Archive

Ersetze in Zeile 3552 „Bodenreform“ durch:

Reform des Grundstücksverkehrsgesetzes

Ersetze Zeile 3521 durch:

so unter Druck wie der Klimawandel. Auch die Verhinderung eines weiteren Artensterbens stellt neue Herausforderungen dar und macht deutliche Änderungen der bisherigen Produktionsweisen notwendig.

Ersetze in Zeile 3493 „Statt blühender Wälder“ durch:

Statt grüner Wälder

Füge ein in Zeile 272:

Wir sehen die Kommunen und Regionen als Treiber beim Zirkulären Wirtschaften. Mit ihren Netzwerken aus Politik und Verwaltung, Unternehmen, Hochschulen und Verbänden, sowie unter Beteiligung der BürgerInnen, wird der Strukturwandel hin zu einer abfallfreien Gesellschaft gelingen. So sind bei der Vergabe und im Beschaffungswesen kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen. 

Wir werden regionale Pläne und kommunale Konzepte zum Zirkulären Wirtschaften fördern, die bis 2025 zu erstellen sind. Durch intelligente Land-Stadt-Kooperationen können zahlreiche, qualifizierte Arbeitsplätze in der zirkulären Bioökonomie entstehen.

Füge ein in Zeile 415:

Mit Wissenschaft und Forschung gewinnen wir das Morgen

NRW ist Innovationsland. Starke Wissenschaft und Forschung sind dabei die Grundlage für Wohlstand, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft. Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen. Wir setzen neue Impulse für unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der dichtesten Hochschul- und Forschungslandschafts Europas werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken, Innovation und Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung fördern und beschleunigen. Wir unterstützen unsere Universitäten offensiv bei der Vorbereitung auf eine Antragsstellung im Rahmen der Exzellenzinitiative.

NRW bietet dabei in vielen Themenfeldern wie Energie, Mobilität oder Digitalisierung, aber auch im Bereich Integration, der Forschung für die Zukunft der Arbeit oder zu sozialer Ungleichheit ideale Bedingungen, um herausragende Grundlagenforschung mit der Anwendung in der Praxis zu verknüpfen und so in unserem Bundesland die Lösungen für Morgen zu finden. Sowohl technische als auch soziale Innovationen stehen dabei für uns im Fokus. Eine besondere Rolle spielt die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft, Industrie und Mittelstand. Um unseren Wissenschaftsstandort kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, wollen wir ihn auch europäisch und international weiter vernetzen. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren Dimensionen sind dabei Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem.

Wir werden den Forschungsstandort NRW stärken. Wir werden unsere Landesausgaben für Forschung steigern und NRW aus dem wissenschaftspolitischen Dornröschenschlaf wecken. Neben einer Fokussierung auf unsere Hochschulen werden wir auch die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungsinstitute offensiv fördern und begleiten. Ihre Zusammenarbeit mit den Hochschulen werden wir unterstützen und darauf drängen, bestehende rechtliche Probleme in der Zusammenarbeit zu beseitigen.

Wir werden die Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen unserer direkten Nachbarn in den Niederlanden und Belgien weiter ausbauen.

Dabei ist die Freiheit der Forschung für uns ein hohes Gut. Im Fokus stehen für uns sowohl eine starke Grundlagenforschung, bei der die Universitäten in NRW eine herausgehobene Bedeutung haben und die die Basis für wissenschaftliche Erkenntnisse ist, als auch die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Diese Forschung, wollen wir stärken, unter anderem, indem wir die Lehrverpflichtung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften reduzieren, das Promotionskolleg NRW verlässlich unterstützen und die Mittel für Forschung an den HAWs gemeinsam mit dem Bund steigern. Auch das Potenzial der anwendungsnahen Forschungseinrichtungen der Forschungsgemeinschaft des Landes, der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, werden wir heben, indem wir die Förderung des Landes aufstocken und die Institute von Bürokratie entlasten.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Eine besondere Bedeutung kommt dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb die Wissenschaftskommunikation, Häuser der Wissenschaft und Open Science-Angebote bereithalten und der Verknüpfung von Wissenschaft und Gesellschaft eine besondere Bedeutung zukommen lassen.

Füge ein in Zeile 4623:

Um den Bedürfnissen gewaltbetroffener behinderter Frauen und Mädchen ab sofort Gerecht zu werden, wollen wir außerdem Sonderfinanzierungen für den Ausbau barrierefreier Hilfsstrukturen bereitstellen.

Füge ein in Zeile 4621:

„Konkret soll der Aktionsplan die Forderungen von einem Familienplatz in einem Frauenhaus pro 10.000 Einwohner*innen sowie das gesetzlich verankerte Recht auf einen solchen Platz beinhalten. Für die Sicherung der Finanzierung bevorzugen wir die Einführung des 3-Säulen-Modells, welches auch von den autonomen Frauenhäusern präferiert wird. Es besteht aus einem Sockelbetrag, einer Platzkostenpauschale und Gebäudekosten. Dem zu Folge müsste der Bund finanzielle Mittel ausschütten, die sich 1. nach den einzelfallunabhängigen Kosten, 2. der Anzahl der Plätze der Einrichtung und 3. nach den Miet- und Instandhaltungskosten der Gebäude richten würde. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht gerecht wird, werden wir Landegelder bereitstellen. Die Tagessatzfinanzierung lehnen wir klar ab.“

Füge ein in Zeile 4500:

Wir werden die Unterbringung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden wir abschaffen und durch ein Unterbringungskonzept ersetzten, dass eine schnelle dezentrale Unterbringung der Hilfesuchenden sicherstellt.

Füge ein in Zeile 3961:

Rassismus, rechte Gesinnung und daraus resultierende Straftaten durch Polizeibeamt*innen sind keine Einzelfälle. Migrantisch gelesene Menschen werden häufiger Opfer von Polizeigewalt. Wir wollen rechte Strukturen innerhalb der Polizei konsequent aufdecken, ahnden und ihnen präventiv vorbeugen. Wir setzen uns zudem für die Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht ein, um die Arbeit der von uns geforderten Beschwerdestellen zu erleichtern.

Streiche in Zeile 3921 „freundlich und hilfsbereit“.