2020/I Ordentlicher Landesparteitag am 06.03.2021

Tagesordnungspunkte
- Antragsbereich 15: Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (St) (6 Anträge)
- Antragsbereich 19: Antragsbereich 19: Initiativanträge (Ini) (0 Anträge)
- Antragsbereich 01: Satzungsändernde Anträge (Sä) (1 Inhalt)
- Antragsbereich 02: Leitanträge (L) (3 Inhalte)
- Antragsbereich 03: Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (K) (8 Inhalte)
- Antragsbereich 04: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (A) (5 Inhalte)
- Antragsbereich 05: Bildung und Wissenschaft (B) (4 Inhalte)
- Antragsbereich 06: Kinder- und Jugendpolitik (KJ) (0 Inhalte)
- Antragsbereich 07: Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik (F) (3 Inhalte)
- Antragsbereich 08: Europapolitik (EU) (2 Inhalte)
- Antragsbereich 09: Gesundheitspolitik (G) (6 Inhalte)
- Antragsbereich 10: Innen- und Rechtspolitik (IR) (4 Inhalte)
- Antragsbereich 11: Arbeitsmarktpolitik (Ar) (15 Inhalte)
- Antragsbereich 12: Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik (M) (0 Inhalte)
- Antragsbereich 13: Organisationspolitik (O) (5 Inhalte)
- Antragsbereich 14: Sozialpolitik (S) (0 Inhalte)
- Antragsbereich 16: Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik (UE) (5 Inhalte)
- Antragsbereich 17: Verkehrspolitik (V) (1 Inhalt)
- Antragsbereich 18: Sonstige (SO) (1 Inhalt)

Antragsbereich 15: Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (St)

St-01 „Social Green Deal“ - nachhaltige Industrie als Grundlage für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt

Status:

Nicht abgestimmt

AntragstellerInnen (kurz): SPD-Landesvorstand NRW

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme

PDF:

Antrag (PDF)

Änderungsanträge

Status	Kürzel	Zeile	AntragstellerInnen
Nicht abgestimmt	Ä-137 zum St-01	137	NRW Jusos

St-02 Konsum in der Krise fördern

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): AGS NRW

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion

PDF:
Antrag (PDF)
St-03 Coronaschutz für KMU

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): AGS NRW

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion

PDF:
Antrag (PDF)
St-04 Keine Spekulation auf Staatskosten gegen heimische Standorte

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): UB Aachen-Stadt

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme

PDF:
Antrag (PDF)
St-05 Vorsteuerbefreiung für gemeinnützige Sportvereine

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): UB Borken

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung

PDF:
Antrag (PDF)
St-06 Aufträge der öffentlichen Hand – Subunternehmer

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch §36 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV)

PDF:
Antrag (PDF)

Antragsbereich 19: Antragsbereich 19: Initiativanträge (Ini)
Antragsbereich 01: Satzungsändernde Anträge (Sä)
- Sä-01 Satzungsändernder Antrag
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 02: Leitanträge (L)
- L-01 Solidarpakt Zukunft
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD-Landesvorstand NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- L-02 Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! - Ansätze für eine progressive Politik nach Corona
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): NRW Jusos
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- L-03 Krise als Chance. Eine Welt nach Corona
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Eine Welt der NRWSPD
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Annahme L-01 in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 03: Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (K)
- K-01 Tragfähige Finanzierung der Kommunen aufgrund der Coronapandemie durch Bund und Land sicherstellen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Region Mittelrhein
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-02 Kommunalen Solidarpakt 2020 jetzt umsetzen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Herne
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-03 Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AGS NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-04 Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AGS NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-05 Die Wohnungsnot mit sozialer Bodenpolitik beenden – mehr Mietwohnungen in gemeinwohlorientierte Hand
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-06 Seniorenbeiräte in die Gemeindeordnung NRW und die Kreisordnung NRW
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-07 (Wieder) Mehr Demokratie wagen – integrierte Stichwahl für Bürgermeister*innen und Landrät*innen einführen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KV Paderborn
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- K-08 Stärkung der finanziellen Ausstattung kommunaler Fraktionen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an die SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 04: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (A)
- A-01 Für uns ist klar: NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AK Europa der NRWSPD
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- A-02 Militärhaushalt
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- A-03 Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- A-04 Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- A-05 Keine Zustimmung zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit der Freihandelszone Mercosur in dieser Form
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 05: Bildung und Wissenschaft (B)
- B-01 DigitalPakt Schule
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- B-02 IT-Personal für Schulen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Krefeld
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- B-03 Erste-Hilfe-Kurse
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Krefeld
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- B-04 Neustrukturierung der Finanzen der Musikschulen NRW
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 06: Kinder- und Jugendpolitik (KJ)
Antragsbereich 07: Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik (F)
- F-01 Parität jetzt – Zeit für fifty-fifty
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AsF NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- F-02 Wirkliche Parität in allen Parlamenten umsetzen – NRW SPD setzt für eigene Fraktion ein klares Zeichen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AsF NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Annahme von F-01 in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- F-03 Unterhaltsvorschuss endlich der Unterhaltspflicht anpassen – Ausschlusskriterien ändern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 08: Europapolitik (EU)
- EU-01 Für ein europäisches Zukunftsprogramm. Ein solidarisches, demokratisches, nachhaltiges Europa ist die Antwort.
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Köln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Parteivorstand als Material für die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- EU-02 Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Bonn
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in Fassung der Antragskommission
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 09: Gesundheitspolitik (G)
- G-01 Flächendeckende Einrichtung von Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte (MZEB)
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Hochsauerlandkreis
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- G-02 Sicherstellung wichtiger Untersuchungen und Behandlungen sowie im Bedarfsfalle der Anwesenheit von Assistenz/Begleitperson in Krankenhäusern auch in Zeiten einer Pandemie
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SelbstAktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Übernommen in L-01 in Fassung der Antragskommission und Überweisung an SPD-Bundestags- und SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- G-03 Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Hochsauerlandkreis
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- G-04 Zukunft der Pflege – eine Neuausrichtung
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Hochsauerlandkreis
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- G-05 Geburtshilfe-Förderprogramm
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- G-06 Teufelskreis von Ernährungsarmut, gesundheitlicher und sozialer Benachteiligung durchbrechen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 10: Innen- und Rechtspolitik (IR)
- IR-01 Einsatzkräfte wirklich schützen – Keine weitere Verschärfung der §§ 113–115 StGB
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- IR-02 Stoff reduzieren, Grundlagen stärken, soziale Schieflage beenden – für eine echte Reform der Jurist*innenausbildung
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- IR-03 Gesetzesinitiative zum Thema Lobbyregister
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): OV Iserlohn Ost
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  In geänderter Fassung Überweisung an die SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- IR-04 Gleiche Rechte aller Geschlechter stärken - Änderung Art. 3 Grundgesetz (GG)
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 11: Arbeitsmarktpolitik (Ar)
- Ar-01 Anhebungsschritte beim Mindestlohn
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Region Mittelrhein
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-02 Mindestlohnkommission
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-03 Ausbeutung von LeiharbeiterInnen in Grenzkommunen Europas verhindern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Kleve
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  In geänderter Fassung Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-04 Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-05 Existenznot beim Wechsel von Arbeitslosengeld 2 in Arbeit verhindern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-06 „Arbeit soll sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten“
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AGS NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-07 Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten und eine angemessene Entlohnung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten neu ordnen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Hochsauerlandkreis
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestags- und SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-08 Studien- bzw. Ausbildungsleistungen schneller prüfen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): OV Honsel/Worth
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-09 Selbstbestimmte Flexibilität – Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Region OWL
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-10 Mehr Flexibilität für Familie und Freizeit – keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Märkischer Kreis
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-11 Equal Pay für Leiharbeitnehmer ab Tag 1
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-12 Quote für prekäre Arbeitsverhältnisse
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-13 Sitzungs- und Beschlussformen für Betriebs- / Personalräte
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-14 Stärkung Rechte Betriebsräte bei LeiharbeitnehmerInnen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Ar-15 Zustimmungspflicht bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Steinfurt
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 12: Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik (M)
Antragsbereich 13: Organisationspolitik (O)
- O-01 Hör mal – das Wahlprogramm der SPD
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Herne
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Landesvorstand
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- O-02 Gebietsgliederungen der Parteiorganisation
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- O-03 Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG MuV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Landesvorstand
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- O-04 Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Bonn
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- O-05 Implementierung einer Gleichstellungsbeauftragten für den SPD NRW Landesverband
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AsF NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 14: Sozialpolitik (S)
Antragsbereich 16: Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik (UE)
- UE-01 Zeichen setzen gegen „Plastik“-Müll
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Duisburg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- UE-02 Kiesabbau stärker begrenzen – Vetorecht für Städte und Gemeinden
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Kleve
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- UE-03 E-Noses und Anlagen zum Abführen von Restgasen aus Binnenschiffen am Rhein als Pilotprojekt errichten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): OV Emmerich am Rhein
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- UE-04 Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung auf gesetzliche Grundlage stellen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- UE-05 Pilotprojekt Wasserstoffzug im Münsterland
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): UB Borken
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme und Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 17: Verkehrspolitik (V)
- V-01 Mit Bus und Bahn in die Zukunft! – für eine ökologische und soziale Mobilität im Rheinland
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Region Mittelrhein
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Antragsbereich 18: Sonstige (SO)
- SO-01 Bestattungsgesetz NRW verändern
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus NRW
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisung an SPD-Landtagsfraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)

2020/I Ordentlicher Landesparteitag am 06.03.2021

Tagesordnungspunkte

Antragsbereich 15: Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (St)

Änderungsanträge

Antragsbereich 19: Antragsbereich 19: Initiativanträge (Ini)

Antragsbereich 01: Satzungsändernde Anträge (Sä)

Antragsbereich 02: Leitanträge (L)

Antragsbereich 03: Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (K)

Antragsbereich 04: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (A)

Antragsbereich 05: Bildung und Wissenschaft (B)

Antragsbereich 06: Kinder- und Jugendpolitik (KJ)

Antragsbereich 07: Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik (F)

Antragsbereich 08: Europapolitik (EU)

Antragsbereich 09: Gesundheitspolitik (G)

Antragsbereich 10: Innen- und Rechtspolitik (IR)

Antragsbereich 11: Arbeitsmarktpolitik (Ar)

Antragsbereich 12: Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik (M)

Antragsbereich 13: Organisationspolitik (O)

Antragsbereich 14: Sozialpolitik (S)

Antragsbereich 16: Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik (UE)

Antragsbereich 17: Verkehrspolitik (V)

Antragsbereich 18: Sonstige (SO)

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