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Der amtierende Landesvorstand unterbreitet 6 Wochen vor der Neuwahl des Landesvorstandes einen geschlechter-paritätischen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes.

Nach Antragsrecht ergänzen: „und dem Personalvorschlagsrecht“

Der Landesparteitag der SPD fordert die Bundestagsfraktion auf, umgehend für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Erhöhung der steuerfinanzierten Beitragspauschalen für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher Sorge zu tragen. Dabei ist der Beitrag aus Steuermitteln von derzeit ca. 120 € mindestens auf die Beträge zu erhöhen, die der Staat für privatversicherte Hilfeempfänger an die Private Krankenversicherung zahlt.

Die Schiedsleute leisten in NRW einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden. Sie verdienen daher unsere Anerkennung. Leider werden sie in den vorgesehenen Strafrechtsfällen immer seltener in Anspruch genommen. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in allen Fällen von den sie erfahren, eine Strafanzeige aufnehmen müssen, weil ihnen ansonsten selbst ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt droht.

Wir setzen uns daher für eine Überprüfungen der gesetzlich normierten Strafverfolgungspflicht in Fällen des § 380 StPO ein.

Wir fordern die Landesregierung auf, eine Landesstrategie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorzulegen. Dieses soll mindestens beinhalten:

• eine ausreichende Anzahl von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mindesten vier

• eine hinreichende personelle und technische Ausstattung, sowie Fortbildungsangebote für die kriminalpolizeilichen Dienststellen, die für Bekämpfung der Umweltkriminalität zuständig sind, sowie der Wasserschutzpolizei

• eine hinreichende Unterstützung der Naturschutzbehörden

• ein jährliches Landeslagebild, das neben Hellfelddaten auch Dunkelfeld-Untersuchungen beinhaltet

Eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit lehnen wir ab. Das Konzept der Häuser des Jugendrechts soll überarbeitet und weiterentwickelt werden. Auch Kinder, die wiederholt delinquentes Verhalten gezeigt haben, sollten in das Konzept einbezogen werden. Dafür müssen in eigenen „Abteilungen“ zusätzliche Netzwerkpartner, auch nicht staatliche Organisationen, wie z.B. Kinderpsychologen, Freie Träger, Nachbarschaftsvereine u.v.w. mit einbezogen werden. Auf diese Weise soll individuell und frühzeitig auf ein Ende des delinquenten Verhaltens hingewirkt werden.

Die Landesregierung hat erhebliche Probleme, eine hinreichende Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf zu finden. Es sollen daher zusätzliche Interessengruppen angesprochen und gewonnen werden. Hierfür sollen im späterem Verlauf des Bachelor-Studiums Schwerpunktmodule für die Bereiche Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehr angeboten werden. Die Absolventen der jeweiligen Schwerpunkte bekommen die Möglichkeit unmittelbar im Anschluss an das Studium in einem Aufgabenbereich zu arbeiten der  ihrem Studienschwerpunkt entspricht. Erst durch diese Rahmenbedingungen können auch die Berufsbilder Kriminalpolizei und Verkehrsdienst beworben werden.

Die Geldwäscheaufsicht über den sog. Nicht-Finanzsektor soll zentral auf Bundesebene organisiert werden.

Die Anzahl der Drogentote hat den höchsten Stand innerhalb der letzen 30 Jahre erreicht. Die Anzahl der Menschen, die wegen Drogenkonsum medizinisch behandelt werden, steigt ebenfalls seit vielen Jahren. Die Kokainmärkte explodieren. Die Sicherheitslage in unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien ist beunruhigend. Auch hier zu Lande treiben verschiedene Gruppierungen der organisierten Kriminalität, ihr Unwesen.

Wir wollen das Thema Drogenkriminalität ganzheitlich angehen. Das betrifft außen – und ggf. entwicklungspolitische Maßnahmen in Bezug auf Produktionsländer genauso wie die Stärkung der europäischen Strafverfolgungskompetenzen. Neben den Vorhaben der Bundesregierung in Sachen Cannabis wollen wir die Nachfrage Seite dadurch reduzieren, dass wir uns präventiv mehr um die Konsumentinnen und Konsumenten kümmern und sie nicht weiter mit den Mitteln des Strafrechtes verfolgen. Wir wollen daher Anleihen am portugiesischen Modell nehmen.

Zugleich muss das Land seiner gesundheitspolitischen Verantwortung endlich nachkommen und mehr Präventions- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus befürworten wir das so genannte Drug Checking.

Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und die SPD-Landtagsfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sollen sich dafür einsetzen, dass

auf Landesebene das Amt einer unabhängigen Polizeibeauftragten / eines unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen wird.

Die oder der Polizeibeauftragte soll die Aufgabe haben, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft zu stärken. Alle Polizeibeschäftigten in Nordrhein-Westfalen sowie alle Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen sollen die Möglichkeit haben, sich unmittelbar an die oder den Polizeibeauftragten zu wenden. Die oder der Polizeibeauftragte soll im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit dazu beitragen, Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen zu erkennen und ihnen vorzubeugen beziehungsweise sie abzustellen sowie strukturelle Fragestellungen aufzuzeigen. Dazu soll die oder der Polizeibeauftragte Akteneinsicht nehmen können und Fragen an die Polizei- und Ermittlungsbehörden stellen können; die Polizeibehörden sollen grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet sein. Die oder der Polizeibeauftragte soll dabei vom Landtag gewählt werden, grundsätzlich unabhängig sein, keinem Ministerium eingegliedert sein und zudem über hinreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, um die genannten Aufgaben selbstständig zu erledigen.