Archive

Ä-3940 zum L-01

9.02.2022

Ersetze Zeile 3940-3948 durch:

 

„Die rechtsextremen Chatgruppen und die Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt in NRW machen deutlich, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben darf. Wir werden daher die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ umsetzen und ihre Wirksamkeit fortlaufend prüfen. Um den Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, Gerechtigkeit zu erfahren, werden wir außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten. Im Zuge dessen wollen wir einen Landespolizeibeauftragten etablieren. Dieser Beauftragte soll für die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt zuständig sein und als Anlaufstelle für Betroffene sowie für Polizeikräfte dienen, die bei ihren Kollegen rechtswidriges Handeln bemerken. Mit der Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht stärken wir darüber hinaus das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.

 

Um die Debatte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen fortzusetzen, werden wir schließlich eine Studie im Sinne eines Lagebilds „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Auftrag geben.“

Ä-3190 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 3190:

 

Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365 Euro-Ticket.

Ä-2763 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 2763:

 

Insbesondere bei jungen Menschen ist uns, neben der politischen Bildung, die politische Beteiligung besonders wichtig. Daher erkennen wir die Interessensvertretung von Schüler*innen und Studierenden als das Sprachrohr ihrer Gruppe an und möchten ihr die Möglichkeit zusprechen, die Schüler*innen- und Studierendenperspektiven in allen Politikbereichen präsent zu machen. Mit diesem allgemeinpolitischen Mandat stärken wir die politische Partizipation von jungen Menschen und binden sie vermehrt in Entscheidungsprozesse mit ein.

Ä-1929 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 1929:

 

Wir wollen mit neuen Berufsfeldern wie zum Beispiel der Schulgesundheitspflege und Gemeindeschwester die Kompetenzen der Pflegekräfte nutzen und ihre Expertise anerkennen. Zudem wollen wir, dass Pflegende feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler- und Landesebene haben, um dieser Perspektive mehr Gehör zu verschaffen. Wir wollen mit Pflegekräften in den intensiven und regelmäßigen Austausch gehen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Und wir wollen diese Druckstellen dann angehen, es dürfen keine tiefen Druckgeschwüre werden.

Ä-1475 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 1475:

 

Akademische Bildung & Wissenschaft:

 

Darüber hinaus ist eine Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen von Studierenden und Wissenschaftler*innen an Hochschulen notwendig. Mit der Reform des WissZeitVG wird der Bund einen großen Schritt hin zu unbefristeten und verbesserten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler*innen gehen. Dem müssen wir uns auch auf Landesebene widmen. Es braucht landesweite Regelungen, die Dauerbefristungen von Arbeitsverträgen einschränken und Planungssicherheit für Wissenschaftler*innen schaffen. Weiterhin muss auch die Arbeit studentischer Beschäftigten in NRW durch einen Tarifvertrag fair entlohnt und gerecht gestaltet werden. Daher wollen wir studentisch Beschäftigte in den Tarifvertrag der Länder aufnehmen. Zur Verbesserung der studentischen Arbeitsbedingungen gehört auch die Abschaffung der Optionalisierung von SHK-Räten als einzige studentische Personalvertretung und stattdessen deren verpflichtende Einführung.

Ä-1392 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 1392:

 

Moderne Bildungsstrukturen müssen immer auch diversitätssensibel und antidiskriminierend sein. Dies gilt sowohl für den vorschulischen als auch für den schulischen Bereich. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass unsere Bildungsinstitutionen diskriminierungsfrei werden. Dafür wollen wir Schutzstrukturen für betroffene Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte etablieren. Zusätzlich soll die Diversitätssensibilität eine größere Rolle in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften spielen, denn diese leistet einen erheblichen Beitrag für chancengerechte Bildungsstrukturen.

Ä-1205 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 1205:

 

Zur gesundheitlichen Entwicklung zählt aber natürlich noch viel mehr als nur das Mittagessen anzupassen. Um die Gesundheit von Beginn an zu fördern, wollen wir Pflegefachpersonen als Schulgesundheitspfleger*innen an den Schulen einsetzen. Mit der Etablierung von Schulgesundheitspfleger*innen können wir eine geregelte Gesundheitsversorgung und -förderung für Kinder, Jugendliche und das Schulpersonal an dem Lernort Schule anbieten. Dass diese dafür geeignete Orte sind, ist genauso belegt wie der positive Nutzen für Erziehungsberechtigte, Lehrende, Allgemeinmediziner*innen und Kinder

Ä-1117 zum L-01

9.02.2022

Ersetze Zeile 1117 ab „Wo“ bis Zeile 1119 durch:

 

Dabei darf Herkunft nicht länger über Zukunft entscheiden. Hürden, die aus den verschiedenen Ausgangssituationen von Kindern resultieren, räumen wir beiseite.

Ä-4385 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 4385:

 

Wir wollen die Kinder und Jugendlichen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind,
durch die Schaffung kinderfreundlicher, interdisziplinärer und
behördenübergreifender Zentren eine kindgerechte Anhörung bzw. Vernehmung
ermöglichen. Wir werden die Einrichtung von „Childhood-Häusern“, die nach dem
internationalen Konzept der „Childhood-Foundation“ errichtet werden sollen, mit
vorantreiben und finanzielle Voraussetzungen schaffen. Kinder- und Opfergerechte
Justiz ist eine wichtige Voraussetzung, z.B. posttraumatische Belastungsstörungen
und Traumata, die erhebliche Folgekosten bedeuten, zu vermeiden

Ä-414 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 414:

 

Bonn erfüllt nicht nur als Bundesstadt, sondern auch als UN-Stadt eine wichtige
nationale und internationale Funktion im Bereich nachhaltige Entwicklung,
internationaler Klimaschutz sowie weltweite Energiewende und ist
Welt-Klimahauptstadt. Diese Rolle ist für Nordrhein-Westfalen wichtig, daher wollen
wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir einen Bonn-Vertrag mit der
Bundesregierung abschließen werden.