L-03

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Titel Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat!

AntragstellerInnen Landesvorstand der NRWSPD

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat!

Im Januar hat Oxfam in einer neuen Studie berichtet, dass die weltweite Ungleichheit erneut dramatisch angestiegen ist. Nur 26 Superreiche besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

 

Und bei uns? In Deutschland steigerten die Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent, schreibt die Studie. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfüge jetzt über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit.

 

Hinzu kommt: Weltweit führen Steuerbetrug, Steuertricksereien aber auch legale Methoden der Steuervermeidung dazu, dass dem deutschen Fiskus dringend benötigte Einnahmen entgehen. Die Ungleichbehandlung von Einkünften aus Arbeit auf der einen und aus Kapital auf der anderen Seite ist leistungsfeindlich und ungerecht.

 

Wir brauchen finanzielle Handlungsspielräume für Kommunen. Denn während die Unternehmensgewinne sprudeln und die Arbeitslosenquote statistisch gesehen auf einem Tiefstand ist, verfällt die Infrastruktur und die soziale Versorgung. In einem reichen Land wie Deutschland bröckeln Brücken, sind viele Schulen in einem unwürdigen Zustand, und viele vor allem ländliche Räume sind von Mobilfunk und Internet abgeschnitten. Und: Eine wachsende Anzahl von Menschen kann von ihrem Einkommen nicht leben.

 

Auch wenn die Wirtschaftsdaten für Deutschland ein positives Bild zeichnen, dürfen wir nicht ignorieren, dass Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften und der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend verloren geht. Angesichts einer sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Arm und Reich bei deutlich abnehmender Steuerlast der hohen Einkommen und Vermögen und angesichts dringend notwendiger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist die SPD in besonderer Weise gefordert, für einen starken und finanziell handlungsfähigen Staat und für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit einzutreten. Wir wollen unter anderem mehr ErzieherInnen, mehr LehrerInnen und PolizistInnen, die für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt werden. Dazu bedarf es einer substanz- und krisenfesten finanziellen Ausstattung des Staates.

 

Und auch nur so entstünde Spielraum für die Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen, die sie am Ende nicht über staatliche Leistungseinschränkungen selbst finanzieren müssten. Der Staat nimmt von den Vielen zu viel und von den Wenigen zu wenig an Steuern ein, in einem Land, in dem Einkommen und Vermögen sich auf einen zunehmend kleiner werdenden Teil der Gesellschaft konzentrieren. Die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher haben seit Mitte der 1990er Jahre in enormem Ausmaß von der Umverteilung zu ihren Gunsten profitiert. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland gefährdet auf Dauer das Zusammenleben aller; zudem ist sie auch noch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Um im Sinne von Thomas Piketty zu sprechen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass unser Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußt – und nicht auf der Religion von Reichtum und Ungleichheit. Wir wollen, dass genug Zukunft für alle da ist, nicht nur für die Wenigen.“

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken ökonomische Vernunft und solidarisches Miteinander zusammen. Dazu gehört eine auskömmliche Ausstattung des Gemeinwesens für ein solidarisches Miteinander.

 

Die Marktgläubigkeit der letzten zwei Jahrzehnte, die auch unsere Partei ergriffen hat, hat zu Unwuchten in unserer Gesellschaft geführt und zu einer weit verbreiteten Abstiegsangst bis weit in die Mittelschicht hinein. Diesen Trend wollen wir stoppen und umkehren. Wir wollen auch steuerpolitisch die Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Interessenvertretung der Vielen sein.

 

Das Ziel ist, die mit den notwendigen Einnahmen der öffentlichen Hand und der Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit verbundenen finanziellen Lasten gerecht zu verteilen. Dafür müssen Steuertricksereien und Steuerbetrug wirksam bekämpft, steuerliche Privilegien für hohe Vermögen und Einkommen abgebaut und kleine und mittlere Einkommen – und nur die – wirksam entlastet werden.

 

Dazu im Einzelnen:

 

Bekämpfung von Steuertrickserei, Steuerbetrug und Steuerraub
Staatseinnahmen sind nur dann gerecht, wenn sich alle angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen. Das ist so lange nicht der Fall, wie global agierende Unternehmen und viele besonders vermögende Privatpersonen Steuern durch trickreiches Ausnutzen von Schlupflöchern bis hin zum Betrug oder gar der Plünderung öffentlicher Kassen umschiffen. Dass Steuerräuber allein in den letzten Jahren Steuern nicht nur hinterzogen, sondern die öffentlichen Kassen durch Rückerstattung von zig Milliarden Euro gar nicht gezahlter Steuern ausgenommen haben, ist ein Skandal, der nicht hinnehmbar ist, auch weil es die Steuermoral der ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vieler Unternehmerinnen und Unternehmer untergräbt. Deshalb steht die Bekämpfung dieser teils kriminellen Machenschaften im Zentrum der Offensive, die u.a. folgende Maßnahmen vorsieht:

 

Schlupflöcher vermeiden, bestehende Schlupflöcher schneller schließen

  • Automatischer Informationsaustausch zu Kapitalerträgen zwischen Banken und Finanzbehörden auch im Inland wie das bei Lohn- und Gehaltsüberweisungen selbstverständlich ist.
  • Gesetzliche Regelungen gegen Gewinnverschiebung über Lizenzgebühren bei der Gewinnermittlung durch eine dauerhaft wirksame Lizenzschranke.
  • Konsequente Aufarbeitung von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Steuerflucht (z.B. Cum/Ex- Geschäfte).
  • Meldepflicht für Steuersparmodelle.
  • Öffentliche Darstellung der globalen Verteilung von Umsätzen, Gewinnen und Steuern international agierender Unternehmen (Country-by-Country-Reporting).
  • Ausweis der Beteiligung externer Expertinnen und Experten bei der Formulierung von Gesetzen und Gesetzesauslegungen (Footprints).
  • Prüfung steuerlicher Ausnahmetatbestände auf Missbrauchsentwicklung.
  • Schaffung einer gemeinsamen EU-weiten Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern.

 

Transparenz und Ermittlungsmöglichkeiten verbessern

  • Klarstellung, auch künftig auf Steuer-CDs und andere Insider-Informationen zurückzugreifen.
  • Einführung bundeseinheitlicher Standards (insbesondere in Bezug auf die Prüfungsdichte) für Steuerprüfung und -fahndung.
  • Personelle Verstärkung der Aufklärungseinheiten in der Finanzverwaltung durch ein Sofortprogramm. Zudem braucht eine Steuerfahndung auch die Rückendeckung der politischen Führung und nicht deren Zerschlagung, denn das ist nur ein Gewinn für die Steuerhinterzieher.
  • Nachbesserung des Gesetzes zur Einführung nicht manipulierbarer Registrierkassen.
  • Verbesserung der Kooperation zwischen Steuerbehörden, Finanzaufsicht und der BaFin und eine bessere Ausstattung sowie eine Verstärkung der Durchgriffsrechte.
  • Aufbau eines europäischen Transparenzregisters zur Erfassung von offshore Niederlassungen (Briefkastenfirmen).
  • Verbesserung der Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden mit OLAF, Europol und Interpol.
  • Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern, die einen nachweislichen Betrug an der Allgemeinheit offenbaren.

 

Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit und wirkungsvollere Sanktionen bei Gesetzesverstößen

Die Herstellung von Steuergerechtigkeit ist untrennbar verbunden mit der konsequenten Anwendung und Durchsetzung von wirksamen Gesetzen.

Wir setzen uns ein für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zur wirksameren Sanktionierung von Beihilfe zu Steuerstraftaten. Wir lehnen die Privilegierung von Betrugsdelikten durch strafmindernde Selbstanzeigen im Steuerrecht ab.

 

Angesichts hoher und weiter steigender Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen brauchen wir eine Korrektur der Steuerverteilung, indem die über Jahrzehnte vollzogene Umverteilung von unten nach oben gestoppt und wieder dem Leitsatz Rechnung getragen wird, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Für die Umverteilung war nicht zuletzt die Verschiebung von direkten hinzu indirekten Steuern verantwortlich.

Die SPD hat vor 15 Jahren die größte Einkommensteuersenkung und die größte Körperschaftssteuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen. Dadurch wurden alle Einkommensteuerzahler entlastet. Besonders profitiert davon haben allerdings die Großverdiener. Diese Verteilungswirkung wollen wir korrigieren. Dabei geht es – gemessen an der konservativ-liberalen Steuerpolitik der neunziger Jahre – nicht um Steuererhöhungen, sondern um die notwendige Neujustierung und damit die teilweise Rücknahme hin zu einer weiteren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie um einen größeren Beitrag  von hohen Vermögen und Einkommen.

Das wollen wir durch folgende Maßnahmen im Bereich der Substanz-, Einkommen- und Ertragsteuern und der Umsatzsteuer erreichen.

 

Substanzsteuern

  • Die Vermögensteuer soll wieder aktiviert werden, mit einem hohen Freibetrag und einem wirksamen Steuersatz. Daher unterstützen wir die Kommission zur Vermögensbesteuerung des Parteivorstands und erwarten konkrete Vorschläge.
  • Langfristig ist die bisherige Grundsteuer durch eine nicht auf die Mieter umlegbare Bodenwertsteuer zu ersetzen. Dabei unterstützen wir aktuell die Einführung eines werteabhängigen Modells zur Errechnung der Grundsteuer mit klaren mietmindernden Wirkungen wie von der SPD Bundestagsfraktion gefordert wird.
  • Zahlung der Grunderwerbssteuer anteilig zum Eigentumstitel zur Ausschaltung des Privilegs der share deals.

 

Einkommen- und Ertragsteuern

  • Im Mittelpunkt von Gesetzgebung und Kommunikation soll zukünftig der Durchschnittssteuersatz stehen. Die Begriffe Grenz- und Spitzensteuersatz haben sich als hochgradig missverständlich erwiesen und sind zum Werkzeug von Lobbygruppen degeneriert, die damit weit höhere Steuerbelastungen als die tatsächlichen oder angestrebten suggerieren. (Beispiel: Ein Single mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt derzeit den Grenz- und Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sein Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen beträgt jedoch 27,6 Prozent.)
  • Bei der Erbschaftssteuer sollen alle Vermögensarten gleich (keine Privilegierung bei Unternehmenserbschaften) behandelt werden. Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auch künftig nicht von der Erbschaftsteuer betroffen sein wird. Schon heute liegt der Freibetrag bei 500.000 bei den hinterbliebenen Partnern und bei 400.000 bei Kindern pro Elternteil. Es geht um eine Besteuerung der Mega-Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt werden und so zu leistungslosen Einkommen führen. Wenn bei der Unternehmensvererbung durch eine sofortige Fälligkeit Arbeitsplätze gefährdet werden, sollen die Zahlungsmodalitäten so ausgestaltet werden, dass das Unternehmen in seiner Existenz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet ist.
  • Die Nutzung des Freibetrages bei Schenkung oder Erbschaft soll nur noch einmalig möglich sein.
  • Wir wollen eine spürbare Entlastung kleiner und wirklich mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger Anhebung des Durchschnittssteuersatzes für die zehn Prozent der höchsten Einkommen. Dann könnte im Gegenzug der Solidaritätszuschlag entfallen. Wir wollen eine Erhöhung des Grundfreibeitrags auf 12.000/24.000 Euro für Singles/Verheiratete. Darüber hinaus sorgen wir mit einem Kinderbonus für eine Entlastung von Alleinerziehenden und Paaren.
  • Die steuerliche Ungleichbehandlung von Einzel- und Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften wird beseitigt.
  • Die Versteuerung von Kapitalerträgen erfolgt zukünftig wieder mit der Einkommensteuer und nicht mehr mit der bisherigen niedrigeren pauschalen Abgeltungssteuer.
  • Gewährleistung einer fairen Unternehmensbesteuerung am Ort der Wertschöpfung im Rahmen der national geltenden Steuersätze.
  • Wir fordern eine gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft und stehen für eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen. Wenn es global nicht geht, dann europäisch, ansonsten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU mit den willigen Staaten. Dabei begrüßen wir die klaren Beschlüsse im Europawahlprogramm der SPD dazu. Parallel dazu entwickeln wir geeignete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die wir jederzeit aktivieren können.
  • Die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen wird auf das 15-fache des Durchschnittsgehaltes (Betriebliche Vollzeitkraft) im Unternehmen/Konzern begrenzt.
  • Das Ehegattensplitting werden wir für zukünftige Partnerschaften durch einen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen (s. Wahlgramm zur Bundestagswahl 2017), wobei der Splittingvorteil auf 7.000 Euro gedeckelt wird.
  • Jedes Kind ist gleich viel wert, der bisherige steuerlich ungerechte Kinderfreibetrag wird abgeschafft, das Kindergeld durch eine Kindergrundsicherung ersetzt.
  • Generell darf die steuerliche Förderung von gemeinwohlorientiertem Verhalten nicht zu einem mit dem Einkommen zunehmenden Steuerrabatt führen. Deshalb werden wir den Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage durch einen einheitlichen Prozentsatz ersetzen, der bei Spenden oder förderfähigen Investitionen vom Finanzamt erstattet wird. (Zur Verdeutlichung: Heute muss ein Top-Verdiener von einer 50-Euro-Spende lediglich 27,50 Euro selbst bezahlen, den Rest erhält er vom Finanzamt zurück. Für einen Supermarktkassierer beträgt der Eigenanteil dagegen 40 Euro.)
  • Wir setzen uns für die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen durch eine Entlastung bei den indirekten Steuern, wie beispielsweise der Mehrwertsteuer ein.
  • Wir setzen uns für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung ein. Denn wir wissen, eine CO2-Bepreisung kann als Teil eines Instrumenten-Mixes einen wirksamen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaschutzziele leisten. Wir wissen aber auch, dass diese Lenkungswirkung bei kleineren und mittleren Einkommen und vor allem bei PendlerInnen und MieterInnen zu unverhältnismäßigen Belastungen führen kann. Deshalb fordern wir den Ausgleich von sozialen Härten aus dem Aufkommen der Steuer. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende als ökonomische, ökologische und soziale wie gesellschaftliche Herausforderung. Nur eine ganzheitliche Betrachtung wird letztlich zum Erfolg führen.
  • Die Einnahmen aus der CO2-Steuer und eines Teils der Mehrwertsteuer wollen wir als Bonus für alle Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Damit korrigieren wir den Steuerbeitrag zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
  • Unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen. Wir begrüßen daher die Festlegung im Europakonvent ausdrücklich.
Empfehlung der Antragskommission