Archive

Ä-4126 zum L-01

10.02.2022

Ersetze Zeilen 4126-4130 durch: 

 

Wir wollen Ermittlungen gegen rechtextreme Täter*innen bündeln. Wir prüfen daher zusätzliche Zuständigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Ä-4047 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 4047:

 

Als weltweit drittgrößtes Standbein der Organisierten Kriminalität gilt die Umweltkriminalität. Sie verursacht schwerste Schäden an der Natur, Menschenrechtsverletzungen und Militarisierung. Wir werden daher die Bekämpfung der Umweltkriminalität insgesamt stärken. U.a. schaffen wir dazu in der künftigen Landesregierung eine neue Stabsstelle Umweltkriminalität.

Ä-515 zum L-01

10.02.2022

Ersetze Zeilen 515-524 durch:

 

Viele Unternehmer und Unternehmerinnen wollen und müssen Verantwortung für die sozialen Folgen ihres Handelns übernehmen. Wir wollen die Verbindung von wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen bei bestehenden Unternehmen und bei Gründungen unterstützen, indem die Förderkulisse auf soziales Unternehmertum ausgerichtet wird. Ebenso sollen sozial-ökologische Kriterien für öffentliche Ausschreibungen besondere Beachtung finden. Die neue Rechtsform einer GmbH mit gebundenem Vermögen soll mit Beginn der Einführung berücksichtigt und gefördert werden. Damit einhergehend gilt es Sozialunternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickelt haben oder entwickelt wollen (social business), wie ein gewinnorientiertes Unternehmen bei Ausschreibungen mitzudenken.

Ä-4061 zum L-01

10.02.2022

Ersetze in Zeile 4061 „fangen“ durch:

 

vor Gericht zu bringen

Ä-3990 zum L-01

10.02.2022

Ersetze Zeilen 3990-3994 durch:

 

Die jährlichen Einstellungszahlen werden wir so erhöhen, dass es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommt. Die im Koalitionsvertrag des Bundes „Mehr Fortschritt wagen“ verabredete Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat unterstützen wir damit aktiv. Wir wirken zudem der aktuellen Überlastung, den Überstundenbergen und den strukturellen Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung entgegen.

Ä-1872 zum L-01

10.02.2022

Ersetze Zeilen 1872-1887 durch:

 

Wir wollen ein Projekt aus unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz übernehmen und speziell und fachübergreifend ausgebildete Fachkräfte als „Gemeindeschwestern“ einsetzen. Die Fachkraft soll die Menschen nach vorheriger Anmeldung zuhause besuchen und individuell beraten. Das neue Angebot soll Beratung zur hauswirtschaftlichen und gesundheitlichen Versorgung, zur Wohnsituation, Möglichkeiten der Mobilität und Pflege von Kontakten umfassen. Dazu soll aber auch die Vermittlung gut erreichbarer Teilhabeangebote wie Seniorentreffen, Veranstaltungen und Bewegungskurse gehören. Wo solche Angebote weniger stark vorhanden sind, sollen die Fachkräfte diese auch anregen. Das schafft einen weiteren Baustein für die Entwicklung gesundheits- und selbstständigkeitsfördernder Angebote in den Kommunen.

Ä-1285 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 1285:

 

Aktuell gehören auch viele Vertretungslehrer*innen zum Schulbild in NRW. Wir möchten, dass jede Person ohne pädagogischen Hintergrund vor Schulbeginn eine Einführung erhält. Um geeignetes Personal zu halten oder neu anzuwerben, sollten die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Ä-1664 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 1664:

 

Neben den Krankenhäusern leisten auch die Rehakliniken einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserm Land. Zusätzlich sind sie wichtige Standortfaktoren in einigen Regionen unseres Landes. Wir werden die Rehakliniken auch bei zukünftigen Gesundheitsplanungen in NRW unterstützen.

Ä-1566 zum L-01

9.02.2022

Ersetze Zeile 1566 durch:

 

Zukunftsfähige Krankenhäuser und Rehakliniken

Ä-727 zum L-01

9.02.2022

Füge ein in Zeile 727:

 

Des Weiteren werden wir die Finanzierung von Werkstätten für Menschen mit Behinderung dahingehend verändern, dass Zuschüsse des Landes nicht pauschal pro Beschäftigten ausbezahlt werden, sondern es zusätzliche Mittel für die Betriebe gibt, denen es gelingt, Beschäftigte erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch auf Bundesebene eine vergleichbare Reform der Verteilung von Bundesmitteln stattfindet.