Füge ein in Zeile 370:
Die von der Flut besonders betroffenen Gebiete wollen wir dabei unterstützen, sie als
Modellregion mit den neuesten Technologien klimaverträglich und zukunftsfest auf
Basis von Erneuerbaren Energien wieder aufzubauen, analog zu dem Vorschlag
SolAHRtal.
Füge ein in Zeile 3119:
Die NRWSPD macht sich stark für die Umsetzung eines 365 EUR Tickets in NRW und im Bund. Finanziert
werden soll dieses Ticket als Teil der Mobilitätswende aus allgemeinen Steuern bzw. einer neu zu
schaffenden Mobilitätsumlage. Vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen und Renter:innen würden
massiv von diesem Angebot profitieren. Das 365€ Ticket soll für den gesamten ÖPNV und SPNV in NRW
Gültigkeit haben
Ersetze in Zeile 3737 „Kommunale Senior*innenvetretungen und “ durch:
Wir werden das Prinzip der kommunalen Senior*innenvetretungen verpflichtend in die Gemeindeordnung NRW aufnehmen und …“
Füge ein in Zeile 2060:
Die zeitliche Bindungsfrist für den geförderten sozialen Wohnungsbau werden wir ausdehnen und die 2006 abgeschaffte Fehlbelegungsabgabe wieder einführen. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel werden wir umgehend für weitere Sozialwohnungen einsetzen. Die Richtsätze für die Mieten im sozialen Wohnungsbau werden wir so anpassen, dass auch außerhalb der Ballungsräume die Refinanzierung von sozialem Wohnungsbau gelingen kann.
Füge ein in Zeile 389:
Dazu werden wir das bestehende Baurecht in NRW entsprechend anpassen.
Füge ein in Zeile 5057:
Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie der Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestaltung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch administrative Handelsausschüsse eingeschränkt wird. Auch dürfen ausländische Unternehmen in ihren Klagerechten nicht besser gestellt werden als nationale Unternehmen. Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern eine faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten.
Füge ein in Zeile 5008 nach „Sicherung“:
die Europäische Säule sozialer Rechte mit ihren 20 Grundsätzen,
Füge ein in Zeile 2763:
Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister
Demokratie lebt von den Beteiligungs- und Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger und aller Interessengruppen im politischen Willensbildungsprozess über den Wahltag hinaus und von der Transparenz der politischen Willensbildung. Wir wollen diesem Grundsatz, nachdem die Europäische Union und der Bund bereits gehandelt haben, auch für den Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stärker zur Geltung verhelfen. Deshalb wollen wir in unserem Land ebenfalls ein Lobbyregister einführen, das sich am Lobbyregister des Bundes orientiert, aber darüber hinausgeht. Es wird einen legislativen Fußabdruck und zeitnahe Informationen enthalten, so dass es auch bei aktuellen politischen Willensbildungsprozessen einen Überblick liefert, welche politischen Akteure wie Einfluss zu nehmen versuchen.
Füge ein in Zeile 949:
Die Aufnahme in eine Kita muss flexibel und nicht nur zu einem jährlichen Stichtag möglich sein. Passend zum Ende von Elternzeit und Elterngeld muss die Aufnahme in eine Kita gesichert werden, denn Kinder werden im Laufe des ganzen Jahres geboren. Wir die stellen die Kitas für die Aufgabe auf.
Füge ein in Zeile 3185:
Um den Ausbau des kommunalen Nahverkehrs zu finanzieren, ermöglichen wir eine Nutznießerfinanzierung als dritte Säule neben den bestehenden Säulen Ticketverkauf und öffentliche Förderung. Das Kommunalabgabengesetz passen wir entsprechend an.