L-01 DIE NEUE SPD IM WESTEN.

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Nordrhein-Westfalen ist stark und vielfältig. Die Menschen, die hier leben, sind offen, direkt, zupackend und achten aufeinander. Unser voller Einsatz als NRWSPD gilt diesem Land und seinen Menschen. Ihre täglichen Herausforderungen sind unsere Herausforderungen – Chancen, die sich für sie bieten, sind Chancen, die wir für unser NRW nutzbar machen wollen. Wir legen uns ins Zeug, unser Land jeden Tag ein Stückchen besser zu machen.

 

Die NRWSPD war über viele Jahrzehnte Motor der Entwicklung für unser Land. Gemeinsam mit vielen Menschen in NRW haben wir dafür gesorgt, dass im Strukturwandel wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftschancen entwickelt wurden und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen konnten. Unsere Schul- und Hochschulpolitik hat das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen für Generationen Wirklichkeit werden lassen. Gemeinsam haben wir dafür gekämpft, dass niemand ins Bergfreie fällt und die besonders betroffenen Städte und Regionen nicht abgehängt werden. Damit haben wir das Land zusammengehalten.

 

Doch viele dieser sozialdemokratischen Errungenschaften gelten heute nicht mehr für die Menschen in NRW. Denn die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung macht vor allem eins: Klientelpolitik für jene, die es sich leisten können. Nicht verwunderlich für uns, aber umso schmerzhafter für die Menschen in NRW ist, dass finanzielle Nöte und Existenzsorgen, die heruntergewirtschaftete Bildungslandschaft sowie eine verschlafene Klimapolitik mit sozialer Ausrichtung nicht im Fokus von Schwarz-Grün stehen. Wir wissen deshalb: Die NRWSPD wird gebraucht. Vielleicht sogar mehr denn je. Deshalb ist die Etablierung der neuen SPD im Westen kein Selbstzweck für uns, sondern schlicht und ergreifend Notwendigkeit.

 

Die NRWSPD ist in den letzten Jahren in schweres Fahrwasser geraten. Dies ist nicht zuerst personalen Entwicklungen geschuldet. Der Grund liegt tiefer und betrifft unsere strategische Grundausrichtung, unsere Mission für unser Nordrhein-Westfalen.

 

ZEITENWENDE.

 

These 1. Dauerkrise und Ermüdung.

Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen befinden sich seit 15 Jahren in einem andauernden Krisenmodus. Während die ökonomischen Folgen dank einer Phase robusten Wirtschaftswachstums und konsequenter staatlicher Interventionen beherrschbar blieben, sind die gesellschaftlichen Verwerfungen überdeutlich spürbar. Das galt schon für die Auswirkungen und Maßnahmen der Corona-Pandemie, die tief in das private und berufliche Leben jeder:jedes einzelnen gewirkt haben. Aktuell wird mit der Inflation die krisenhafte Entwicklung finanziell für jede:n direkt spürbar, wenn auch nicht für jede:n mit der gleichen existenziellen Bedrohung.

 

Die Menschen und die Gesellschaft sind krisenmüde, ohne dass sie ein Ende der Aneinanderreihung von Krisen erkennen können. Gleichzeitig merken die Menschen, dass auch abseits aller Krisen bei der Infrastruktur vieles im Argen liegt. Das fängt bei den maroden Brücken an, setzt sich über katastrophale Zustände an Schulen und Kitas fort und findet einen traurigen Höhepunkt bei den viel zu langsamen Investitionen in die Mobilitäts- und Energiewende.

 

Notwendig ist neben einem aktuellen und effizienten Krisenmanagement die Formulierung politischer Perspektiven, die über die jeweils aktuelle Krise hinausweisen. Die Menschen erwarten, dass die Systeme der Daseinsvorsorge – beispielhaft das Gesundheitssystem und die Energieversorgung – im Alltag funktionieren und krisenfest gemacht werden. Dazu braucht es Investitionen in die Infrastruktur und den vorsorgenden Staat.

 

These 2. Veränderungsdruck und politische Ohnmacht.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen einen weiteren massiven Veränderungsdruck aus. Die direkten und indirekten Folgen des Klimawandels, fortschreitende technologische Möglichkeiten der Digitalisierung und der soziodemografische Wandel setzen nicht nur die Systeme zusätzlich unter Stress. Jede:r einzelne ist davon betroffen – jede:r in unterschiedlicher Weise.

 

Die Menschen wissen in ihrer übergroßen Mehrzahl, dass es weder machbar noch wünschenswert ist, den Wandel aufzuhalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu konservieren. Sie erwarten jedoch von fortschrittlicher Politik, dass sie den Wandel aktiv gestaltet und ihn für sie nutzbar macht; dafür sorgt, dass Chancen konsequent ergriffen, dass Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden.

 

Chancen zu ermöglichen und Zusammenhalt zu organisieren, bedeutet für Sozialdemokratie, Lebensentwürfe und Identitäten nicht in Konkurrenz und Wettbewerb zueinanderzustellen. Politik für eine Mehrheit der Menschen heißt eben auch, Unterschiede zu respektieren und sich dem Verbindenden bewusst sein, statt Unterschiede zu polarisieren und Lebensentwürfe als Gegensätze gegeneinanderzustellen und so gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu befeuern. Es geht um eine Kultur des Miteinanders, statt des Kulturkampfes à la Friedrich Merz. Wir machen keine Klientelpolitik, die nur Wirtschaftsinteressen dient oder die Bekämpfung des Klimawandels ohne sozialen Ausgleich denkt. Sozial gerecht muss jeder wirtschaftliche und ökologische Veränderungsprozess gedacht werden.

 

These 3. Zeitenwende und Neuorientierung.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine tritt nicht nur die internationale geopolitische Ordnung in eine neue Phase ein. Die sich verändernden geopolitischen Kräfteverhältnisse zeigen immense Konsequenzen für die Entwicklung der Weltwirtschaft. Längst sind die aktuellen Krisen eng verwoben mit unseren mittel- und langfristigen Herausforderungen.

 

Im Brennglas der aktuellen Krisen zeigt sich ebenso überdeutlich, dass die Ära der neoliberalen (De-)Regulation endgültig an ihr Ende gekommen ist. Sie vermag keine Antworten auf die Fragen der neuen Zeit zu geben. Die Zeitenwende erfordert eine grundsätzliche Neuorientierung und neue politische Antworten, wenn die Handlungsfähigkeit von Politik erhalten werden soll.

 

DIE VIELEN.

 

These 4. Fragmentierung und Auseinanderreißen der Gesellschaft.

Die ökonomischen und sozialen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, begleitet durch politische Entscheidungen des neoliberalen Mainstreams, haben dazu geführt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und die Gesellschaft in der Mitte auseinander zu reißen droht. Auch im Kern emanzipative Entwicklungen wie die Pluralisierung der Lebensstile machen es schwieriger, einen gemeinsamen Nenner für die großen gesellschaftlichen Fragen zu finden.

 

Fakt bleibt, dass auch die Perspektive, sich den individuellen Lebenstraum erfüllen zu können, weiterhin stark von den individuellen sozio-ökonomischen Möglichkeiten abhängt. Mehr noch: Immer mehr Menschen sehen sich inzwischen gefährdet, sozial abzurutschen oder sind es sogar objektiv. Selbst diejenigen, die für sich das Aufstiegsversprechen umsetzen konnten, befinden sich angesichts des rasanten Veränderungs- und Krisentempos im Dauerstress. Statt neue Souveränität zu erlangen, finden sie sich in einem immer schneller laufenden Hamsterrad wieder. Armut und prekäre finanzielle Lebensumstände halten viele Menschen in NRW von der Mitgliedschaft im Sportverein, vom Kinobesuch oder von der Ausübung eines gesellschaftlichen Ehrenamts ab. Solche Enttäuschungserfahrungen befeuern sowohl die Krisenwahrnehmung der Menschen in NRW als auch einen pessimistischen Blick auf Fragen der Generationengerechtigkeit.

 

These 5. Eine solidarische Gesellschaft ist mehr als die Summe ihrer Einzelgruppen.

Die Antwort von Sozialdemokrat:innen wird nie lauten: Wenn nur jede:r an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Das gilt auch für die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus. Im Gegenteil: Nur in solidarischer Gemeinschaft – frei von ökonomischen Zwängen und Diskriminierungen – werden alle ihre Potentiale entfalten können. Unser Bild einer solidarischen Gesellschaft ist das einer inklusiven Gemeinschaft, in der wir Vielfalt in der einen Gesellschaft leben können. Unsere Gesellschaft wird nicht zusammengehalten von Eigen- und Gruppeninteressen, sondern von Gemeinsinn und dem Respekt dem anderen gegenüber. Wir leisten unseren Beitrag zur Formulierung eines neuen gesellschaftlichen „Wir“.

 

These 6. Die Vielen der arbeitenden Mitte mobilisieren.

Die Vielen sind die Menschen in unserem Land, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien mit ihrer Hände oder Köpfe Arbeit bestreiten oder bestreiten wollen. Dazu zählen für uns auch alle, deren Einstieg ins Arbeitsleben noch vor ihnen liegt, die bereits auf ihr Erwerbsleben zurückblicken, die – hier überwiegend Frauen – unentgeltliche Arbeit, etwa in Form von Sorgearbeit in der Familie leisten sowie auch jene, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind zu arbeiten oder gerade auf der Suche nach Arbeit sind. Die NRWSPD hat als fortschrittliche Volkspartei den Anspruch, die Interessen der Vielen zu einem solidarischen Ganzen zusammenzuführen.

 

Wir wissen uns darin einig mit denjenigen, die  mit ihrer Arbeit tagtäglich unseren Wohlstand erwirtschaften, die einen Großteil der Erziehungs- und Pflegearbeit in den Familien leisten, die als Ehrenamtliche unsere Vereine und Verbände tragen, die sich nach einem langen Erwerbsleben im wohlverdienten Ruhestand befinden; kurz, die den Kern des täglichen Miteinanders bilden. Wir sehen und würdigen diese immense Leistung, genauso wie deren Grenzen. Wir unterstützen ihren Anspruch, dadurch mehr aus ihrem Leben und dem ihrer Kinder machen zu wollen. Sozialdemokratische Politik ermöglicht und fördert die praktische Umsetzung dieses Anspruchs und muss gewährleisten, dass Veränderungen sie nicht überfordern.

 

Wir freuen uns über all jene, die weit darüber hinaus bereit und in der Lage sind, das Tempo der derzeitigen Veränderungen mitzugehen und über ihren Anspruch, die Veränderungen mitzugestalten. Für sie geht es darum, die versprochene neue Freiheit und Souveränität auch zu erlangen. Mit ihnen verbindet uns die Ablehnung konservativer Zukunftsverweigerung und
-blockade. Sozialdemokratische Politik ist aufgefordert, eine klare Haltung und klare Ziele für den notwendigen Wandel zu formulieren und umzusetzen.

 

Unsere besondere Aufmerksamkeit ist bei denen, die längst das Gefühl haben, nicht mehr dazuzugehören oder vom Abstieg bedroht sind, weil sie das Tempo aktueller Veränderungen nicht sofort oder – ohne Unterstützung – gar nicht mitgehen können. Ihr Streben bleibt jene arbeitende Mitte mit ihrem bescheidenen Wohlstand, der Absicherung ihres Lebensstandards und einer guten Zukunft für ihre Kinder. Ihr täglicher Kampf hat unseren Respekt. Mehr noch: Er verdient mehr Unterstützung. Sozialdemokratische Politik ist deshalb aufgefordert, konsequent Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe im Wandel zu gewährleisten und strukturelle Benachteiligungen zu beseitigen.

 

Ihnen allen ist gemein, dass sie anerkennen, dass der Wandel zum Leben dazugehört, dass er sogar notwendig ist, wenn wir in Zukunft noch ein sicheres Leben in Wohlstand führen wollen. Sie folgen jedoch nicht ‚blauäugig‘ Versprechungen, sondern erwarten von sozialdemokratischer Politik einen Plan, wie der Wandel gestaltet werden soll und wie ihre vitalen Interessen dabei Berücksichtigung finden.

 

These 7. Zurück an den Abendbrottisch.

Es ist Anspruch der Sozialdemokratie, Politik für die Vielen, nicht nur für Wenige zu machen. So sind es auch die Herausforderungen und Hoffnungen des Alltags der Vielen, die sozialdemokratische Politik wieder stärker beschäftigen müssen. In ihnen äußern sich die konkreten Konsequenzen der vielfältigen Krisen- und Wandelprozesse unserer Zeit, die Konsequenzen der Zeitenwende. Es ist gut, wenn auch die Sozialdemokratie genau darüber redet, diskutiert, gerne auch streitet.

 

Dabei werden wir nicht die Augen verschließen. Wir werden hinsehen und Fehler benennen. Es bringt nichts, Dinge schön zu reden. Wenn etwas nicht rund läuft, benennen wir es und bieten Lösungen an. Wenn uns jemand zu seinen Sorgen und Problemen ins Vertrauen zieht, ist ihm oder ihr nicht geholfen, wenn wir erklären, dass es objektiv kein Problem gibt. Wir werden die Hinweise ernst nehmen, genau hinschauen und gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.

 

Das, was die Vielen am Abendbrottisch, im Sportverein, auf dem Kirmesplatz, beim Schützenfest oder in der WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft beschäftigt, muss auch wieder sozialdemokratische Politik schwerpunktmäßig beschäftigen. Umgekehrt haben wir dann auch wieder den Anspruch mit unseren Ideen und politischen Lösungen dort Gesprächsthema zu sein.

 

NRW VON MORGEN.

 

These 8. Unser Orientierungsrahmen 2035 – NRW von Morgen.

Unsere Antwort auf die Zeitenwende ist die Neujustierung unseres politischen Orientierungsrahmens für das nächste Jahrzehnt. Wir haben verstanden, dass wir trotz einer breiten inhaltlichen und differenzierten Aufstellung nicht klar genug gesagt haben, wo wir unsere Prioritäten setzen und bei welchen unserer Ziele die Menschen fest auf uns vertrauen können.

 

Wir sind überzeugt: Das NRW von Morgen braucht politische Gestaltung und es braucht unseren Einsatz, wenn es fortschrittlich und gerecht sein soll. Wir wissen: Fortschritt, Gerechtigkeit und Gemeinsinn wachsen dort am besten, wo die soziale Ungleichheit klein ist und alle Menschen Respekt erfahren. Über die Ebenen hinweg wollen wir deshalb ein konzentriertes Leitbild entwickeln, das unsere Mission als NRWSPD im Kern beschreibt. Wie wollen wir in Zukunft leben, arbeiten und wirtschaften? Was wird die Grundlage von Wohlstand und guter Arbeit sein, wenn klar ist, dass wir das Klima nicht zusätzlich belasten dürfen? Was wird die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen im Kern zusammenhalten und wie sorgen wir dafür, dass Vielfalt in der einen Gesellschaft gelebt werden kann?

 

Entlang dieser Fragen werden wir unsere inhaltliche Mission verdichten und auf unsere zentralen Botschaften zuspitzen. Dabei beziehen wir nicht nur die Breite der Partei, sondern auch die Netze und Erfahrungen des Alltags in unsere Diskussion mit ein. Bei der Umsetzung sind wir der Garant dafür, dass wir keine:n zurücklassen: Die Klimawende darf nicht nur für die Besserverdienenden finanzierbar sein. Nachhaltige Energie und Mobilität dürfen kein Luxusgut sein, sondern für alle bezahlbar. Die Ausstattung der Kitas und Schulen darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Stadt abhängen. Bildung ist ein Grundrecht und muss für alle kostenlos sein. Wenn sich die Sozialdemokratie nicht dafür einsetzt, wird es keine:r tun! Wir werden dafür sorgen, dass die Voraussetzungen überall gleich sind.

 

Wir haben den Anspruch, nicht nur Antworten, sondern auch Lösungen für die drängenden und existenziellen Fragen der Vielen in NRW zu haben. Unsere politischen Lösungen beziehen die unterschiedlichen politischen Ebenen immer in ihrer Rolle mit ein.

 

• Wir in NRW sorgen für den Wohlstand von Morgen. NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Wir haben den Strukturwandel in der DNA. Wir wollen spätestens 2045 klimaneutral sein, aber nicht deindustrialisiert. Unsere starke Industrie, mittelständische Weltmarktführer:innen, Start-Ups und das Handwerk, innovative Dienstleistungsunternehmen und die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft Europas geben uns alle Chancen. Eine neue Wohlstandspolitik trägt dieser Vielfalt Rechnung. Wir wollen, dass NRW wieder das Land der Innovationen wird. Industrie, Wissenschaft, Start-Ups, Kreativbranche, mittelständische Unternehmen — sie alle sind Treiber und Träger von Innovationen. Wir wollen hier politisch fördern und erleichtern. Nordrhein-Westfalen braucht eine aktive Wirtschaftspolitik, die ihren Namen verdient: Durch eine Aufwertung der Dualen Ausbildung, durch eine Bekämpfung des Fachkräftemangels und nicht zuletzt durch Investitionen; unter anderem unterstützt durch unser Konzept eines Transformationsfonds. Wir wissen, dass die Energiewende alternativlos ist und nur vor Ort geleistet werden kann. Wir wissen auch, dass ihr Gelingen voraussetzt, Menschen nicht zu übervorteilen, zu bevormunden oder zu überrumpeln. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt.

 

• Wir in NRW stellen Familien in den Mittelpunkt. Sie brauchen mehr Zeit, mehr Geld und mehr Verlässlichkeit. Insbesondere die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wichtig Familien für Sicherheit, Rückhalt und Geborgenheit waren. Als unter anderem Schulen und Kitas schließen mussten, haben Familien – und dort vor allem Frauen – diesen Wegfall im Privaten aufgefangen. Während alle auf Distanz gehen mussten, gaben Familien Nähe. Wenn man selbst droht ins Bodenlose zu fallen, bietet die Familie ein Sicherheitsnetz. Überall dort, wo Menschen bedingungslos Verantwortung füreinander übernehmen, da ist Familie. Wir machen NRW zum besten Zuhause für Familien. Die Familien erleben die Bildungskatastrophe hautnah: Zu wenig Kita-Plätze, fehlende Lehrer:innen, marode Schulgebäude und stockende Digitalisierung. Die Familien in NRW haben ein Recht darauf, dass die Politik sie nicht weiter vertröstet. Wir machen die Kitas und Schulen in NRW zu den besten und modernsten Kitas und Schulen in Europa, in denen alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Wir wissen, was für ein weiter Weg das ist. Aber es lohnt sich, ihn zu gehen.

 

• Wir in NRW sorgen für ein Land, das für alle funktioniert. Die Infrastruktur des Alltags ist über Jahre hinweg vernachlässigt worden und funktioniert nicht mehr oder nicht mehr so, wie es die Menschen zu Recht erwarten. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Politik dafür sorgt, dass die Dinge funktionieren: Bezahlbarer Wohnraum für jeden und jede einzelne, eine intakte kommunale Infrastruktur wie Spielplätze, Sportstätten und Schwimmbäder und Mobilität, die alle erreicht. Eine zuverlässige Daseinsvorsorge ist für uns Kernaufgabe eines funktionierenden Staates und stellt einen zentralen Baustein gegen wachsende Ungleichheit und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in NRW dar. Dazu gehört auch zu klären, wie diese Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Unsere Antwort ist unmissverständlich: Zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen müssen Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen herangezogen werden, die trotz der Krisen immer reicher geworden sind. Außerdem müssen wir für Abhilfe bei der sich weiter zuspitzenden finanziellen Situation unserer Städte und Gemeinden zu sorgen. Die Menschen in armen Städten haben ein gleiches Anrecht auf saubere Luft, schöne Parks, funktionierende Spielplätze und vieles mehr. Hier wollen und müssen wir gegensteuern. Wenn wir es nicht tun, macht es keine:r!

 

• Wir in NRW stehen für Respekt und Zusammenhalt ein. Damit knüpfen wir daran an, was NRW ausmacht. Respekt und Zusammenhalt entstehen über gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und gerechte Löhne. Doch noch immer arbeiten 20 Prozent der Beschäftigten in NRW im Niedriglohnsektor. In Schweden sind es nur fünf Prozent, in Dänemark nur drei. Wir wollen skandinavische Verhältnisse auf unserem Arbeitsmarkt. Respekt und Zusammenhalt entstehen im Miteinander von Menschen, deren Familien schon über viele Generationen hier leben, deren Großeltern oder Eltern dieses Land schon geprägt haben, die kürzlich hierhergekommen sind oder noch kommen werden. Jeder Mensch muss die Chance haben, seine Fähigkeiten frei zu entfalten und sein Leben so zu leben, wie er sich das vorstellt. Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung zu uns flieht, soll würdig und gut untergebracht werden und einen schnellen Einstieg ins gesellschaftliche Leben und in den Arbeitsmarkt machen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen. Feind:innen von Freiheit und Demokratie stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Wir wissen, dass Freiheit nur möglich ist, wenn die Regeln des Zusammenlebens – ungeachtet von Status, Hautfarbe oder Religion – für alle gelten, die hier leben. Wir wissen, dass diese Freiheit vor allem von Rechts bedroht wird. Wir geben dem keinen Fußbreit nach. Gemeinsam mit den Vielen, mit Vereinen, Initiativen, Kulturschaffenden, Gewerkschaften und Unternehmer:innen, denen NRW am Herzen liegt, wollen wir die Städte und Gemeinden von Morgen gestalten. Wir wollen, dass sie zu lebendigen, innovativen und nachhaltigen Orten der Demokratie und Freiheit werden, in denen Menschen gerne leben und gegenseitig auf sich achten.

 

Diesen Orientierungsrahmen entwickeln wir in vier „NRW-von-Morgen-Werkstätten“. Anhand der hier für unser „NRW von Morgen“ skizzierten Themenfelder „Wohlstand“, „Familie“, “Infrastruktur des Alltags“ und „Respekt und Zusammenhalt“ werden wir formulieren, was wir darunter im Detail verstehen und welche Projekte jeweils geeignet sind, die Vielen anzusprechen und zu begeistern. Wir wollen einzelne Projekte identifizieren, die unsere politische Haltung und Lösungskompetenz beispielhaft transportieren können.

 

Unsere „NRW-von-Morgen-Werkstätten“ werden unter Einbeziehung aller Ebenen, eigenständig arbeiten. Jede Werkstatt wird mindestens zu einem Drittel mit Vertreter:innen aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Wirtschaft oder der Wissenschaft besetzt sein. Alle Werkstätten sollen über ihren Arbeitsprozess hinweg mindestens einmal zentral zusammenkommen. Mit Beschlüssen auf Landesebene werden wir die Arbeit der „NRW-von-Morgen-Werkstätten“ festhalten. Mit diesem Prozess schaffen wir gleichzeitig die Grundlage für unsere programmatischen Impulse zur Bundestagswahl 2025 und für unseren kommunalpolitischen Orientierungsrahmen für die Kommunalwahlen 2025.

 

Darüber hinaus kann der Landesvorstand Kommissionen zur Klärung klar umrissener, politischer Fragestellungen einrichten. Voraussetzungen sind jeweils ein eindeutiger Auftrag, ein verbindlicher Zeitplan und die Einbeziehung aller betroffener Ebenen.

 

These 9. Vor allem vor Ort.

Wir haben verstanden, dass sich unsere Partei mit ihrer stolzen und tiefen Verankerung in der nordrhein-westfälischen Geschichte moderner, bürger:innennäher und schlagkräftiger aufstellen muss, um die nordrhein-westfälische Zukunft zu gestalten.

 

Die praktische Arbeit vor Ort ist für uns eine besonders enge Verbindung zwischen den täglichen Erfahrungen der Menschen im Wandel und unserer politischen Arbeit. Auch bei der Formulierung unseres neuen Leitbildes wollen wir deshalb auf diese Stärke der NRWSPD setzen. Die breite Aufstellung unserer haupt- und ehrenamtlichen Kommunalen, die vielen Aktiven in unserer Parteiorganisation und unsere örtlichen Mandatsträger:innen sind ein großer Schatz, den wir nutzen wollen. Ebenso werden wir gezielt unsere Begleiter:innen aus Kultur und Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft, Sozial- und Umweltverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und Brauchtum einbeziehen. Vor allem aber werden wir vor Ort Plattformen für die Menschen aus der arbeitenden Mitte schaffen.

 

Vor Ort zu sein, bedeutet für uns auch wieder stärker dort zu sein, wo die Menschen sind. Auf den Marktplätzen, in den Quartieren, Stadtteilen und Dörfern. „Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ ist unsere Devise. Dazu werden wir Aktionsformate aufbauen, umsetzen und gemeinsam mit unseren Strukturen vor Ort wieder näher zu den Menschen rücken.

 

Als Landesverband wollen wir als gutes Beispiel voran gehen und die vielerorts erfolgreiche Arbeit unserer Ortsvereine, Unterbezirke und Kreisverbände sowie Arbeitsgemeinschaften  unterstützen. Wir wollen im ganzen Land mit den Menschen reden, deren Interessen wir vertreten. Hierzu entwickeln wir einen Baukasten für Veranstaltungs- und Aktionsformate, bei denen es jeweils im Kern um niedrigschwelligen, direkten Kontakt zu den Vielen der arbeitenden Mitte geht. Für diesen Veranstaltungsbaukasten greifen wir auf Ideen aus unseren Gliederungen und erfolgreichen kommunalen Wahlkämpfen zurück. Unser Ziel sind 20 Dialogveranstaltungen oder -aktionen in 20 unterschiedlichen Unterbezirken vor dem Kommunal- und Bundestagswahlkampf 2025. Was sich hier bewährt hat, kann anschließend im Kommunal- und Bundestagswahlkampf intensiviert und von allen genutzt werden.

 

DIE DIALOGPARTEI.

 

These 10. Klare Botschaften. Ehrlicher Dialog.

Jenseits populistischer Empörungskommunikation ist die Zeit der One-Way-Kommunikation vorbei. Nicht nur die Funktionsweise der sozialen Medien, sondern vor allem die veränderten und gewachsenen Ansprüche der Menschen, die für die Sozialdemokratie erreichbar sind, erfordern ein ehrliches Dialogangebot der Partei, die um ihr Vertrauen wirbt. Eine solche, wertschätzende Kommunikation bezieht Kommunikationspartner:innen ein und setzt auf ihr Urteilsvermögen.

 

Wir wollen offen, klar und selbstbewusst kommunizieren. Deshalb beschränken wir uns auf das Wesentliche und darauf, was die Menschen in Bezug auf ihr Leben und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit der NRWSPD verbinden sollen. Kommunikation braucht deshalb starke Symbole und Bilder, vor allem jedoch eine Geschichte, die mitten im Leben der Menschen in NRW spielt, ihre Alltagserfahrungen aufnimmt und zu einem politischen Auftrag für unser Land verdichtet.

 

These 11. Kampagnenfähigkeit in der Fläche.

Politik lebt von der Zuspitzung und davon, dass Entscheidungsalternativen klar markiert werden. Dies gilt für die parlamentarische ebenso wie für die gesellschaftliche Debatte. Die mediale Entwicklung der letzten Jahre hat viele klassische Wege des öffentlichen politischen Diskurses an den Rand der Wahrnehmbarkeitsschwelle gebracht. Öffentlichkeitswirksame Kampagnen sollen deshalb dazu beitragen, die politische Auseinandersetzung wieder auf die Straßen und Plätze des Landes, vor allem aber in den Alltag der Menschen in NRW zu holen.

 

Dort wo Zukunftschancen für unser Land verspielt und die Menschen in NRW im Stich gelassen werden, werden wir die Öffentlichkeit mobilisieren. Wir stellen den versäumten Chancen unser Bild eines fortschrittlichen und gerechten NRW von Morgen entgegen und zeigen, wie wir NRW gestalten wollen. Wir machen deutlich: Unser Land braucht die politische Auseinandersetzung, um den richtigen Weg und die richtigen Entscheidungen.

 

Im nächsten Jahr wird das Europäische Parlament gewählt. Wir werden aus Nordrhein-Westfalen heraus unseren Beitrag für die europäische Demokratie leisten, um das an den Interessen der Vielen orientierte Europa sichtbar zu machen und die sozialdemokratische Stimme in Europa zu stärken. Im Rahmen eines abgestimmten Kommunikationskonzepts werden wir unsere analogen und digitalen Kommunikations- und Veranstaltungsformate sowohl der internen als auch der externen Kommunikation auf den Prüfstand stellen und neu ausrichten. Die Landesgeschäftsstelle wird kampagnenorientierter aufgestellt, um eng abgestimmt die strategische und operative Ausrichtung der Kommunikation der NRWSPD zu begleiten. Haupt- und Ehrenamtliche in der Fläche werden in die Erstellung des Konzeptes einbezogen und sind in der Umsetzung wichtige Akteur:innen der Kampagne in der Fläche.

 

DIE VIELFALTPARTEI.

 

These 12. Authentische Kandidierende.

Erfolgreiche Politik lebt davon, in der Spitze wie in der Breite durch authentische Personen vertreten zu werden. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat die großen Parteien ihres natürlichen Vorfeldes beraubt, aus dem Kandidierende mobilisiert werden konnten. Auch sozialdemokratische Politik droht lebens- und arbeitsweltlich zu verarmen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern.

 

Mit einem breit angelegten Personalaktivierungs- und -entwicklungsprogramm wollen wir zukünftig mehr Menschen – in der ganzen Vielfalt, die unser Land zu bieten hat – für eine aktive Vertretung der Sozialdemokratie gewinnen, qualifizieren und in Verantwortung bringen. Menschen mit Erfahrungen aus der aktiven gewerkschaftlichen Arbeit oder dem Engagement in der Mitbestimmung in Unternehmen stellen für die Erfüllung unserer Ziele und Werte geeignete, authentische Kandidierende dar.

 

In Zusammenarbeit mit den aufstellenden Gliederungen wollen wir Personenprofile zu den Anforderungen des jeweiligen Wahlkreises entwickeln und bezüglich der Auswahl und Aktivierung passender Persönlichkeiten besser werden. Unser Motto dabei: Statt vorrangig dem Senioritätsprinzip zu folgen, wollen wir die Kandidat:innen aufstellen, die das größte Potential haben, den Wahlkreis zu gewinnen. Wir greifen hierbei auf die Ergebnisse unserer Landtagswahlanalyse und Erfolgsrezepte aus unseren Gliederungen zurück.

 

These 13. In den Regionen des Landes verwurzelt.

Wir in Nordrhein-Westfalen sind in über 70 Jahren zusammengewachsen, ohne dabei unsere regionalen Identitäten – auch unsere regionalen Strukturen – aufgegeben zu haben. Das ist gut so, denn in einem Bundesland, das mit 18 Mio. Einwohnern doppelt so groß wie die Schweiz oder dreimal so groß wie Dänemark ist, braucht es regionale Nähe.

 

Die tiefe Verwurzelung der NRWSPD in den Regionen spiegelt die Vielfalt unseres Landes in unserer Partei wider. Sie ist Garant dafür, dass wir vor Ort ansprechbar bleiben und als NRWSPD die Interessen der unterschiedlichen Regionen in die Landespolitik einbringen können. Gemeinsam sorgen wir seit vielen Jahren dafür, dass auch strukturell schwächere Regionen auf Landes- und Bundesebene mit Mandatsträger:innen vertreten sind. Dieser regionale Ausgleich macht uns stark in der Fläche. Gemeinsam werden wir unsere regionale Arbeit auf neue Beine stellen.

 

These 14. So vielfältig wie das Land.

Es ist ein riesiger Erfolg gesellschaftlicher Emanzipation, dass heute mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Kultur, ihre sexuelle Identität, ihren Lebensstil leben können, als jemals zuvor. Wir verkennen dabei nicht: Diskriminierungen und soziale Schranken bestehen ungeachtet dessen fort. Diese weiterhin zu beseitigen, bleibt Auftrag für die NRWSPD als emanzipative Fortschrittspartei.

 

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass unsere Kandidat:innen so vielfältig sind, wie die Menschen in unserem Land, in unseren Städten und Kreisen, die sie vertreten. Auch Engagierte von außen, die unsere sozialdemokratischen Ziele teilen, laden wir ein, auf unseren Listen zu kandidieren.

 

Gemeinsam mit den Gliederungen wollen wir deshalb über konkrete Verbesserungen in den Listenaufstellungsverfahren, Wahlkreisvergaben sowie niedrigschwelligen und kostengünstigen Förderprogrammen ins Gespräch kommen und Lösungen beschließen. Der Landesvorstand bietet dafür einen Prozess an, an dessen Ende ein transparentes Verfahren für eine Listenaufstellung, die die Vielfalt unserer Kandidierenden anerkennt und als Stärke identifiziert, steht.

 

Unser Ziel ist insgesamt, mit unserem politischen Personal die vielfältigen Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen abzubilden. Hierfür werden wir darauf hinwirken, dass auch die Zusammensetzung des Landesvorstands diese Vielfalt widerspiegelt. Hierzu zählt auch aktive Nachwuchsförderung.

 

DIE MITMACHPARTEI.

 

These 15. Aktiv in den Netzen des Alltags.

Etwa die Hälfte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen engagiert sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften. In diesen Netzen des Alltags organisieren Ehrenamtliche Sport, Kultur und Brauchtum, helfen Geflüchteten und unterstützen Bedürftige, engagieren sich für den Umwelt- und Klimaschutz, für ihr Dorf oder ihre Nachbarschaft. Diese vielfältigen Aktivitäten halten das Land, die Städte und Gemeinden zusammen, sie schaffen Lebensqualität und Gemeinschaft.

 

Dieses Engagement ist auch unser Engagement. Wir wollen als NRWSPD wieder stärker mitwirken in den Netzen des Alltags und selbst wieder stärker Netzwerkknoten werden. Das heißt, einen Ort zu schaffen, an dem die Engagierten politische Ansprechpartner:innen für ihre Anliegen finden, wo aber auch wir unsere Wurzeln neu in der Bürger:innengesellschaft schlagen können. Ebenso wollen wir uns stärker mit Vertreter:innen der jüngeren Generation austauschen und ausloten, wie wir gemeinsame Interessen zu einer Fortschrittsallianz bündeln können.

 

Mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften verbindet uns dabei eine besondere strategische Partnerschaft. Für die NRWSPD ist der Ort für regelmäßige, vertrauliche und konstruktiv-kritische Wege der Abstimmung und gemeinsame Politikentwicklung in dieser Partnerschaft der Gewerkschaftsrat. Der Gewerkschaftsrat setzt sich aus den sozialdemokratischen Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften und den Mitgliedern des Präsidiums zusammen. Die Bündnisarbeit mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften wird durch eine feste haupt- und ehrenamtliche Koordinierungsstelle unterstützt. Außerdem initiieren wir eine Mitbestimmungskonferenz für Betriebs- und Personalräte.

 

These 16. Agile Mitglieder- und Mitmachpartei.

Die NRWSPD lebt von ihren engagierten Parteimitgliedern und denjenigen, die bei uns mitmachen, ohne Mitglied zu werden. Engagement auf Zeit und bezogen auf Projekte wird dabei immer wichtiger. Wir wollen stärker Mitmachplattform für die Anliegen der aktiven Bürger:innengesellschaft werden.

 

Unsere Mitmachstrukturen auf der Regional- und der Landesebene wollen wir agiler, offener und digitaler gestalten. Wir wollen die Transparenz unserer Debatten erhöhen. Deshalb werden wir im Landesvorstand Maßnahmen entwickeln, Informationen über Beschlüsse und Ansprechpartner:innen einfacher und vor allem digital zugänglich zu machen. Vor allem aber wollen wir vor Ort sichtbarer werden in unseren Mitmachangeboten.

 

Als Mitgliederpartei sind wir nur so gut, wie die vielen einzelnen Mitglieder, die sich bei uns engagieren. Wir werden daher auch in Zukunft Mitgliederwerbung ins Zentrum unserer Parteiarbeit stellen. Wir sind außerdem überzeugt: Wer bei uns ist, soll bleiben. Wir werden uns um jedes Mitglied, das mit dem Gedanken an einen Austritt spielt, bemühen und um sein:ihr weiteres Engagement bei uns werben.

 

Unsere Gremienstrukturen auf Landesebene werden wir verschlanken und auf die Verantwortung der notwendigen politischen Entscheidungsfindung in den wichtigen politischen, organisatorischen und personellen Fragestellungen ausrichten. Präsidium und Landesvorstand nehmen ihre Führungsaufgabe für die NRWSPD in enger Abstimmung mit der Landtagsfraktion, der NRW-Landesgruppe und den Kommunalen wahr. Die Konzentration auf wesentliche Aufgaben der Parteiorganisation wird sich auch in der zukünftigen Personal- und Finanzstruktur des Landesverbandes widerspiegeln. Das Präsidium wird dazu ein Konzept erarbeiten.

 

Die Organisation des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements unserer Mitglieder wird durch unsere Hauptamtlichkeit gestützt. Die diesbezügliche organisationspolitische Weiterentwicklung ist eine eigenständige Aufgabe, die bei der Landesgeschäftsführung liegt.

 

DIE NEUE SPD IM WESTEN.

 

‚Culture eats strategy for breakfast‘ – alle neue Strategie wird die NRWSPD nicht erfolgreicher machen, wenn wir sie nicht in einem Geist angehen, der uns als Sozialdemokrat:innen neu verbindet.

 

These 17. Gemeinsam mehr erreichen.

Mit Mut und Zuversicht, Selbstbewusstsein und Kampfgeist gehen wir die vor uns liegenden Herausforderungen an. Unsere Mission ist klar. Wir werden sie nur gemeinsam erfolgreich bestehen können. Es kommt auf uns an, auf jede einzelne und jeden einzelnen. Wo Mut und Zuversicht wachsen, wird aus dem ‚Rette sich wer kann‘ das ‚Gemeinsam schaffen wir das‘. Unser gemeinsames Ziel ist, die Gestaltungsmacht in NRW wieder zurückzugewinnen, um das Leben der Vielen in NRW besser zu machen. Dafür kämpfen wir.

 

Im politischen Tagesgeschäft werden wir in Zukunft vorausschauender zusammenarbeiten, um die Interessen der Vielen in NRW effektiv vertreten zu können. Wir schaffen hierfür eine Koordinationsstelle der politischen Ebenen, die frühzeitig Themen identifiziert, die Ebenen übergreifend angegangen und aus Perspektive der Vielen in NRW relevant sind. Hierzu können dann Ad-Hoc-Plattformen des Austausches eingerichtet werden, deren Arbeit endet, sobald die jeweilige Sachfrage geklärt oder zeitlich überholt ist. Initiativen zu Ad-hoc-Plattformen sollen ausdrücklich aus allen Kraftzentren kommen.

 

These 18. Solidarische Führung.

Die NRWSPD hat mit der Landespartei, der Landtagsfraktion, der NRW-Bundestagsgruppe und den Kommunalen viele starke Kraftzentren. Die vier Regionen und das Ruhrgebiet bilden eine selbstbewusste regionale Ebene. Die Führung der NRWSPD kommt ohne eine breite Aufstellung über die unterschiedlichen Kraftzentren und Regionen hinweg nicht aus. Wir bringen sie in einer solidarischen Führung zusammen, die die NRWSPD zu neuen Erfolgen führt.

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme

PDF:

Antrag (PDF)