufgaben erforderlich

    Neoliberale Politik will staatliche Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich, rigoros beschneiden und zugleich die Steuern senken, was insbesondere oberen Einkommensschichten zugutekäme und die bereits jetzt in Deutschland herrschende große Ungleichheit in Vermögen und Einkommen immer weiter vergrößerte. Es sind jedoch für die großen, nicht gelösten und zukünftig anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zusätzliche Mittel erforderlich, so für die völlig unterausgestatteten Systeme von Bildung, Pflege und Gesundheit, für die Verkehrs-Infrastruktur, auch unter dem Blickwinkel der notwendigen Verkehrswende, für die Energiewende und den Klimaschutz sowie für Forschung und Entwicklung in zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Gebieten. Außerdem sind große finanzielle Puffer für die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden zukünftigen Konjunktur- und Finanzkrisen erforderlich.

     

    Rechnung und Gegenfinanzierung

    Die vorgeschlagenen Änderungen im Steuersystem und in der Steuereintreibung würden auf der einen Seite zu hohen Steuerverlusten, auf der anderen Seite zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, die die Verluste überwiegen. Die folgende Aufstellung besteht aus groben Schätzungen, die noch nicht exakt durchgerechnet sind. Zweck der Aufstellung ist es zu verdeutlichen, wie man in der Steuerpolitik vorgehen könnte, um mehr Gerechtigkeit und solide Einnahmen für wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu erzielen.[5]:

     

    Geschätzte Steuerverluste aufgrund der Vorschläge (Mrd. Euro pro Jahr)

    Senkung von Unternehmensteuern:                 20

    Senkung und Änderung von Umsatzsteuern:  40

    Anderer Einkommensteuerverlauf (große Verluste unten, Gewinne oben):

    30

    _________________________________

    Summe                                                                     90

     

    Geschätzte zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der Vorschläge (Mrd. Euro pro Jahr)

    Bekämpfung Steuerumgehung und -betrug: 50

    Vermögensteuer:                                                 30

    Erbschaftsteuer:                                                  30

    ________________________________

    Summe                                                                 110

     

    Alles in allem würde nach den genannten Vorschlägen und der aufgemachten Rechnung die Belastung der unteren Einkommenschichten (bis etwa 55.000 Euro Jahreseinkommen) verringert, bei Jahreseinkommen (Einzelperson) im Bereich zwischen 16.000 und 36.000 erheblich, und andererseits die der oberen Einkommensschichten deutlich erhöht; leistungslose Einkommen bzw. Vermögen würden einer gerechteren Besteuerung unterzogen; unternehmerische Tätigkeit würde gefördert; es ständen erhebliche Mittel für wichtige gesellschaftliche Zukunftsaufgaben sowie für große gesellschaftliche Krisen zur Verfügung; und insgesamt würde eine größere gesellschaftliche Gerechtigkeit hergestellt und damit ein zentraler Beitrag für das Vertrauen und die Stabilität unseres Gemeinwesen geleistet. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Aufstellung eine Datenverbrauchsteuer und eine Finanztransaktionssteuer, da deren endgültige Konzipierung und ihre Realisierung zurzeit höchst ungewiss sind. Mit ihnen ließen sich theoretisch jeweils zusätzliche 10 Mrd. Euro pro Jahre an Steuereinnahmen erzielen.

     

    Die Probleme der Umsetzung und der Durchsetzung

    Die obigen Vorschläge in dieser oder ähnlicher Form politisch durch- und umzusetzen ist alles andere als einfach. Es erfordert mutige, risikobereite sowie durchsetzungs- und durchhaltenswillige Politiker, die sich weder durch die mächtigen und wirkungsstarken Lobbygruppen, die Steuersenkungen und einen schlanken Staat fordern, noch durch die von diesen beeinflusste Medienöffentlichkeit aus dem Tritt bringen lassen. Und diese Politiker sind eigentlich nur vorstellbar, wenn es für diese Forderungen eine breit mobilisierte Bevölkerung gibt, die auf die Politik einen entsprechend starken Druck ausübt. Angesichts der komplexen Problematik gelingt es den Lobbygruppen oft, mit geschickten Erklärungen, Verdrehungen und Drohungen, wesentliche Teile der Bevölkerung für Positionen einzunehmen, die eigentlich ihren eigenen Interessen widersprechen. Dass es Modelle und günstige Rahmenbedingungen zum Eintreiben legaler und widerrechtlicher Steuervermeidung geben kann, zeigten die Praxis unter dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der Gebrauch von Steuer-CDs, die Veröffentlichung der Panama- und Paradise-Papers und die ersten zarten steuerpolitischen Initiativen von OECD, EU und deutschen Regierungen in Bund und Ländern.

    Bei der Durchsetzung müssten alle oben genannten steuerlichen Entlastungen in einem Junktim zwingend mit der Durchsetzung der genannten Mehreinnahmen verbunden werden. Wenn dies nicht der Fall wäre, würden entlastete Unternehmen lediglich mit höheren Gewinnen belohnt; in der Einkommensteuer wären vermögende Personen unberührt, weil sie sich weiter der Steuer entzögen, sodass die Entlasteten über Belastungen an anderer Stelle (beispielsweise Reduzierung von Sozialausgaben oder Steuererhöhungen an anderer Stelle) selber ihre Entlastung bezahlten. Die Gefahr des Scheiterns eines derartigen Konzeptes ist immer gegeben, da „die Politik“ bedroht, eingeschüchtert oder „überzeugt“ wird, sodass Lösungen oft halbherzig oder sogar gegenteilig ausfallen könnten.

     

    [1] Quellen: www.m.bpb.de; www.bundesfinanzministerium.de/

    Monatsberichte/2018/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Steuern-im-internationalen-Vergleich.html

    [2] Quelle: Bundesministerium der Finanzen

    [3] Siehe hierzu: Norbert Walter-Borjans, Steuern – Der große Bluff

    [4] Siehe hierzu: Clemens Fuest, Digitalisierung und Steuerpolitik, in: Ifo-Schnelldienst, 14/2018, 26.07.2018

    [5] Siehe hierzu: Norbert Walter-Borjans, Steuern – Der große Bluff

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in Fassung der Antragskommission/ Ablehnung/ Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung der Antragskommission

    Zu 1.:
    Annahme in Fassung der Antragskommission:
     
    Einfügen in Zeile 103:
    Denn die Ausgestaltung des Steuersystems hat eine hohe Bedeutung für eine gerechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft. Die reale Ausgestaltung dieses Systems in Deutschland ist weit von diesen Anforderungen entfernt.
    Leitschnur der sozialdemokratischen Steuerpolitik sind Gerechtigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit.
     
    Zu 2.:
    Ablehnung
     
    Zu 3.:
    Erledigt durch Annahme L-03 in Fassung der Antragskommission

  • L-03-09

    AntragstellerInnen UB Münster

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 62, Zeile 220-222, Ändern

    Streiche in L-03 (Fassung Antragskommission) Zeile 220-222 ab „Daher“ und ersetze durch:

    „daher unterstützen wir die Vorschläge des Parteivorstandes“

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme
  • L-03-10

    AntragstellerInnen UB Köln

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 59 ff. , Zeile 55 ff., Ändern

    1. Seite 59, Zeile 55:

    Füge ein „mehr PflegerInnen…“

     

    2. Seite 61, Zeile 169, ergänzen:

    “ und staatsanwaltliche Kompetenzen.“

     

    3. Seite 62, Zeile 177:

    „nachweislichen“ ersetzen durch „begründeten“

     

    4. Seite 62, Zeile, 220-221:

    “Daher unterstützen wir die Kommission zur…“ kompletten Satz streichen.

     

    5. Seite 62, Zeile 223:

    „Langfristig ist“ streichen

     

    6. Seite 62, Zeile 225:

    „Dabei unterstützen wir…“ kompletten Satz streichen, falls das geplante werteabhängiges Modell der SPD Bundestagsfraktion die Berechnung des Gebäudewert einbezieht.

     

    7. Seite 63, Z.269-273 streichen und ersetzen durch:

    Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.000/24.000 Euro für Singles/Verheiratete. Damit werden Haushaltseinkommen bis zu 1.000 Euro pro Partner steuerfrei gestellt. Im Bereich mittlerer Einkommen bis 24.000 Euro pro Partner sollen ebenfalls pro Partner bis zu 600 Euro entlastet werden. Die Steuern auf Einkommen bis zu 36.000 Euro pro Partner sollen um je 300 Euro sinken. Damit wird die Steuerersparnis auch nach der Umstellung des Ehegattensplittings auf einen Familientarif für alle Paare mit weniger als 40.000 Euro Einkommensunterschied zwischen den Partnern doppelt so hoch ausfallen wie für Singles.

    Darüber hinaus sorgt ein Kinderbonus für eine zusätzliche Entlastung von Alleinerziehenden und Paaren. Die schon im Bundestagswahlprogramm enthaltene Ankündigung fördert Haushalte mit Kindern und die ausgeglichene Beteiligung beider Partner an der Erwerbstätigkeit. Ab 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen eines verheirateten Paares (betrifft weniger als 10% der Steuerpflichtigen) soll der Steuersatz moderat ansteigen über die bisher geltenden 27,6% hinaus. Bei etwa 500.000 Euro pro Paar soll der Durchschnittssteuersatz von 40,7 auf 43%, bei 1.000.000 Euro von 44 auf 47% ansteigen. Der höchstmögliche Steuersatz ist 49% statt bisher knapp 47,5%. Ein zusätzlicher Solidaritätsbeitrag würde dann nicht mehr erhoben.

     

    8. Seite 64, 320 -322  nach ..“durch“ streichen und ersetzen durch:

    „Einführung eines Mehrwertsteuer-Bonus in Form einer jährlichen Auszahlung an alle, die Geringverdienern in Gänze zu Gute käme, während Besserverdienende sie versteuern müssten.“

     

    9. Seite 64, Z323: „CO2-Bepreisung“ ersetzen durch „CO2-Steuer in allen Sektoren.“

    Danach bitte einfügen:

    „Der europäische Zertifikatehandel soll eingebunden werden bzw. absetzbar sein. Eventuelle Nachteile der deutschen Industrie bzw. Wirtschaft werden durch Zölle auf Waren, welche nicht mit einer CO2-Steuer belegt sind ausgeglichen.“

     

    10. Seite 64, Z 331, 2.Halbsatz streichen und ersetzen durch

    „Deshalb gleichen wir soziale Härte aus.“

     

    11. Seite 64 Z. 344: „Unser Ziel bleibt“ streichen und ergänzen durch „Aktuell fordern wir“

     

    12. Seite 64, Z. 349 nach „ausdrücklich“ ergänzen:

    „Langfristig fordern wir die Einführung einer Banktransaktionssteuer, die ausnahmslos alle unbaren Zahlungsvorgänge mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt, sodass auf 10.000 Euro Umsatz maximal 1Euro Steuern anfällt. Dadurch wird der Hochfrequenzhandel empfindlich getroffen. Die Einführung erfolgt national, wobei eine europäische Lösung angestrebt wird.“

    Empfehlung der AntragskommissionAnnahme / Annahme in Fassung der Antragskommission/ Ablehnung/ Erledigt

    Zu 1.:
    Annahme
     
    Zu 2.:
    Annahme in Fassung der Antragskommission:
    Einfügen in Zeile 170 nach "Durchgriffsrechte":
    Die Handlungsmöglichkeiten gegen Finanzkriminalität müssen gestärkt werden. Hierzu gilt es die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden und der Bafin zu erweitern. Insbesondere die Erleichterung der Abschöpfung illegaler Gewinne (durch die Umkehr der Beweislast der Mittelherkunft). Zudem soll die Einführung einer Bundesfinanzpolizei geprüft werden.
    Dazu gehört die Prüfung der Vereinfachung im Steuerrecht über Pauschalisierungen und Abschaffungen ungerechtfertigter Abzugstatbestände auch, um mehr Personal für zentrale Fragen der Finanzverwaltung zu schaffen.
    Kurzfristig überprüfen und wirken wir auf eine Vereinheitlichung hoher Standards bei Personal und Ausstattung bei den Finanzverwaltungen der Bundesländer. Zudem fordern wir mehr Stellen für den Zoll.
     
    Zu 3.:
    Annahme
     
    Zu 4.:
    Erledigt durch Annahme von L-03-09
     
    Zu 5.:
    Annahme in Fassung der Antragskommission:
     
    Einfügen in Zeile 223:
    „Wir wollen die bisherige Grundsteuer durch eine nicht auf die Mieter umlegbare Bodenwertsteuer ersetzen.“
     
    Zu 6.:
    Annahme
     
    Zu 7. bis 9.:
    Ablehnung
     
    Zu 10. bis 11.:
    Annahme
     
    Zu 12.:
    Annahme in Fassung der Antragskommission:
     
    Seite 64, Z. 349 nach "ausdrücklich" ergänzen:
    Langfristig prüfen wir die Einführung einer Banktransaktionssteuer, die ausnahmslos alle unbaren Zahlungsvorgänge mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt, sodass auf 10.000 Euro Umsatz maximal 1Euro Steuern anfällt. Dadurch wird der Hochfrequenzhandel empfindlich getroffen. Wir streben eine europäische Lösung an, führen sie aber auch national ein, sofern es auf europäischer Ebene zu Verzögerungen kommt.

  • L-03-11

    AntragstellerInnen KV Minden-Lübbecke

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 64, Zeile 350 ff. , Ändern

    Füge ein in den von der Antragskommission neu ergänzten Abschnitt aus dem Antrag St-01 (Antragsbuch II, S. 165) nach „Dann wird zu wenig investiert oder die Investitionen werden bei Haushaltskrisen immer als erstes gekürzt.“ (vorletzter Abschnitt):

     

    „Die Schuldenbremse in der Verfassung wird deshalb zu einer Zukunftsbremse. Darum wollen wir sie abschaffen.“

    Empfehlung der AntragskommissionAntrag wird ohne Empfehlung dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt

    Hinweis:
    In Verbindung mit der Abstimmung wird auch über den Antrag L-01-09 entschieden

  • L-03-12

    AntragstellerInnen UB Düsseldorf

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 60 ff. , Zeile 94 ff. , Einfügen

    1) Ergänzen nach Zeile 94:

    Wir werden eine breite gesellschaftliche Debatte mit folgenden Zielen führen:

     

    Ein unangemessener Beitrag der Reichen und Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens wird sozial geächtet. Es wird Konsens darüber erzielt, dass nicht z. B. Wohnungslose, die um einen € bitten, asozial sind, sondern diejenigen, die Steuern hinterziehen und verkürzen, und diejenigen, die ihnen dabei Beihilfe leisten.

     

    Wir werden in dieser Diskussion auch diejenigen benennen, die politisch die Interessen der Steuerverbrecher und ihrer Helfer vertreten. Diese gesellschaftliche Diskussion soll auch dazu führen, dass die Justiz wesentlich häufiger Haftstrafen in Fällen schwerer und besonders schwerer Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu verhängt.

     

    2) Zeile 160: Einfügen nach „Sofortprogramm.“:

    Die Steuerhinterziehungsindustrie wirbt offensiv und unverblümt mit der Überlastung der Steuerverwaltung und rät zu Deals, die wegen der Überlastungssituation von der Steuerverwaltung gerne akzeptiert werden.

     

    3) Zeile 164: Einfügen nach „Steuerhinterziehung:“

    Daneben ist es dringend erforderlich, auch die Polizei und Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafverfahren personell erheblich zu verstärken. Während im Hambacher Forst mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten eingesetzt worden sind und werden, verfolgen z. B. gerade einmal 20 Ermittler/innen im LKA NRW die Milliarden Cum/Ex-Verbrechen.

     

    Außerdem muss die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen qualitativ erheblich verbessert werden. Wesentlich mehr im Finanzwesen gut ausgebildete Ermittlungskräfte sind auch erforderlich, um endlich der Geldwäsche in NRW und Deutschland Herr zu werden. Fehlende Kontrollen ermöglichen bisher Verbrechern aus aller Welt insbesondere bei Immobilienkäufen schmutziges Geld zu waschen. In diesem Zusammenhang muss auch die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll endlich schlagkräftig organisiert und ausgestattet werden.

    Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an den SPD-Landesverband NRW und den Parteivorstand zur Entwicklung einer eigenen Kampagne/ Ablehnung/ Erledigt durch Annahme von L-03-10, Punkt 2

    Zu 1):
    Überweisung an den SPD-Landesvorstand NRW und den SPD-Parteivorstand zur Entwicklung einer eigenen SPD-Kampagne
     
    Zu 2):
    Ablehnung
     
    Zu 3):
    Erledigt durch Annahme von L-03-10, Punkt 2